des Konzerns eintreten und dort die Funktion eines "Vice President for Special Projects and Communications" bekleiden wird.
Wenn das stimmt, dann ist noch viel mehr bei der Firma Magna zu untersuchen, zum Beispiel, wie jemand, der der Firma gar nicht angehört, bereits geschäftsführende Funktionen in dieser Firma wahrnehmen kann. Wenn das stimmt, was Sie, meine Damen und Herren von der Freiheitlichen Partei, hier behaupten, dann müssen wir uns die Firma Magna und den Herrn Stronach und seine ehemaligen und noch immer im Amt befindlichen Geschäftsführer noch viel genauer anschauen! Aber ich danke Ihnen für den sachdienlichen Hinweis. (Beifall bei den Grünen.)
Das Lotteriegeschäft in Österreich ist ein Geschäft, das im Jahr etwa 360 Millionen Schilling an Dividenden auszahlt. Es gibt eine Rechnungshofkritik, die auf die Frage hinweist, warum verabsäumt wird, die Bundesabgabe im vollen Umfang abzuführen. Dazu stelle ich nur einmal – darüber reden wir wirklich bei anderer Gelegenheit – das Wort "Parteienfinanzierung" in den Raum.
Aber natürlich: Ein derart bombensicheres Geschäft ist etwas, bei dem eine Partei, die sich bis jetzt als zu kurz gekommen wähnt, ganz andere Interessen entwickeln kann. Und genau diese Rolle des jetzigen Finanzministers ist zu klären. Nicht nur die Frage: Was stimmt da mit all den widersprüchlichen Umlauferklärungen nicht? – ich hoffe, der Finanzminister wird in der Lage sein, dem Unvereinbarkeitsausschuss die entsprechenden Dokumente glaubhaft vorzulegen –, sondern auch die Frage: Warum schreiben ein Finanzminister und seine Partei in ein Regierungsprogramm und eine Regierungserklärung die Absicht hinein, die Bank und das Lotteriengeschäft so zu trennen, dass der ehemalige und zukünftige Dienstgeber des Finanzministers davon maximal profitieren kann?
Für Herrn Stronach ist keine Postsparkasse interessant, sehr wohl aber die Möglichkeit, an das Lotteriegeschäft heranzukommen. Wir werden sehr genau einen Finanzminister beobachten – falls er als Finanzminister überhaupt den Unvereinbarkeitsausschuss passiert! –, der zumindest jetzt unter Verdacht steht, nicht die Interessen der Republik Österreich, sondern die seines ehemaligen Dienstgebers in seiner Funktion als Eigentümervertreter der P.S.K. zu vertreten. (Beifall bei den Grünen. – Widerspruch bei den Freiheitlichen.)
Eines sage ich Ihnen auch noch, meine Damen und Herren: Ich bin auch bereit, hier Wetten einzugehen. Wetten, dass dieses Parlament in der Lage sein wird, zu verhindern, dass aus einem freiheitlichen Finanzminister ein erfolgreicher Lotteriekönig auf Kosten dieser Republik wird? – Danke schön. (Beifall bei den Grünen.)
19.30
Präsident Dr. Werner Fasslabend:
Herr Abgeordneter Parnigoni! Für die Worte "und wird dem Rosenstingl folgen", die, wenn ich richtig gehört habe, so gefallen sind – ich werde das anhand des Protokolls feststellen –, erteile ich Ihnen für den Fall, dass sie tatsächlich so erfolgt sind, einen Ordnungsruf. (Abg. Dr. Petrovic: Gibt es auch einen bedingten Ordnungsruf?)Als Nächster zu Wort gemeldet hat sich der Herr Bundesminister für Finanzen. – Bitte.
19.30
Bundesminister für Finanzen Mag. Karl-Heinz Grasser:
Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Damen und Herren Abgeordnete! Lassen Sie mich versuchen, etwas aufzuklären, damit heute niemand schlecht schläft, zu sehr in Sorge ist und Graphologen für die Untersuchung von Unterschriften beschäftigen muss! Ich bin mir aber sicher, dass jeder, der hier – ich war ja nicht dabei – versucht hat, Unterschriften zu interpretieren, das auch nach bestem Wissen und Gewissen getan hat.Wenn man sich diese Unterschriften ansieht, dann kann man feststellen, dass das nicht leicht ist, weil sie schwer leserlich sind. Da ich aber aus diesem Unternehmen komme, kann ich Ihnen das authentisch wiedergeben. – Die Unterschriften unter diesen Beschlüssen sind von den zeichnungsberechtigten Eigentümervertretern Peter Koob, seines Zeichens Executive Vice President Finances und Siegfried Wolf, seines Zeichens President der Magna Europa. Von