Wir werden aber heute diesem Budgetprovisorium in dritter Lesung unsere Zustimmung geben, weil wir dadurch zeigen und signalisieren wollen, dass wir eine sehr konstruktive Oppositionspolitik in diesem Land führen. Wir werden aus diesem Grund eine getrennte Abstimmung verlangen. Dem § 6 in diesem Gesetzeswerk werden wir unsere Zustimmung verweigern; die restlichen Paragraphen entsprechen im Wesentlichen dem Entwurf unseres Ex-Bundesfinanzministers Edlinger, so dass wir dem sehr gerne zustimmen werden.
Wir haben aber ungeachtet dessen bezüglich der Art der Einbringung dieses Budgetprovisoriums unsere Bedenken. Wir sind uns nicht sicher, ob es vor dem Verfassungsgerichtshof halten wird, ob die verfassungsrechtliche Sicherheit für diese Art der Einbringung dieses Budgetprovisoriums gegeben ist, denn, wie wir aus der Geschäftsordnung wissen, ... (Abg. Schwarzenberger: Sie wollten es schon am Donnerstag beschließen, und heute bezweifeln sie es?)
Das hätten wir sehr gerne gemacht, allerdings habt Ihr in diesem Ausschuss eine "Diskussionskultur" an den Tag gelegt, auf Grund welcher es nicht mehr möglich war, das rechtzeitig zu beschließen. Ich sage nur: Es gibt bei diesem Budgetprovisorium das Problem, dass es normalerweise einen Initiativantrag der Regierungsfraktionen dazu geben müsste. So ist es auch als gesetzliche Möglichkeit formuliert. So haben es auch Sie letzte Woche zwar schon als Regierungsantrag, als Regierungsvorlage eingebracht, in den Erläuternden Bemerkungen aber immer noch als Initiativantrag erwähnt. Wir sind hier nicht sicher, hoffen aber, dass das vor dem Verfassungsgerichgshof halten wird.
Meine Damen und Herren! Ich glaube, dass wir damit zeigen, dass die SPÖ eine staatstragende Oppositionsrolle hier einnimmt und wahrscheinlich mehr Verantwortungsbewusstsein als diese Bundesregierung zeigt und in diese Diskussion einbringt. (Beifall bei der SPÖ.)
Wir werden nämlich einiges nicht zulassen, und daran werden Sie uns auch nicht hindern können: Wir werden sozialdemokratische Grundwerte, die in den letzten 30 Jahren in diesem Land festgeschrieben wurden, uns nicht mutwillig kaputt machen lassen. (Neuerlicher Beifall bei der SPÖ. – Abg. Gaugg: Warum habt ihr sie nicht gelebt?)
Lieber Kollege Gaugg! Ich würde an Ihrer Stelle da etwas vorsichtiger sein. (Abg. Gaugg: Nicht drohen!) Ich drohe überhaupt niemandem! Sie werden wahrscheinlich Ihre "Maturaprüfung" bei den nächsten Arbeiterkammerwahlen nicht sehr gut bestehen. (Beifall bei der SPÖ.)
Sie sind einer von denjenigen, die den sozialen Frieden in diesem Land stornieren wollen. Sie wollen Österreich wirklich wieder zum Albanien Europas machen, wie es vor 1970 war, und Sie wollen statt Wohlstand und Beschäftigung eine Zweidrittelgesellschaft und eine Umverteilung von unten nach oben. (Abg. Aumayr: Das sagt der Kollege von der größten Wahlverliererpartei!)
Meine Damen und Herren! Sie sparen am falschen Ort. Wir sehen, dass diese Bundesregierung mit großem Talent dabei ist, österreichisches Familiensilber zu verschleudern. Ich denke da nur daran, was in der morgigen Ausgabe des "Kurier" steht. Ich denke da nur daran, was in dieser ÖIAG-Novelle, die Sie mit sehr eigenartigem Tempo durchpeitschen wollen, drinnen steht. Ich zitiere dazu nur zwei ÖVP-Manager, nämlich Herrn Ditz und den Herr Raidl. Herr Ditz sagte heute, es werde das Aktiengesetz dabei überreguliert. Und Herr Raidl sagte – ich kann es ebenfalls zitieren –: "Die Situation ist dramatisch. Unter dem Mantel der Objektivität wird wieder Politik gemacht." – Zitatende. Das sagte ein Manager, der sicher nicht den Sozialdemokraten, sondern dieser Koalition sehr nahe steht.
Wenn ich mir anschaue, wie dramatisch die Kursverluste der ÖIAG-Betriebe aufgrund dieser Politik der Bundesregierung sind, dann kann ich Ihnen nur eines sagen: Sie können gar nicht so viel ersparen, wie Sie schon zerstört haben. (Beifall bei der SPÖ.)
Es ist darüber hinaus – und ich sehe das als Indiz dafür, dass es auch tatsächlich stimmt, weil Herr Bundesminister Grasser sich heute hier nicht herwagt –, wie in einem Bericht in "NEWS" steht, schon sehr eigenartig, dass ein Minister, der 27 Tage im Amt ist, noch bis heute