Nachmittag offiziell Geschäftsführer von zwei Wettbüros des Herrn Frank Stronach gewesen ist. (Abg. Aumayr: Das ist falsch! – Weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.)
Lieber Freund! Die Zettel, die Sie da vorweisen, lasse ich mir in zehn Minuten faxen. (Abg. Aumayr: "NEWS" ist bereits geklagt!) Schauen Sie, Sie klagen immer, wenn Sie in Bedrängnis sind. Sie klagen nie, wenn es dann wirklich Realität ist! (Beifall bei der SPÖ.)
18.29
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn:
Als nächster Redner zu Wort gemeldet hat sich Herr Abgeordneter Böhacker. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 10 Minuten. – Bitte.18.29
Abgeordneter Hermann Böhacker
(Freiheitliche): Sehr geehrter Herr Präsident! Hohes Haus! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen von der rot-grünen Einheitsopposition! Herr Kollege Gartlehner! (Abg. Ing. Gartlehner spricht mit Abg. Silhavy.) Darf ich kurz um Ihre Aufmerksamkeit bitten, ganz kurz nur! (Abg. Ing. Gartlehner unterbricht das Gespräch.)Ich verstehe nicht, wie man als an sich seriöser Abgeordneter hier im Hohen Hause etwas – bei einem Mann darf ich es sagen! – nachplappert, was der Grüne Öllinger hier verbreitet und was im "NEWS" steht. Ich darf Ihnen zur Sache Grasser eines sagen: Die Geschäftsführertätigkeit bei beiden Unternehmen wurde mit 3. Februar dieses Jahres mit sofortiger Wirksamkeit für beendet erklärt, und zwar mittels eines gesellschaftsrechtlichen Umlaufbeschlusses. Dieser Umlaufbeschluss liegt vor. (Abg. Edler: Hast du das Original da!)
Damit ist Folgendes gegeben: Grasser ist nicht mehr Geschäftsführer dieser Unternehmen, er kann daher diese Gesellschaften gar nicht mehr nach außen hin vertreten und kann daher die Meldung an das Firmenbuch auch gar nicht weitergeben, sondern das haben die neuen Geschäftsführer zu tun. (Abg. Öllinger: Solange er im Firmenbuch steht ...!)
Ich sage Ihnen eines, Herr Kollege Öllinger: Es ist ... (Abg. Öllinger: Wer hat es denn unterschrieben?) Rudas hat es unterschrieben. (Abg. Öllinger: Wer?) Rudas hat unterschrieben, hat den Umlaufbeschluss zur Kenntnis genommen. Und wenn Sie heute hier hergehen und sagen, Sie möchten es von einer Veröffentlichung im Firmenbuch abhängig machen, dann muss ich Ihnen sagen (Abg. Öllinger: Das ist doch ein Muss!): Das kann doch kein Mensch beeinflussen, wann es im Firmenbuch eingetragen wird. Es ist doch völlig klar, dass heute auch in einem Grundbuch nicht maßgeblich ist, wann die grundbücherliche Durchführung gemacht wird. Stimmt das oder stimmt das nicht? (Abg. Öllinger: Zeigen Sie das her!)
Herr Kollege Öllinger, geben S’ a Ruh’! (Ruf bei den Freiheitlichen: Der Pilz kennt sich nicht aus!) Pilz kennt sich nicht aus! Außerdem ist es hier im Hohen Hause üblich, Zwischenrufe vom Platz aus zu machen und nicht im Herumstehen am Gang.
Es ist doch so – auch im Steuerrecht ist es völlig klar –, dass bei einem Abschluss über ein Grundstück der Abschluss der schuldrechtlichen Verträge maßgeblich ist und nicht die Durchführung im Grundbuch, denn auf die tatsächliche Durchführung im Grundbuch hat die einschreitende Partei überhaupt keine Möglichkeit der Einwirkung. Daher weise ich diese Beschuldigungen dem Finanzminister gegenüber mit aller Entschiedenheit zurück. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)
Aber, meine Damen und Herren von der SPÖ, wissen Sie, was Sie in der letzten Zeit machen? – Kollege Gartlehner meint, eine staatstragende Opposition wollen Sie spielen. Staatstragend! – Das ist recht nett! Aber heute haben Sie den ganzen Tag etwas ganz anderes gemacht: Sie haben dort, wo es sich positiv entwickelt hat, gesagt, das sei das Verdienst der alten Regierung, und dort, wo es negative Entwicklungen gibt, ist plötzlich die neue Regierung, nachdem sie knapp drei Wochen im Amt ist, schuldig.
Herr Kollege Gartlehner! Diese Rosinen-Politik nimmt Ihnen die Bevölkerung nicht ab! Das wird Ihnen die Bevölkerung nicht abnehmen!