"Umlaufbeschluss Magna-Europa-Sport-Management-International G.m.b.H.
Beschluss: Mag. Karl-Heinz Grasser wird mit sofortiger Wirkung als Geschäftsführer abberufen. Ihm wird die Entlastung für seine Tätigkeit erteilt.
Oberwaltersdorf, am 3. Februar 2000, Vorstand der Magna"
Das zum Ersten.
Zum Zweiten – ich zitiere –: "Magna-Europa-AG, Umlaufbeschluss
Sportwetten G.m.b.H. mit Sitz in Oberwaltersdorf
Nachstehender Beschluss: Karl-Heinz Grasser wird mit sofortiger Wirkung als Geschäftsführer abberufen. Ihm wird die Entlastung für seine Tätigkeit erteilt.
Oberwaltersdorf, am 3. Februar 2000, Vorstand Magna-Europa AG"
Herr Kollege Öllinger! Sie sollten bei der Wahrheit bleiben! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)
16.56
Präsident Dr. Heinz Fischer:
Nächste tatsächliche Berichtigung: Herr Abgeordneter Schlögl. Gleiche Redezeit. – Bitte. (Zwischenrufe bei der SPÖ. – Abg. Mag. Schweitzer – in Richtung SPÖ –: Der Rudas hat das unterschrieben! Kennt ihr den Rudas nicht mehr, der das unterschrieben hat? – Gegenrufe bei der SPÖ. – Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen.)Am Wort ist bitte jetzt Herr Abgeordneter Schlögl!
16.56
Abgeordneter Mag. Karl Schlögl
(SPÖ): Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Abgeordneter Großruck hat mir unterstellt beziehungsweise vorgeworfen, es hätte keine ordnungsgemäße Übergabe der Amtstätigkeit von mir als Innenminister an meinen Nachfolger gegeben. Herr Abgeordneter Großruck hat mir vier Vorhaltungen gemacht. – Ich stelle diese vier Dinge klar in Abrede.Herr Abgeordneter Großruck hat erstens behauptet, es habe keine Übergabe an meinen Amtsnachfolger gegeben. – Das stimmt nicht. Es hat für diesen besagten Freitag eine Terminvereinbarung gegeben, und zwar für 14 Uhr. Leider konnte Herr Minister Strasser zu diesem Termin nicht kommen. (Abg. Dr. Fekter: Weil die Angelobung in Gang war! – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.)
Ich habe gesagt: Leider konnte Minister Strasser nicht kommen. (Abg. Dr. Fekter: Doch nicht zur Zeit der Angelobung!) Ich habe eine halbe Stunde lang gewartet – und bin dann gegangen. Der Terminwunsch ist ausdrücklich von Herrn Strasser ausgegangen und nicht auf mich zurückzuführen. (Zwischenrufe bei der ÖVP.) Vorbereitete schriftliche Unterlagen habe ich jedoch dem zuständigen Sektionschef gegeben; dieser hat sie an Minister Strasser weitergeleitet.
Zweitens wurde behauptet, der Computer im Innenministerium sei damals abgeschaltet worden. – Natürlich muss ein Computer abgeschaltet werden (Aha-Rufe bei der ÖVP) und wird, wenn er neu verwendet wird – noch dazu, wenn ein neuer Minister kommt –, mit entsprechenden neuen Passwörtern ausgestattet. Und das hat die EDV-Abteilung innerhalb einer Viertelstunde für den neuen Bundesminister Strasser auch getan.
Drittens wurde behauptet, das Telefon im Büro des neuen Innenministers habe nicht funktioniert. – Das stimmt nachweislich nicht. Was stimmt, ist, dass die neuen Mitarbeiter die Telefonverbindung noch nicht beherrscht haben. (Ironische Heiterkeit bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.) Aber das ist etwas, was auch nicht bei mir liegt. (Abg. Dr. Fekter: Und warum hat man es ihm nicht gezeigt?) – Weil das nicht die Aufgabe des Innenministers Schlögl ist, sondern jene der dafür zuständigen Beamten im Ministerium, bitte!