Nationalrat, XXI.GP Stenographisches Protokoll 12. Sitzung / Seite 150

Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Ich nehme die unterbrochene Sitzung wieder auf.

Zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Gartlehner zu einer tatsächlichen Berichtigung.   – Herr Abgeordneter Gartlehner! Aus gegebenem Anlass mache ich Sie auf § 58 Abs. 2 aufmerksam: "Eine tatsächliche Berichtigung hat mit der Wiedergabe der zu berichtigenden Behauptung zu beginnen und hat dieser Behauptung den berichtigten Sachverhalt gegenüberzustellen."  – Bitte.

Abgeordneter Ing. Kurt Gartlehner (SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Der Kollege von der freiheitlichen Fraktion hat gemeint, ich habe hier nicht richtig berichtet, Bundesfinanzminister Grasser wäre schon lange nicht mehr als Geschäftsführer bei Stronach tätig.

Demgegenüber stelle ich richtig, dass ein Ausdruck aus dem Firmenbuch mit heutigem Tage vorliegt: Magna Europa AG, Dienstleistungsservice mit der Adresse, wo darunter steht: Manager: Mag. Karl-Heinz Grasser, Gesamtprokurist, Beruf: Bundesminister für Finanzen, geboren am 2. Jänner 1969. (Aha!-Rufe bei der SPÖ. – Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Dr. Grünewald.  – Abg. Haigermoser: Geboren ist er auch, das ist richtig!)

Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Zu Wort gemeldet hat sich der Herr Bundesminister für Finanzen. – Bitte.

Bundesminister für Finanzen Mag. Karl-Heinz Grasser: Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordnete! Herr Präsident! Werter Kollege Staatssekretär! Ich glaube, es ist ohnehin schon Gegenstand der Diskussion gewesen, aber ich darf noch einmal darauf hinweisen, dass es mir ein großes Anliegen war, hier in keiner Art und Weise Diskussionen entstehen zu lassen, weshalb ich am 3. Februar, nämlich am Tag meines Ausscheidens bei der Magna Europa AG und bei den anderen Gesellschaften, bei denen ich Geschäftsführungsfunktionen innehatte, der dortigen Geschäftsführung und dem dortigen Eigentümer gegenüber sehr, sehr klargemacht und formuliert habe, dass ich alle Funktionen mit dem 3. Februar 2000 zurücklege. Ich glaube, es sind Ihnen auch am gleichen Tag getroffene Umlaufbeschlüsse der jeweiligen Gesellschaften, bei denen ich Geschäftsführungsfunktionen innehatte, präsentiert worden.

Ich darf das noch einmal zur Kenntnis bringen: Das war die Sport Management International GmbH. (Zwischenruf des Abg. Öllinger. ) – Wenn Sie mich ausreden lassen, können Sie die Information bekommen, die Sie jetzt einzufordern versucht haben.

Das waren die Sportwetten-GmbH und die Magna Europa AG – alles mit gültigen Beschlüssen an diesem Tag entsprechend entschieden, alle Funktionen an diesem Tag von mir zurückgelegt.

Wenn Sie sich rechtlich erkundigen – wir haben das heute gemacht, und das ist unsere Rechtssicht –, dann werden Sie erfahren, dass das einzig und allein rechtlich entscheidende Datum jenes ist, an dem die Abberufung aus der Geschäftsführungsfunktion und die Entlastung für diese Geschäftsführungsfunktion von den Eigentümervertretern erfolgt ist. – Das war nachweisbar am 3. Februar 2000, einen Tag vor meiner Angelobung, der Fall. Ich habe seither keine einzige Handlung als Geschäftsführer gesetzt. Sie wissen selbst, dass es einige Zeit dauert, bis solche Eintragungen gelöscht werden. (Abg. Schieder: Ist es schon beantragt, die Löschung?) – Das ist ein Punkt, den Sie mit der Magna Europa AG abklären sollten. (Rufe bei der SPÖ und den Grünen: Wir nicht, Sie!)

Ich habe das heute telefonisch nochmals bei der Magna Europa AG hinterfragt, die mir gesagt und auch rechtsanwaltlich bestätigt hat, dass erstens diese Löschungen von Seiten der Magna Europa AG vorgenommen werden und zum Zweiten diese Löschungen rein deklaratorischen, dokumentativen Charakter haben und nicht rechtsrelevant sind, weil rechtsrelevant ausschließlich die Abberufung und Entlastung des Geschäftsführers ist.