Nationalrat, XXI.GP Stenographisches Protokoll 12. Sitzung / Seite 144

möchte ich dazu gar nicht sagen. (Beifall bei der SPÖ und den Grünen. – Ruf bei den Freiheitlichen: Die Armenier fallen ihm nicht ein! – Abg. Egghart: Pol Pot!)

Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Als letzter Redner dazu zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Ellmauer. – Bitte. (Abg. Dr. Martin Graf: Das ist wieder so eine typische Verdrehung!)

Abgeordneter Matthias Ellmauer (ÖVP): Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Menschenrechte sind unteilbar. Sie gelten für jeden Menschen. Wir sind dazu aufgerufen, die Einhaltung der Menschenrechte sowohl im Inland als auch auf der ganzen Welt zu beobachten und Verstöße dort, wo es sie gibt, aufzuzeigen und dagegen einzuschreiten.

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Massaker, die während des Ersten Weltkrieges in der Türkei am armenischen Volk verübt wurden und eine ungeheure Zahl an Opfern unter der armenischen Bevölkerung gefordert haben – ich denke da vor allem an die Todesmärsche in die syrische Wüste – zählen zweifellos zu den tragischsten Ereignissen des vergangenen Jahrhunderts. Deshalb hat Österreich im Zusammenhang mit der 50-Jahr-Feier der UN-Konvention gegen Völkermord anlässlich der UNO-Generalversammlung im Dezember 1998 einen von der armenischen Regierung vorgelegten Resolutionsentwurf unterstützt, in dem die Rolle dieser Konvention besonders gewürdigt wird. Auch eine Resolution der UN-Menschenrechtskommission zum selben Gegenstand im April 1999 wurde von Österreich unterstützt.

Wir bemühen uns gerade jetzt im Rahmen des österreichischen Vorsitzes bei der OSZE aktiv um Versöhnung im Südkaukasus. Dies schließt auch das Verhältnis zwischen Armenien und der Türkei ein. Generell ist der Südkaukasus eine der Prioritäten unserer Arbeit während des OSZE-Vorsitzes. Alle Initiativen zur Stabilisierung dieses Raumes werden von uns aktiv gefördert. Weiters ist es unser Ziel, in einem geduldigen Dialog, möchte ich sagen, mit der Türkei, eine Verbesserung der generellen Menschenrechtssituation, also auch jener der armenischen Volksgruppe in der Türkei zu erreichen.

Deshalb stimmt meine Fraktion gerne dem Antrag zu, die gegenständliche Vorlage im Ausschuss für Menschenrechte zu behandeln. (Beifall bei der ÖVP und den Grünen sowie bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Zu Wort ist dazu niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen.

Wünscht der Herr Berichterstatter ein Schlusswort? – Das ist nicht der Fall.

Wir gelangen daher zur Abstimmung über den Antrag des Ausschusses, seinen Bericht 44 der Beilagen zur Kenntnis zu nehmen.

Ich bitte jene Damen und Herren, die hiezu ihre Zustimmung geben, um ein entsprechendes Zeichen. – Das ist die Mehrheit. Der Antrag ist angenommen.

Ich weise den Antrag 50/A (E) dem Ausschuss für Menschenrechte zu . (Rufe: Einstimmig!)  – Er wurde einstimmig angenommen.