Ich denke, dass wir vor diesem Hintergrund auch die Meldungen an den Unvereinbarkeitsausschuss und die jeweiligen Informationen ausgefüllt haben – nach bestem Wissen und Gewissen –, und auch dort ist klar zum Ausdruck gebracht, dass ich keine Geschäftsführungsfunktion mehr innehabe. Von da her bin ich der festen Überzeugung, dass alle rechtlichen Voraussetzungen von meiner Seite aus wie auch von Seiten der Magna Europa AG und der anderen Gesellschaften erfüllt sind.
Ich darf Sie auch darüber informieren, dass ich das Magazin, das diese Behauptungen eines Rechtsbruchs in den Raum gestellt hat, noch diese Woche auf Gegendarstellung und ebenso auf Rufschädigung klagen werde, weil es einfach unwahre Behauptungen sind. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Ruf bei der SPÖ: Sind Sie jetzt noch vertreten oder nicht? – Abg. Dr. Martin Graf: Kann er ja gar nicht! Sie haben einen Fischer und einen Jarolim! Die können Ihnen das erklären! – Weitere Zwischenrufe.)
18.51
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn:
Zu Wort gemeldet ist als nächste Rednerin Frau Abgeordnete Lichtenberger. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 8 Minuten. – Bitte.18.52
Abgeordnete Dr. Evelin Lichtenberger
(Grüne): Sehr geehrte Damen und Herren! Das ist natürlich eine ausgesprochen spannende Debatte, die wir hier heute führen, und ich bin auch froh darüber, dass der Herr Finanzminister jetzt gekommen ist, um einige Unklarheiten, die sich da offensichtlich ergeben haben, noch aufzuklären.Was mir nach Ihrer Wortmeldung, Herr Finanzminister, nach wie vor unklar geblieben ist – und es wäre schon interessant für uns alle, das zu wissen –, ist die Frage: Wer hat wirklich diesen Umlaufbeschluss unterschrieben? Es hat ein anderer Abgeordneter den Namen Rudas in den Raum gestellt. Ich möchte das gerne von Ihnen wissen. Und das Zweite, was noch interessanter ist, ist die Antwort auf die Frage: Warum war das ein Umlaufbeschluss? (Abg. Dr. Graf: Mein Gott, nein! Das gibt es doch nicht!) Warum macht man da nicht eine ganz normale Sitzung? (Abg. Dr. Martin Graf: So eine Unwissenheit! – Weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen und bei der ÖVP.) Na, wenn das so leicht zu erklären ist, dann wird der Herr Minister das ja sofort erklären können.
Jenseits dieser Fragen aber, die sich in diesem Zusammenhang stellen, ist für mich schon auch noch eines mehr als spannend, und zwar möchte ich ... (Abg. Auer: Sie waren in der Regierung tätig in Tirol? – Abg. Dr. Martin Graf: Und Sie beschließen Gesetze?! Das ist ja unglaublich!) Herr Kollege, wenn es Sie stört, dass ich Ihren Minister etwas frage, dann gehen Sie inzwischen hinaus aufs Klo oder tun sonst etwas, aber alterieren Sie sich nicht so. Da kriegen Sie einen Herzinfarkt! (Abg. Dr. Martin Graf: Dann fragen Sie ihn! Aber Sie werden doch Gesetze lesen können!)
Was mich in diesem Zusammenhang besonders interessieren würde, das ist schon auch die Parallelität dessen, was im Regierungsprogramm steht und was heute im "NEWS" nachzulesen ist, in dem der jetzige Finanzminister Grasser einiges in Bezug auf seine Rolle feststellt. (Abg. Dr. Martin Graf: Das haben die Tiroler nicht verdient! So eine Unwissenheit! – Abg. Böhacker: Das ist unglaublich, dass Sie nicht wissen, was ein Umlaufbeschluss ist! Hat es in Tirol nie Umlaufbeschlüsse gegeben?)
Wörtliches Zitat aus dem heutigen "News": "Der Konzern und ich waren der Meinung, dass ich nur in die Politik gehen sollte, wenn ich gestalten und verändern kann. Das kann man nur als Finanzminister machen." – Das hat er ganz deutlich gesagt: Der Konzern und ich waren der Meinung. (Ruf des Abg. Wattaul: Das "NEWS" ist Ihre "Parteibibel", aber keine seriöse Zeitung!) Das ist ein Interview mit einem wörtlichen Zitat.
Tatsache ist, dass sich schon einiges abzeichnet. Da ist zunächst einmal die Festschreibung eines Wettkanals im Koalitionsabkommen, und das Zweite ist die Verbesserung der Situation für Wettbüros. Jetzt will ich mich ja gar nicht länger über Wettbüros auslassen, obwohl das natürlich auch noch ein spannendes Thema wäre. Ich kenne mich da relativ wenig aus. (Abg. Dr. Martin