Meine Damen und Herren! Das muss man den Zusehern einmal sagen, die da auf der Tribüne sitzen (der Redner blickt in Richtung Besuchergalerie), die müssen einmal wissen, wie über diese Institutionen ganz brutal Parteipolitik gemacht wird. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Öllinger: Die waren alle dabei!)
Weiter heißt es: "Gleichzeitig ist auch von diesem Sorge zu tragen, dass die Vorstellung rechtzeitig unterbrochen wird und das Bühnengeschehen so rechtzeitig eingestellt wird, dass keine Gefährdung für Personen auftreten kann. Möglichst unmittelbar vor dem Eindringen von Demonstranten sollte auch die Saalbeleuchtung eingeschaltet werden, alle Ausgänge müssen offen bleiben."
Und dann soll man sich in Ruhe deren Botschaft, die von jenen, die teuren Eintritt gezahlt haben, unter Umständen gar nicht gehört werden will, anhören, dann soll man ihnen die Möglichkeit geben, ihre parteipolitische Botschaft von den Linken loszuwerden. So missbrauchen Sie die Einrichtungen dieser Republik, meine Damen und Herren! (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Böhacker: Unglaublich!)
Dann kommt das Jammern, und Sie beklagen, welch schlechtes Bild diese Republik im Ausland mache. Ja Sie, meine Damen und Herren von der Linken, malen ja dieses Bild! Mit Begeisterung malen Sie dieses Bild und beschmutzen unser gemeinsames Nest auf das Nachdrücklichste! Das ist es, was mir so Leid tut! (Beifall bei den Freiheitlichen.)
Leider Gottes leben wir mit Ihnen in Österreich, aber wir halten Sie ja aus, wir sind tolerant genug, nicht so wie die "Toleranten", die überall in Österreich unterwegs sind. Ihre Toleranten haben mir die Teilnahme an einer Demonstration für Toleranz verbieten wollen, weil ich von den Freiheitlichen bin. Ihre grünen Freunde, Herr Kollege Öllinger, haben mich von einer Demonstration letzten Freitag entfernen lassen wollen, weil deren Auffassung nach Freiheitliche für Toleranz nicht zu demonstrieren haben, bei solch einer Veranstaltung nichts verloren haben, denn Toleranz ist das, was die "Toleranten" wollen, und nicht das, was allgemein unter Toleranz zu verstehen ist. (Beifall bei den Freiheitlichen.)
Mein Gott, Sie sind doch längst durchschaut – auch im Ausland durchschaut! Das, was Sie hier noch die nächsten Tage und Wochen inszenieren wollen, interessiert niemanden mehr, Herr Kollege Öllinger. Glauben Sie mir das! (Abg. Öllinger: Wir sind ohnehin für Transparenz!)
Nun zum Ministeriengesetz. Es ist kein Wehklagen angebracht. Die Kollegin, die auch irgendwo bei den NGOs groß geworden ist so wie viele andere, die jetzt hier bei den Linken sitzen, hat beklagt, dass das Lebensministerium für Umwelt-, Land- und Forstwirtschaft und Gewässerschutz eine Fehlgeburt ist. (Abg. Grabner: Früher hättest du geschrien!) Es war immer eine freiheitliche Forderung, dieses Lebensministerium einzurichten. Das Regierungsprogramm, das von diesem Ministerium umgesetzt werden wird, ist ein sehr ambitioniertes. Es sieht die Integration der Umweltpolitik in alle Politikbereiche vor.
Persönlich sehe ich da große Vorteile, dass das Wasserrecht und die Altlastensanierungsgesetze jetzt in einem Ministerium zusammengeführt sind, dass Bodenschutz und Gewässerschutz in einem Ministerium vereint sind – da gibt es doch riesige Vorteile! –, dass die Lebensmittelproduktion und der Schutz der Produktionsgrundlagen in einer Hand zusammengeführt sind. (Abg. Oberhaidinger: Alles in einem Ministerium?)
Herr Kollege Schieder, das ist doch etwas Sinnvolles! Da werden Sie doch nicht nein sagen, wenn sichergestellt wird, dass unsere Lebensmittel unter äußerst natürlichen Bedingungen produziert werden können, was den Boden betrifft, was die Wasserqualität betrifft, was die Luftgüte betrifft. Wenn das alles in einem Ministerium zusammengeführt ist, dann ergibt das doch Sinn! (Beifall bei den Freiheitlichen.)
Wir bekennen uns nämlich zur Notwendigkeit der Erhaltung der bäuerlichen Familienbetriebe. Das kann doch mit dieser Gestaltung des Ministeriums wirklich nur Vorteile bringen; für die bäuerlichen Familienbetriebe sicherlich eine sehr sinnvolle Angelegenheit.