Nationalrat, XXI.GP Stenographisches Protokoll 12. Sitzung / Seite 153

Dies ist bei der Wortmeldung des Abgeordneten Pilz nicht erfolgt, weshalb es sich nicht um eine tatsächliche Berichtigung im Sinne der Geschäftsordnung gehandelt hat.

Weiters erteile ich nach Überprüfung anhand des Stenographischen Protokolls Herrn Abgeordneten Pilz für die Wortwahl "der akute Gedächtnisschwund des Bundeskanzlers" nunmehr einen Ordnungsruf.

Ferner erteile ich nach Durchsicht des Stenographischen Protokolls Herrn Abgeordneten Nürnberger für die Bezeichnung "Gipfel der Demagogie", an den Herrn Bundeskanzler gerichtet, einen Ordnungsruf.

Abschließend erteile ich Herrn Abgeordneten Öllinger für die Behauptung, Bundesminister Grasser hat "seine Hand im schmutzigen Geschäft", einen Ordnungsruf. (Abg. Dr. Pilz: Und für "Faschist" gibt es keinen Ordnungsruf?!)

Die Angelegenheit zwischen Herrn Abgeordneten Graf und Frau Abgeordneter Petrovic ist komplexer. Ich entspreche dem Wunsch der Frau Abgeordneten Petrovic und werde diese Angelegenheit in der nächsten Präsidialkonferenz auf die Tagesordnung setzen.

Nunmehr kommen wir zu einer tatsächlichen Berichtigung des Abgeordneten Kopf. Ich ersuche, § 58 Abs. 2 zu berücksichtigen. – Bitte.

Abgeordneter Karlheinz Kopf (ÖVP): Herr Präsident! Geschätzte Damen und Herren! Frau Abgeordnete Lichtenberger hat behauptet, es solle – und zwar in Anspielung auf die Firma Magna – die Einrichtung eines Wettkanals ermöglicht werden, und das sei im Regierungsprogramm verankert. (Präsident Dr. Fasslabend übernimmt den Vorsitz.)

Im Regierungsprogramm steht wörtlich: "Die Bemühungen zur Schaffung eines Sportkanals " – und nicht Wettkanals – "sollen unterstützt werden mit dem Ziel, auch weniger bekannten Sportarten eine Präsentationsplattform zu bieten." – Ich weiß nicht, was daran zu kritisieren wäre. (Abg. Dr. Lichtenberger: Lesen Sie weiter!)

Zweiter Punkt: Sie haben behauptet, Frau Abgeordnete, dass es Verbesserungen für Wettbüros geben soll. – Hier steht, es soll eine weitere Erhöhung der Sportförderung besonderer Art und eine besondere Berücksichtigung der Fachverbände und des Behindertensports ab dem Jahre 2003 geben. Die Finanzierung derselben soll aus einer Verbreiterung der derzeitigen Bemessungsgrundlage durch Einbeziehung privater Wettbüros erfolgen. Denen soll nicht etwas gegeben werden, denen soll, wie aus dieser Formulierung hervorgeht, etwas genommen werden zur Finanzierung des Sports. Der Sport wird sich darüber jedenfalls sehr freuen. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Präsident Dr. Werner Fasslabend: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Johann Kurzbauer. (Rufe und Gegenrufe zwischen den Abgeordneten Dr. Lichtenberger und Kopf.  – Abg. Haigermoser: Kopf, das bringt ja nichts! Das ist ja sinnlos!)

Abgeordneter Johann Kurzbauer (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Bundesminister! Herr Staatssekretär! Hohes Haus! Meine sehr verehrten Damen und Herren! – Herr Kollege Gartlehner, du hast in deiner Rede auf das enorme Belastungspaket für die Bürger durch diese schwarz-blaue Regierung hingewiesen. Ich möchte nur erwähnen, dass im seinerzeitigen Regierungsabkommen zwischen der ÖVP und der SPÖ 6,5 Milliarden Schilling vorgesehen waren (Abg. Dr. Antoni: Es gibt kein Regierungsabkommen zwischen SPÖ und ÖVP! – Abg. Schwemlein: Du kannst schon gehen, es gibt kein Regierungsabkommen!) , und im jetzigen Regierungsübereinkommen zwischen FP und VP sind es 6 Milliarden (Abg. Gradwohl: Das stimmt nicht! Es gibt kein Regierungsabkommen!), also ein Achtel des Konsolidierungsbedarfes von 47 Milliarden Schilling. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)