Wir werden mit diesem Ministerium eine weitere Hebung des österreichischen Umweltschutzniveaus erreichen. Wir werden – und davon bin ich überzeugt – eine Führungsrolle in der Umweltpolitik der Europäischen Union übernehmen können. (Abg. Mag. Posch: Bestimmt!)
Frau Kollegin Prammer! Die Gentechnikpolitik, die Sie gemacht haben, wird wahrscheinlich von ihrer Nachfolgerin weitaus besser gemacht werden – auch wenn Kollegin Sima glaubt, dass das nicht der Fall sein wird. Sie ist ja nur engagiert, um hier zu jammern. Kollegin Sima ist ja eine der Wenigen, die sich, von den NGOs ausgebildet, nicht zu den Grünen, sondern zu den Roten verirrt hat, obwohl ihr Kollege Keppelmüller seinerzeit gesagt hat: Bitte, geben wir den NGOs nicht so viele Rechte, vor allem keine Parteienstellung, denn das ist die Brutstätte der grünen Nachwuchspolitiker. – Na ja, jetzt sitzt die Kollegin Sima eben bei den Roten und ist noch dazu Nachbarin vom Kollegen Keppelmüller. Da ist ein Fehler passiert! (Abg. Böhacker: Wer hat das gesagt?) – Herr Kollege Keppelmüller hat es seinerzeit bei der Gestaltung des Umweltverträglichkeitsprüfungsgesetzes so ausgeführt. Na gut. (Abg. Böhacker: Ist der von den Roten?) Was soll es, ist eben passiert.
Frau Kollegin Sima! Ich hoffe, dass Sie jene Politik, die Sie noch als Expertin im Gentechnikausschuss vertreten haben, auch jetzt weiter vertreten. Sie haben sich seinerzeit bei der Kollegin Prammer nicht durchgesetzt. Sie haben genau das Gegenteil von dem verlangt, was die Kollegin Prammer gemacht hat. Ich bin gespannt, ob diese Gegensätze weiter bestehen oder ob Sie sich jetzt arrangiert haben, weil Sie ein Platzerl bei den Roten gefunden haben. (Beifall bei den Freiheitlichen.)
13.58
Präsident Dr. Werner Fasslabend:
Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Dr. Moser. – Bitte.13.58
Abgeordnete Dr. Gabriela Moser
(Grüne): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Sekretär! Sehr geehrte Frau Sekretärin! Meine Damen und Herren! (Ruf bei den Freiheitlichen: Staatssekretäre!) – Ja, Staatssekretäre! Herr Kollege Schweitzer, Ihre Ausführungen disqualifizieren sich selbst, kein Kommentar nötig. (Beifall bei den Grünen. – Zwischenruf des Abg. Mag. Schweitzer. )Klar ist, dass Bundestheater öffentliche Gebäude sind. (Abg. Dr. Martin Graf: Das Parlament ist auch ein öffentliches Gebäude! Dürfen Sie jetzt auch kommen?) Klar ist, dass in Österreich laut Verfassung das Demonstrationsrecht besteht. Mehr braucht man hiezu nicht zu sagen.
Zweiter Punkt: die Äußerungen bezüglich Kompetenzen, bezüglich Haltung zur Gentechnik et cetera, et cetera. Ich glaube, dass es schon hier und auch in den Ausschüssen sehr klar geworden ist, dass es eine große Wendehalspartie gibt, die sich sowohl in der Landwirtschaftspolitik als auch in der Gewässerschutzpolitik als auch in der Gentechnikpolitik anpasst an das, was die Lobbyisten bei der ÖVP immer deponieren: voll den Kurs mitzutragen, der gegen das Volksbegehren ist. Das ist auch klar! (Abg. Mag. Schweitzer: Wo denn?)
Gehen Sie in den Landwirtschaftsausschuss, da werden sie es sehen! (Abg. Mag. Schweitzer: Machen Sie es fest, bringen Sie ein Beispiel!)
Dritter Punkt: Frau Kollegin Fekter! Ich halte – eine mathematische Rechenübung, eine Additionsaufgabe – sozusagen eine Aufstockung der Zivilrechtsabteilung beziehungsweise Zivilrechtssektion im Justizministerium mit sage und schreibe 14 neuen Akademikern, die aus dem Konsumentenschutzbereich kommen, eigentlich für die falsche Perspektive und für keine korrekte Sichtweise eines Ministeriengesetzes, das Kompetenzen sachgerecht, effizient und in der Sache sinnvoll regeln soll.
Wenn Sie die Frage der Kompetenzen unter dem Aspekt der Zahl der Akademiker im Justizministerium sehen, dann frage ich mich wirklich: Was soll’s? (Abg. Dr. Fekter: Ein Missverhältnis ist es schon, da die ganze Sektion ...!) – Da brauchen wir gar nicht mehr länger darüber zu reden. Das ist eine Reduktion der Sichtweise. Das ist für mich mehr oder weniger ein