Ich möchte bei dieser Gelegenheit übrigens auch feststellen, dass ich heute eine besonders emotionalisierte Situation in diesem Hause feststellen kann, auf der anderen Seite aber auch eine offensichtlich erhöhte Bereitschaft, diese Aufgewühltheit noch zu stimulieren.
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich würde Sie ersuchen, sich in beiden Bereichen etwas zurückzunehmen. Wir haben noch eine längere Tagesordnung vor uns, und ich glaube, es ist an sich kein Anlass gegeben, sich am heutigen Tag besonders zu echauffieren!
Herr Abgeordneter Parnigoni, ich erteile Ihnen das Wort. (Abg. Gaugg: Der wird jetzt zur Beruhigung beitragen!)
14.56
Abgeordneter Rudolf Parnigoni
(SPÖ): Herr Präsident! Meine Damen und Herren von der blau-schwarzen Einheitspartei auf der Regierungsbank! (Ironische Heiterkeit bei den Freiheitlichen. – Abg. Aumayr: Und Rot-Grün auf der Oppositionsbank! – Weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.) Zu den Ausführungen des Abgeordneten Pumberger kann ich nur sagen: 30 Jahre lang hat die Sozialdemokratie dafür gesorgt, dass die Frauen sich emanzipieren konnten. (Abg. Dipl.-Ing. Schöggl: Das haben wir gesehen!) 30 Jahre, meine Damen und Herren, haben wir dafür gesorgt, dass es für die Frauen sozialen Aufstieg in allen Bereichen in diesem Land gegeben hat. (Abg. Jung: Ausgerechnet Sie sagen das!) Und gerade die Steuerreform, aber auch das Familienpaket des letzten Jahres, von dem sich, so nehme ich an, die ÖVP ja nicht absentieren wird, werden dazu beitragen. (Abg. Jung: Hagenhofer! Hagenhofer! – Abg. Aumayr: Hagenhofer! – Weitere "Hagenhofer"-Rufe von verschiedenen Abgeordneten der Freiheitlichen. – Präsident Dr. Fischer übernimmt den Vorsitz.)Aber dass die Frauen, die dort oben sitzen, Angst vor Ihnen haben, das kann ich mir vorstellen. (Abg. Aumayr: Ja, die Hagenhofer! Angst hat die Frau Kollegin Hagenhofer! – Weitere lebhafte Zwischenrufe bei den Freiheitlichen. – Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen.) Denn, meine Damen und Herren, das, was Sie hier ankündigen, ist für die Frauen die ärgste Belastungswelle und die größte Bedrohung aller Zeiten! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Gaugg: Die Hagenhofer hat sich gefürchtet! – Weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.)
Meine Damen und Herren! Darf ich nun zu diesem uns vorliegenden Gesetzesvorschlag kommen. Hierzu ist festzuhalten, dass diese Neuordnung der Bundesministerien in Wirklichkeit zwei Prädikate verdient. (Abg. Gaugg: Das Prädikat "intelligent"!) Einerseits ist es eine Neuordnung ohne jegliche sachliche Zuordnung, zum Zweiten ist sie sozial und gesellschaftspolitisch problematisch.
Dies zum einen deshalb, weil die Arbeitnehmerinteressen nunmehr vom Wirtschaftsministerium wahrgenommen werden und daher in Wirklichkeit eine von Wirtschaftsinteressen unabhängige Sozialpolitik nicht mehr möglich ist. Zum Zweiten erfolgt damit natürlich auch die Auslieferung der Arbeitnehmerinteressen an die Wirtschaft. Das ist der blau-schwarze Faden, der sich durch dieses Gesetz, durch Ihre Politik zieht: in erster Linie arbeitnehmerfeindlich, aber alles für die Großindustrie. Das ist das Markenzeichen dieser blau-schwarzen Einheitspartei. Das müssen wir uns merken! (Beifall bei der SPÖ.)
Meine Damen und Herren! Nun zu einem speziellen Thema, nämlich zum Bundesministerium für Verkehr, Innovation und Technologie. Es ist ja schon bezeichnend, dass Sie eine Überarbeitung des Vorschlages gebraucht haben, um das Wort "Verkehr" in der Bezeichnung dieses Ministeriums überhaupt unterzubringen, obwohl das in Wirklichkeit ein wesentliches politisches Feld ist, das alle Menschen betrifft. Also sehr wichtig scheint Ihnen das nach Ihrer ersten Diktion zu schließen nicht gewesen zu sein.
Zum Zweiten ist festzuhalten, dass die Bundesstraßen nunmehr in diesem Bereich angesiedelt sind. Das ist etwas, was ich anerkenne. Allerdings ist es insofern eine halbe Sache, als man zwar von einem Infrastrukturministerium spricht, aber der ganze Bereich der Energie fehlt, meine Damen und Herren. Daher ist es, wie gesagt, eine halbe Sache.