Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn:
Die Stimmabgabe ist beendet.Die damit beauftragten Bediensteten des Hauses werden nunmehr unter Aufsicht der Schriftführer die Stimmenzählung vornehmen.
Die Sitzung wird zu diesem Zweck für einige Minuten unterbrochen.
(Die zuständigen Beamten nehmen die Stimmenzählung vor. – Die Sitzung wird um 17.36 Uhr unterbrochen und um 17.45 Uhr wieder aufgenommen. )
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Ich nehme die unterbrochene Sitzung wieder auf und gebe das Abstimmungsergebnis bekannt:
Abgegebene Stimmen: 178, davon "Ja" - Stimmen: 76, "Nein" - Stimmen: 102.
Der Abänderungsantrag der Abgeordneten Dr. Kostelka und Genossen betreffend Artikel I Ziffer 30 ist somit abgelehnt.
Gemäß § 66 Absatz 8 der Geschäftsordnung werden die Namen der Abgeordneten unter Angabe ihres Abstimmungsverhaltens in das Stenographische Protokoll aufgenommen.
Mit "Ja" stimmten die Abgeordneten:
Antoni;
Bauer Sophie, Binder, Brix, Brosz, Bures;
Cap;
Dietachmayr, Dobnigg;
Eder, Edler, Edlinger, Einem;
Faul;
Gaál, Gartlehner, Gaßner, Glawischnig, Grabner, Gradwohl, Grünewald, Gusenbauer;
Hagenhofer, Haidlmayr, Heindl, Heinisch-Hosek, Heinzl, Hostasch, Huber;
Jäger, Jarolim;
Kaipel, Keppelmüller, Kiermaier, Kogler, Kostelka, Kräuter, Kummerer, Kuntzl;
Lackner, Leikam, Lichtenberger, Lunacek;
Maier, Mertel, Moser, Muttonen;
Niederwieser, Nürnberger;
Oberhaidinger, Öllinger;
Parfuss, Parnigoni, Pendl, Petrovic, Pfeffer, Pilz, Pirklhuber, Pittermann, Plank, Posch, Prammer;
Rada, Reheis, Reitsamer, Riepl;
Schasching, Schieder, Schwemlein, Silhavy, Sima;
Van der Bellen, Verzetnitsch;
Wimmer, Wittmann, Wurm.