Nationalrat, XXI.GP Stenographisches Protokoll 12. Sitzung / Seite 155

Geld ausgegeben haben!) Eine solche wäre aber die Voraussetzung, ansonsten laufen wir Gefahr, gerade beim Budget Schlusslicht in Europa zu werden.

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Unser Obmann, Vizekanzler Schüssel, hat bereits im Vorjahr, als es um die Diskussion über die Steuerreform gegangen ist, vorgeschlagen, eine Aufgabenreformkommission einzusetzen. Im April 1999 kam ein neuerlicher Hinweis darauf, dass bei den Verwaltungsabläufen Einsparungen möglich sind, nur wurden diese Vorschläge der ÖVP von den Sozialdemokraten immer wieder abgelehnt.

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Nunmehr hat die neue Bundesregierung eine Chance, mit geeigneten, zukunftsweisenden Maßnahmen – ich denke etwa an das Budget-, Personal- oder Finanzcontrolling – die Voraussetzungen dafür zu schaffen, und die neue Bundesregierung wird – davon bin ich überzeugt – auch eine echte, nachhaltige Budgetsanierung durchführen. Wir werden diesem Budgetprovisorium 2000 daher gerne die Zustimmung erteilen. (Beifall bei der ÖVP.)

Präsident Dr. Werner Fasslabend: Zu einer tatsächlichen Berichtigung hat sich Herr Abgeordneter Gradwohl gemeldet. – Bitte.

Abgeordneter Heinz Gradwohl (SPÖ): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Herr Abgeordneter Kurzbauer hat in seiner Rede vorhin behauptet, dass es in einem Koalitionsabkommen zwischen der SPÖ und der ÖVP ein größeres Belastungspaket gegeben habe.

Ich berichtige ihn dahin gehend, dass dieses größere Belastungspaket nicht existieren kann, da es kein Koalitionsabkommen zwischen der SPÖ und der ÖVP gegeben hat. (Beifall bei der SPÖ.)

Präsident Dr. Werner Fasslabend: Als nächster Redner zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Wimmer. – Bitte.

Abgeordneter Rainer Wimmer (SPÖ): Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Herr Bundesminister! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Lieber Kollege Kurzbauer, ich habe bemerkt, dass Sie bei der Abstimmung heute nicht im Saal anwesend waren, aber ich hätte mich nicht getraut, anzunehmen, dass Sie während der gesamten Sondersitzung vorige Woche nicht hier waren. Da hätten Sie nämlich mitbekommen, wie einen ganzen Tag lang das Rechenbeispiel des Budgets wiedergegeben wurde, und da wäre Ihnen endlich beigebracht worden, zwischen brutto und netto zu unterscheiden. (Beifall bei der SPÖ.)

Herr Kollege Kurzbauer! Es gibt kein Übereinkommen! Sie müssten spätestens heute eigentlich bemerkt haben, dass Ihr Koalitionspartner die FPÖ ist. Seien Sie so lieb, schauen Sie zur FPÖ hinüber und nehmen Sie das zur Kenntnis! (Beifall bei der SPÖ.)

Meine sehr geschätzten Damen und Herren! Das heute zu verhandelnde Budgetprovisorium ist notwendig, um die Geschäftsfähigkeit dieser Republik aufrecht zu erhalten. Wie schon angekündigt, werden wir Sozialdemokraten daher zumindest in der dritten Lesung unsere Zustimmung geben.

Was uns und vor allem die Bürger dieses Landes aber viel mehr interessiert, ist die Frage – und das ist auch von meinem Vorredner bereits angesprochen worden –, wie das Budget 2000 wirklich gestaltet werden wird. Man hört und liest ja so einiges, und Sie halten mit den Belastungen, die Sie vorhaben, auch nicht hinter dem Berg. Sie sagen ganz offen, Sie werden eine in dieser Republik noch nie dagewesene Umverteilungsaktion starten. Ich prophezeie Ihnen: Diese Umverteilung von unten nach oben wird Ihnen noch sehr schwer zu schaffen machen! (Beifall bei der SPÖ.)