Nationalrat, XXI.GP Stenographisches Protokoll 12. Sitzung / Seite 83

Der Nationalrat wolle beschließen:

Die Bundesregierung wird ersucht, innerhalb von sechs Monaten dem Nationalrat den Entwurf eines Bundesministeriengesetzes zuzuleiten, das in klarer, übersichtlicher und für den Staatsbürger verständlicher Form die Aufgabenverteilung der Bundesministerien regelt.

Meine Damen und Herren! Zu vielen großen, wichtigen, gut gemeinten Vorschlägen unserer Fraktion oder unseres designierten Vorsitzenden Dr. Gusenbauer haben Sie aus kleinlichen Gründen Nein gesagt, so etwa zu seiner ausgestreckten Hand in Hinsicht auf ein gemeinsames Auftreten im Ausland, bei der Einberufung der Botschafter et cetera.

Ich fordere Sie auf, wenigstens in dieser Kleinigkeit, die allen Österreichern zugute kommt, über Ihren Schatten zu springen und Ja zu dieser Entschließung zu sagen. (Beifall bei der SPÖ.)

Präsident Dr. Werner Fasslabend: Der soeben eingebrachte Entschließungsantrag der Abgeordneten Dr. Kostelka und Genossen ist ausreichend unterstützt und steht daher mit in Verhandlung.

Als Nächster zu Wort gemeldet hat sich Herr Abgeordneter Mag. Karl Schweitzer. – Bitte.

Abgeordneter Mag. Karl Schweitzer (Freiheitliche): Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Präsident! Herr Bundesminister! Frau Staatssekretärin! Herr Staatssekretär! Kollegin Glawischnig, die zwar gerne hier herauskommt und immer wieder die grüne Wahrheit von sich gibt, ist nicht mehr bereit, sich der Diskussion in weiterer Folge zu stellen. (Abg. Öllinger: Die hört draußen zu!) Ich gehe ganz bewusst zu Beginn meiner Wortmeldung auf ihren Redebeitrag, den sie in der Aktuellen Stunde gebracht hat, ein, in welchem sie beklagt hat, dass diese Bundesregierung – es ist gut, dass Herr Kollege Morak auf der Regierungsbank sitzt – die kulturellen Belange dieses Landes nicht mehr so ernst nimmt, es in vielen Bereichen zu Kürzungen kommt und dass das natürlich für den Wirtschaftsstandort Österreich ein ganz besonderes Problem ist. Nun weiß ich aber, woher der Wind tatsächlich weht.

Es ist doch so, dass sich die Linken in diesem Lande diese Institutionen immer wieder über Subventionen abhängig gemacht haben und sich auch, wenn es notwendig war, dieser Institutionen und Einrichtungen, die man schlichtweg der Kultur und dem kulturellen Umfeld zuordnet, bedient haben. Das tun sie immer wieder, um Parteipolitik zu transportieren, um ganz beinharte Parteipolitik zu transportieren, und in den letzten Wochen tun sie das in ganz besonderem Maße, meine Damen und Herren von den Roten und von den Grünen. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Ich werde Ihnen hier und jetzt einen Beweis dafür erbringen, und zwar stammt dieser Beweis – vielleicht ist er schon bekannt – in Form eines Schriftstückes vom Magistrat der Stadt Wien aus der Magistratsabteilung 35. Er wurde unter Federführung der Bundespolizeidirektion Wien vom Administrationsbüro – das durch und durch rot ist, Herr Kollege Schieder – erarbeitet. Da können wir unter anderem lesen, in Bezugnahme auf die Demonstrationen, die ja unter Umständen auch bis in das Burgtheater ihre Fortführung gefunden haben – ich zitiere –:

"Im Falle des Auftretens von Demonstranten muss der Hausverantwortliche im Einvernehmen mit dem sicherheitspolizeilichen Aufsichtsbeamten erklären, dass das Haus für eine allenfalls gewünschte Artikulierung der Demonstranten zur Verfügung steht."

Da sitzen Leute im Theater, wollen eine Vorstellung sehen, und dann muss man das Haus den Demonstranten während der Vorstellung für eine "allenfalls gewünschte Artikulierung" zur Verfügung stellen!