Warum? – Die Arbeitnehmer dieses Landes werden nämlich nicht hinnehmen, dass Sie ihnen in beide Taschen greifen, meine sehr verehrten Damen und Herren. (Beifall bei der SPÖ.) Die Arbeitnehmer dieses Landes werden es sich nicht gefallen lassen, dass Sie ihnen 40 Milliarden Schilling wegnehmen, während Sie auf der anderen Seite die Wirtschaft massiv entlasten und 15 Milliarden Schilling direkt dort hinüber schaufeln. (Beifall bei der SPÖ.)
Es ist einfach nicht einzusehen, dass die arbeitenden Menschen in diesem Lande mit 40 Milliarden Schilling belastet werden und die Großbauern im selben Atemzug drei Milliarden Schilling pro Jahr dazu bekommen. Das können Sie den Wählern draußen nicht erklären. (Beifall bei der SPÖ.)
Es ist auch unfair, dass Sie den Arbeitnehmern dieses Landes 40 Milliarden Schilling nehmen und gleichzeitig pro Jahr sechs Milliarden mehr in die Rüstung stecken wollen. Auch das wird draußen nicht verstanden werden, meine sehr verehrten Damen und Herren! (Beifall bei der SPÖ.)
Das werden die Menschen in diesem Land nicht verstehen, und sie werden sich zu Recht auflehnen. Ich darf von dieser Stelle aus sagen: Wir Sozialdemokraten werden uns hinter diese Menschen stellen und ihre Interessen vertreten! (Beifall bei der SPÖ.)
Lassen Sie mich diese Ungerechtigkeit, die in Zukunft unser Sozialsystem überschatten wird, am Beispiel des 20-prozentigen Selbstbehaltes, den Sie einführen wollen, aufzeigen. Allein dieser 20-prozentige Selbstbehalt, einerseits beim Arzt und auf der anderen Seite in den Ambulatorien, wird die Menschen in Österreich 6 Milliarden Schilling kosten. Dieser Selbstbehalt hat zur Folge, dass die Behandlungen für die Patienten ungleich teurer werden als bisher. Das heißt, eine Krankheit kann in Zukunft zur Armutsfalle werden. Ist das wirklich das, was Sie wollen, meine sehr geehrten Damen und Herren von ÖVP und FPÖ? Wollen Sie wirklich eine Zwei-Klassen-Medizin?
Geschätzte Damen und Herren der Regierungsfraktionen! Ich sage Ihnen, dieser Weg ist unsozial, dieser Weg ist ungerecht, dieser Weg ist unfair. Dieser Selbstbehalt trifft jene Menschen, die wirtschaftlich am schlechtesten abgesichert sind. Herr Bundesminister! Er trifft vor allem jene Menschen, die – wie Sie immer sagen – nicht auf die Butterseite des Lebens gefallen sind. Daher werden wir diese Vorschläge mit allen demokratischen Mitteln bekämpfen.
Für uns Sozialdemokraten ist die Qualität der medizinischen Versorgung unteilbar. Da gibt es keinen Kompromiss, meine lieben Freunde! Es darf in Österreich zu keiner Zwei-Klassen-Medizin kommen, bei der die Schwächeren unter die Räder kommen würden!
Meine sehr geschätzten Damen und Herren! Auch die Maßnahmen der künftigen Pensionsregelung wirken in dieses Budgetprovisorium hinein. Da die Kolleginnen und Kollegen des ÖAAB immer bekunden – aber ich glaube, das sind eher Lippenbekenntnisse, die bei Pressekonferenzen kundgetan werden –, dass sie das Belastungspaket der Bundesregierung nicht mittragen können, tragen wir ihrem Wunsch Rechnung und werden heute einen Entschließungsantrag einbringen, bei dem sie mit uns mitstimmen können.
Mich freut es ganz besonders, dass der ÖAAB-Obmann, Herr Präsident Fasslabend, gestern in Innsbruck verlangte, Nachverhandlungen des ÖVP-FPÖ-Koalitionspaktes durchzuführen. Er sagte, sollte seine Forderung nicht erfüllt werden, dann würde der ÖAAB im Nationalrat die Zustimmung verweigern. Mich freut das ganz besonders. Liebe Kolleginnen und Kollegen vom ÖAAB! Da müssen wir als Arbeitnehmervertreter zusammenhalten! (Beifall bei der SPÖ.) Sie werden Gelegenheit haben, diesen Antrag mit zu beschließen. Er lautet:
Entschließungsantrag
der Abgeordneten Verzetnitsch, Nürnberger, DDr. Niederwieser, Heidrun Silhavy, Wimmer, Edler, Lackner und GenossInnen betreffend Belastungspaket eingebracht im Zuge der Debatte