Da Sie heute hier immer wieder erklären, die nächste Wahl werde für die Freiheitlichen schlecht ausgehen, sage ich Ihnen noch etwas: Es gibt eine jüngste Umfrage, und zwar stammt sie von gestern, eine Gallup-Umfrage – und das Gallup-Institut steht uns Freiheitlichen bestimmt nicht nahe! –, und da schau her, "NEWS" veröffentlicht folgende Umfrage: Die SPÖ liegt nur mehr bei 30 Prozent (Ruf bei der SPÖ: Ist ja nicht wahr! – Abg. Gaugg: Das ist auch mehr als genug!), die Freiheitlichen bei 29 Prozent – ein weiterer Aufwind –, und der neue Kanzlerkandidat der SPÖ liegt in der Kanzlerfrage bei satten 11 Prozent. (Abg. Edler: Wo liegt der Haider?) – Immerhin noch vor Gusenbauer bei 14 Prozent. Aber beim großen Mann der neuen Sozialdemokratie: Kanzlerfrage: 11 Prozent.
Oder: Frau Kollegin Glawischnig hat sich zu Recht oder zu Unrecht darüber mokiert, dass die Ermessensausgaben gekürzt werden. – Man kann da geteilter Meinung sein: Man kann das Budget explodieren lassen oder die Ermessensausgaben kürzen oder nicht kürzen. Aber sie hat in einem Nebensatz gesagt, die FPÖ drohe mit einer Kürzung der Ermessensausgaben um 50 Prozent. Um 50 Prozent! – Ich glaube, Frau Kollegin Glawischnig kennt den Unterschied zwischen Subventionen und Ermessensausgaben in einem Budget nicht.
Oder: Kollegin Schasching von der SPÖ hat gemeint, die FPÖ habe ein Ablaufdatum, diese Regierung habe ein Ablaufdatum. – Na selbstverständlich! Ich gebe Ihnen völlig Recht! Ablaufdatum: 2003! – Die SPÖ aber, die hat kein Ablaufdatum, die ist nämlich schon abgelaufen als Regierungspartei. Nehmen Sie das zur Kenntnis! (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)
Aber nun zum eigentlichen Punkt der heutigen Tagesordnung: zum gesetzlichen Budgetprovisorium. Altfinanzminister Rudolf Edlinger war nicht mehr in der Lage, ein Budget für das Jahr 2000 vorzulegen. (Abg. Edler: Geh! Geh!) Das sind die Tatsachen! Daher ist ein automatisches Budgetprovisorium auch notwendig gewesen. Dieses ist mit 1. Jänner 2000 in Kraft getreten. Aber dieses automatische Budgetprovisorium würde nur erlauben, die Hälfte der Finanzschulden des Vorjahres aufzunehmen – mit dem Ergebnis, dass etwa Ende Mai der österreichische Staat in eine riesige Liquiditätskrise kommen und praktisch zahlungsunfähig werden würde. Daher war es unbedingt notwendig, ein gesetzliches Budgetprovisorium vorzulegen und zu beschließen.
Ob das, Herr Kollege Gartlehner, in der Sondersitzung oder ein paar Tage später beschlossen wird, ist nicht das Problem. Das Problem liegt ganz woanders: Das Problem liegt bei Ihnen, weil Sie in dieser ganzen Diskussion nie der Sache gedient haben, sondern hergegangen sind und versucht haben, nachzuweisen, dass die ÖVP alle Zahlen betreffend das Budgetdefizit schon gewusst hat.
Es wird heute von Ex-Finanzminister Edlinger immer noch erklärt, das Budgetloch betrage nur 20 Milliarden Schilling. Dann waren es 47 Milliarden Schilling. Tatsache ist, dass das Budgetdefizit 109 Milliarden Schilling beträgt. (Abg. Edler: Kannst du Brutto und Netto unterscheiden?) Edler, bitte! Na bitte! – 109 Milliarden Schilling beträgt das Budgetdefizit! Das kann doch kein Erfolg sein, auch wenn Sie immer wieder sagen: Wir haben das Maastricht-Budgetdefizit-Ziel erreicht! War es immer die Aufgabe und das Wollen der sozialistischen Finanzpolitik, Defizite zu produzieren? Sollte es nicht höchste und wichtigste Aufgabe sein, ein ausgeglichenes Budget zu erreichen? – Nein, überhaupt nicht! Es wurden 62 und dann 70 Milliarden Schilling Defizit hingenommen, und es wurden keine nachhaltigen strukturellen Maßnahmen gesetzt.
Was ist passiert? – Einmalmaßnahmen wurden gesetzt, Vorgriffe auf künftige Budgets wurden vorgenommen. Das war Ihre Budgetpolitik! Und jetzt werden Sie beziehungsweise wird Ihre Nachfolgeregierung von der Wirklichkeit eingeholt. Wir haben diesen budgetären Scherbenhaufen wegzuräumen, den Sie hinterlassen haben, und von diesem Vorwurf können Sie sich nicht befreien. (Abg. Gradwohl – eine "Kurier"-Ausgabe in die Höhe haltend –: Das ist Ihre Wahrheit!)
Was Sie betreiben, ist Kindesweglegung, und zwar Kindesweglegung in Reinkultur! (Beifall bei den Freiheitlichen.)