Der Nationalrat wolle beschließen:
"Die Bundesregierung wird aufgefordert, dem Nationalrat binnen eines Monats einen ersten Bericht über die negativen Reaktionen aus dem Ausland und über deren Auswirkungen auf die Universitäten und die österreichische Forschungslandschaft zuzuleiten."
*****
Entschließungsantrag
der Abgeordneten Dr. Grünewald, Dr. Van der Bellen, Freundinnen und Freunde betreffend Maßnahmen, die der seit Jahren fortschreitenden Zersplitterung der Kompetenzverteilung im Bereich "Wissenschaft und Forschung" entgegenwirken
Der Nationalrat wolle beschließen:
"Die Bundesregierung wird aufgefordert, dem Nationalrat binnen eines Monats einen Gesetzentwurf zuzuleiten, durch den der gesamte Bereich Wissenschaft und Forschung in die Zuständigkeit eines einzigen Ministers/einer einzigen Ministerin fällt."
*****
Danke. (Beifall bei den Grünen.)
14.34
Präsident Dr. Werner Fasslabend:
Die soeben vorgetragenen Entschließungsanträge sind ausreichend unterstützt und stehen damit auch in Verhandlung.Als Nächster zu Wort gemeldet hat sich Herr Abgeordneter Dipl.-Ing. Schöggl. – Bitte.
14.34
Abgeordneter Dipl.-Ing. Leopold Schöggl
(Freiheitliche): Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Staatssekretärin! – Minister ist jetzt keiner anwesend. Das ist immer so, wenn es um die Wissenschaft geht.Einige Anmerkungen zu den Ausführungen meiner Vorredner: Wenn hier die Abschaffung des Frauenministeriums beklagt wurde, dann möchte ich als Mitglied des Gleichbehandlungsausschusses nur Folgendes dazu sagen: Es ist nicht so, dass wir Fragen der Gleichbehandlung und Gleichberechtigung unter Trommeln und Pfeifen auf der Straße auf Transparenten herumtragen, sondern wir leben sie. Für uns Freiheitliche ist Gleichbehandlung selbstverständlich. (Beifall bei den Freiheitlichen.)
Es wurde hier auch beklagt und kritisiert, dass die Förderungen für kulturelle Vereinigungen geringer werden könnten. Ich sage Ihnen da ganz offen: Nach Durchsicht des Förderberichtes haben wir immer kritisiert, dass sich viele Vereinigungen unter Decknamen haben fördern lassen und ihr politisches Agitationssüppchen gekocht haben. Aus Effizienzgründen und aus Verantwortung für das Steuergeld wird die Regierung jede Subvention zu überprüfen haben. Kunst- und Kulturförderung ja, aber keine Förderung parteipolitischer Agitationen auf Kosten der Steuerzahler. (Beifall bei den Freiheitlichen.)
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich möchte nun, bevor ich ... (Von der Galerie werden unter Rufen Flugblätter in das Plenum geworfen. Besucherinnen versuchen, ein Transparent zu entrollen.) – Da beginnt die Agitation ja schon, herrlich, wunderbar! Genauso stellen wir uns die Toleranz ...
Präsident Dr. Werner Fasslabend: Bitte, Kundgebungen von der Galerie sind laut Geschäftsordnung untersagt. Bitte diese sofort abzustellen!
Herr Abgeordneter, setzen Sie mit Ihrer Rede fort!