über den Bericht des Budgetausschusses über das gesetzliche Budgetprovisorium 2000 (40/45 der Beilagen)
Der Nationalrat wolle beschließen:
Entschließung:
Der Nationalrat hat beschlossen:
Die Bundesregierung soll dem Nationalrat – unter Berücksichtigung der Auswirkung auf das gesetzliche Budgetprovisorium 2000 – binnen zwei Monaten einen Bericht über ausgewogene Alternativvorschläge unter Wahrung der Interessen der ArbeitnehmerInnen zu den im FPÖVP-Belastungspaket enthaltenen Regelungen, unter anderem zu den Bereichen:
Anhebung des Frühpensionsalters um 1,5 Jahre
Verpflichtung Langzeitarbeitsloser für Sozial- und Umweltdienste, unter Erhalt eines 20-prozentigen Notstands-Zuschusses (Bürgergeld). Arbeitslosen zugedachte Tätigkeiten müssen diesen auch zumutbar sein
Selbstbehalt beim Arztbesuch, zuzuleiten.
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Liebe Freunde vom ÖAAB! Bitte beweist, dass ihr wirklich für die Arbeitnehmer dieses Landes da seid! – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ.)
19.18
Präsident Dr. Werner Fasslabend:
Da ich am Vorsitz bin, sehe ich von einer tatsächlichen Berichtigung ab und stelle fest, dass der eingebrachte Entschließungsantrag der Abgeordneten Verzetnitsch und Genossen ausreichend unterstützt ist und daher mit in Verhandlung steht.Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Aumayr. – Bitte.
19.19
Abgeordnete Anna Elisabeth Aumayr
(Freiheitliche): Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Hohes Haus! Herr Kollege Gradwohl, Sie haben gesagt, es gibt und gab nie ein Übereinkommen mit der ÖVP. Meines Wissens ist es so, dass ÖVP und SPÖ ein Übereinkommen ausverhandelt haben. Die Koalition ist nur nicht zustande gekommen, weil Herr Kollege Verzetnitsch die Unterschrift unter dieses Abkommen verweigert hat. (Widerspruch bei der SPÖ. – Rufe: Nürnberger!) – Oder Herr Kollege Nürnberger, bitte um Entschuldigung. Jedenfalls hat die Gewerkschaft die Unterschrift verweigert. (Zwischenrufe bei der SPÖ.)Herr Kollege Gradwohl und Herr Kollege Wimmer! Weil Sie jetzt mit geradezu klassenkämpferischen Tönen hier am Rednerpult aufgetreten sind – ehrlich wahr, Herr Kollege Gradwohl, mit klassenkämpferischen Tönen sind Sie hier am Werk! –, möchte ich Ihnen doch auch sagen, dass auch für die Landwirtschaft eine gewisse Budgetsicherheit von großer Bedeutung ist.
Das ist jene Berufsgruppe, die 70 Prozent des Grund und Bodens bewirtschaftet und eine ganz wichtige Aufgabe hat, nämlich die Lebensmittelerzeugung. Darüber dürften wir uns doch einig sein. Zumindest so weit könnten wir uns einigen. (Beifall bei den Freiheitlichen.)
Damit die Bäuerinnen und Bauern dieser schwierigen Aufgabe nachkommen können, brauchen wir verlässliche politische Rahmenbedingungen. Das war in der Vergangenheit nicht immer der Fall, und deshalb ist es zu Einkommensverlusten für die Landwirte gekommen. Das ist aber auch kein Wunder bei einer Partei wie der SPÖ, die den Finanzminister gestellt hat und wo eine Ex-Ministerin wie Frau Kollegin Prammer heute sozusagen die Abschaffung des Landwirtschaftsministeriums fordert. (Abg. Haigermoser: Das ist eine Ungeheuerlichkeit!)