verweisen, dass die Frauenangelegenheiten jetzt im Ministerium für soziale Sicherheit und Generationen sehr gut untergebracht sind, und zwar besser untergebracht als in einem eigenständigen, immer von Sozialdemokraten geführten Frauenministerium, denn diese haben, wie ganz richtig protestiert wurde, die Angelegenheiten der Frauen stets vernachlässigt. Wir werden dafür sorgen, dass sich das ändert.
Auch die Vereinigung von Landwirtschaft und Umwelt in einem Ministerium ist sehr sinnvoll. (Ruf bei den Grünen: Nein!) Die Grünen haben sich ja schon von der Umwelt vertschüsst, und daher wird der Landwirtschaftsminister auch die Agenden der Umwelt übernehmen können.
Wirtschaft und Arbeit mit dem Arbeitsrecht und dem Arbeitsmarkt in einem Ministerium ist, wenn es überhaupt noch eine Steigerung gibt, eine noch sinnvollere Einrichtung.
Ich freue mich über dieses Gesetz. Und was mich ganz besonders freut, ist, dass wir auch das Gesundheitswesen wieder etwas mehr aufwerten konnten. Durch die Installierung eines eigenen Staatssekretärs – es ist Professor Waneck, der dieses Amt innehat – hat das Gesundheitswesen wieder eine enorme Aufwertung erfahren.
Denn was war denn bisher? – Alle sozialistischen Gesundheitsminister sind kläglich gescheitert im eigenständigen Ministerium.
Ich habe den Textilgewerkschafter Ettl als Gesundheitsminister noch sehr gut in Erinnerung. – Kläglich gescheitert! Dann kam der Arzt Ausserwinkler, die große Gesundheitshoffnung aus Kärnten. – Kläglich gescheitert! Er wurde von der SPÖ wieder nach Hause an den Wörthersee geschickt. Und dann kam die schrille, aufgeregte nunmehrige Volksanwältin Krammer. Die hat das Gesundheitswesen völlig abgewirtschaftet.
Dann hat man sich, da es keinem der Sozialisten gelungen ist, mit der Gesundheit irgendetwas Ordentliches anzufangen, dazu entschlossen: Schaffen wir das Gesundheitsministerium ab und geben wir es der Hostasch! Und dieser ist es gelungen, das endgültige Aus, das endgültige K. o. der Krankenversicherungen zu bewerkstelligen, meine Damen und Herren: Die Krankenkassen sind nun nicht mehr in der Lage, die Behandlung der Krankheiten unserer Mitmenschen, die hohe Beiträge einzahlen, zu finanzieren, sie sind beim finanziellen Kollaps angelangt. Dem muss man entgegenwirken.
Das absolute Chaos im Gesundheitswesen, von dem Sie, Herr Kollege Gusenbauer, gesprochen haben, bezieht sich auf die Vergangenheit der sozialistischen Gesundheitspolitik und nicht auf die Zukunft, denn da wird sich jetzt wirklich etwas ändern. Sie müssen, Herr Kollege Gusenbauer, mit beiden Augen schauen, nicht nur mit dem linken. Machen Sie beide Augen auf, dann haben Sie die Möglichkeit, dreidimensional zu sehen! Sie werden in der dritten Dimension erkennen, dass Gesundheitspolitik etwas anderes ist als das, was die Sozialisten bisher gemacht haben. (Beifall bei den Freiheitlichen.)
Meine Damen und Herren! Es gäbe noch sehr viel zu sagen, aber ich sage Ihnen nur noch Folgendes: Diese Reformregierung hat mit diesem Bundesministeriengesetz gezeigt, dass sie zu Reformen bereit ist. Wir wünschen ihr dabei alles Gute. Gemeinsam mit dieser Strukturveränderung und gemeinsam mit dem hervorragenden und auch vom Ausland schon geschätzten Regierungsreformprogramm wird es gelingen, die Zukunft Österreichs wieder auf gesichertere Beine zu stellen. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)
14.55
Präsident Dr. Werner Fasslabend:
Bevor ich Herrn Abgeordnetem Parnigoni noch vor 15 Uhr kurz das Wort erteile, möchte ich darauf hinweisen, dass ich mir das Protokoll über die Ausführungen des Abgeordneten Dr. Kräuter kommen lassen werde, um feststellen zu können, ob ein Ordnungsruf oder eine andere Ordnungsmaßnahme angebracht ist. (Abg. Mag. Haupt: Ein Ordnungsruf ist angebracht! – Weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.)