5. Punkt
Bericht des Budgetausschusses über den Antrag 64/A der Abgeordneten Dr. Alexander Van der Bellen und Genossen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem eine vorläufige Vorsorge für das Finanzjahr 2000 getroffen wird (Gesetzliches Budgetprovisorium 2000) (46 der Beilagen)
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn:
Wir gelangen nunmehr zu den Punkten 4 und 5 der Tagesordnung, über welche die Debatte unter einem durchgeführt wird.Auf eine mündliche Berichterstattung wurde verzichtet.
Zu Wort gemeldet hat sich als erster Redner Herr Abgeordneter Gartlehner. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 10 Minuten. – Bitte.
18.20
Abgeordneter Ing. Kurt Gartlehner
(SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzte Damen und Herren! Herr Staatssekretär Finz! Ich möchte in Erinnerung an den Budgetausschuss der letzten Woche darauf hinweisen, dass es die sozialdemokratische Fraktion war, die letzte Woche das Angebot gemacht hat, die Verhandlungen im Budgetausschuss zügig und schnell durchzuziehen, um dieses Budgetprovisorium, das wir dort behandelt haben, noch rechtzeitig, vor Beginn der Sondersitzung, zu beschließen, damit mit Sondermaßnahmen eine schnelle Behandlung im Plenum am gleichenTag noch möglich ist.Dieses Angebot wurde von den Regierungsfraktionen ÖVP und FPÖ allerdings nicht angenommen. Es ist schon eine sehr eigenartige Situation, wenn eine Oppositionspartei ein zügiges Behandeln von Anträgen, die dringlich sind, einfordert und die Regierungsparteien daran kein Interesse haben.
Nächster Punkt: Budgetprovisorium. Dieses Budgetprovisorium, das wir heute beschließen, ist basierend auf den Daten des Jahres 1999 erstellt worden und ist daher ein sehr sparsames, effizientes Programm für das Jahr 2000. Wir wissen, dass das Jahr 1999 ein sehr erfolgreiches Finanzjahr für diese Republik Österreich gewesen ist – mit neuen Rekordbeschäftigungswerten, mit neuen Rekordwerten, was die Inflationsrate betrifft. Es wäre daher ein sehr guter und ein sehr sparsamer Weg, wenn wir mit diesem Budgetprovisorium auch das Jahr 2000 durchtauchen würden.
Dies ist allerdings nicht der Fall, wie wir hören. Die Bundesregierung plant, in den nächsten Wochen ein Budget 2000 zu erstellen. Das ist nur damit zu erklären, dass die Herren ein Geldeintreibungsbudget für das Jahr 2000 brauchen, weil man ja immerhin der schwarz-blaue Robin Hood sein will und die Reichen beschenken und die Armen berauben möchte. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Böhacker: Geh! Ich werde heute auch friedlich sein! – Abg. Schwarzenberger: Der Robin Hood hat auch nicht die Reichen beschenkt!)
Lieber Kollege! Ich bin noch immer friedlich und sachlich. – Lassen Sie mich aber jetzt auf das Regierungsprogramm ein bisserl eingehen. Ich glaube, dass ... (Abg. Aumayr: Wir kennen Sie ganz anders!)
Ich bin sehr sachlich, ich nehme nur auf euer Programm Bezug, und da steht halt leider drinnen, dass unsere Agrargroßbauern – Subventionsmillionäre – weiter gefördert werden, dass es Präsente an die Unternehmen geben wird – auch wenn Herr Puttinger als ÖVP-Sprecher heute die bisherige Regierungspolitik als sehr hilfreich für die Unternehmen in Österreich bezeichnet und gelobt hat. (Zwischenrufe bei der ÖVP.) Und es ist geplant, unsere Millionärsmütter und Millionärsväter zu beschenken.
Meine Damen und Herren! Wir lehnen das ab, und deshalb haben wir auch das neue Bundesministeriengesetz abgelehnt. (Beifall bei der SPÖ.)