Ja, selbstverständlich, sie bekommen es, aber noch auf Beschluss einer SPÖ/ÖVP-Regierung. Das brauchen Sie nicht jetzt als Leistung der neuen Regierung darzustellen!
Ich wollte eigentlich auf die Ausführungen von Kollegin Aumayr eingehen, denn sie hat mir ein Stichwort zugeworfen, als sie – ich sage jetzt einmal, aus ihrer Sicht, zu Recht – gemeint hat, man sollte im Zusammenhang mit der Landwirtschaft keine Zweiklassenpolitik betreiben.
Genau, Frau Kollegin! Das meine ich auch: Wir sollten keine Zweiklassenpolitik betreiben. Nur: Wie verstehen Sie es dann, dass in der jetzigen Regierung von ÖVP und FPÖ für die Arbeitnehmerinteressen kein eigenständiges Ministerium mehr zuständig ist, sondern dass diese dem Wirtschaftsminister untergeordnet sind? Nun begründen Sie dies natürlich nach außen hin mit dem Argument, dass das aus logischer Sicht zusammenpasst. Wenn Sie aber nachdenken, dann muss auch Ihnen klar sein, dass die Interessen der Wirtschaft und die Interessen der Arbeitnehmer allemal noch grundverschieden sind! (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenrufe der Abgeordneten Ing. Maderthaner, Kiss und Dr. Pumberger. – Abg. Jung: ... Parteischulden!)
Die haben Sie in Niederösterreich auch gehabt! Machen Sie da einmal einen Punkt und hören Sie damit auf! Seien Sie da einmal ruhig! (Beifall bei der SPÖ.)
Ich möchte auf noch etwas hinweisen, und zwar im Zusammenhang mit der Tatsache, dass das Arbeitsmarktservice jetzt auch unter die Obhut des Wirtschaftsministers wandert. Sie sprechen doch immer von Verwaltungsvereinfachung und Transparenz. Wie verstehen Sie es dann, dass die Buchhaltung des Arbeitsmarktservice, die bis jetzt vom Bundessozialamt, das sozusagen Ministerin Sickl untersteht, gemacht wurde, zwar weiterhin vom Bundessozialamt gemacht wird, das Arbeitsmarktservice aber zum Wirtschaftsministerium ressortiert? Wo ist da, bitte, nach außen hin für die Menschen noch erkennbar, woran Sie sind? (Abg. Rosemarie Bauer: Wieso "nach außen"?) – Das ist wirklich Chaos! Das ist nicht in Ordnung! (Beifall bei der SPÖ.)
Eine weitere Angelegenheit, die schwer zu verstehen ist: Die Behindertenangelegenheiten ressortieren nach Ihrem neuen Ministeriengesetz zwar zu Bundesministerin Sickl, aber über die Geldmittel für die Integration von Behinderten in den Arbeitsmarkt entscheidet der Wirtschaftsminister. (Abg. Dr. Martin Graf: Kollegin, das ist der falsche Tagesordnungspunkt!) – Nein, das ist nicht der falsche Tagesordnungspunkt! (Abg. Dr. Martin Graf: Das ist das Budget und nicht das Bundesministeriengesetz!) § 6 dieses Budgetprovisoriums bezieht sich auf diese Änderungen und auf die damit verbundenen haushaltsrechtlichen Bestimmungen. Lesen Sie bitte die Vorlage! (Beifall und Bravo!-Rufe bei der SPÖ. – Abg. Gradwohl: Herr Kollege Graf, ... Anschauungsunterricht!)
Meine Damen und Herren! Auch eine weitere sehr bekannte Sache müssen wir in diesem Zusammenhang ansprechen: Mit der "Ausgliederung" der Arbeitnehmerinteressen wandert ja auch das Arbeitsinspektorat unter die Aufsicht des Wirtschaftsministers. Bis jetzt war es Aufgabe des Arbeitsinspektorates, Kontrollen in Bezug auf illegal beschäftigte Ausländer durchzuführen. – Wer hat denn illegale Ausländer beschäftigt? Die Ausländer sich selbst wohl nicht! Das waren manche Wirtschaftsbetriebe, bitte! (Abg. Rosemarie Bauer: Auch der Staat! Auch der Staat, Frau Kollegin!) Hat das nicht einen schalen Beigeschmack, dass die Wirtschaft sich jetzt selbst kontrolliert? Meine Damen und Herren, da müssen Sie sehr aufpassen! (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenrufe der Abgeordneten Rosemarie Bauer, Dr. Martin Graf und Steibl. )
Wenn ich richtig gelesen habe, dann ist auch Kollege Feurstein mit diesen Dingen nicht einverstanden gewesen. Er hat aber, wie er im Ausschuss gesagt hat, trotzdem zugestimmt.
Ein Letztes möchte ich, auch der Optik halber, schon noch anbringen (Abg. Steibl: Optik allein reicht nicht! Man muss etwas weiterbringen!), und zwar in Bezug auf die Tatsache, dass künftig der Wirtschaftsminister auch das oberste Aufsichtsorgan der Arbeiterkammer ist. Was würde, wenn man die Geschichte umdrehen würde, die Wirtschaft dazu sagen, wenn ein Sozialminister das oberste Aufsichtsorgan der Wirtschaftskammer wäre? Meine Damen und Herren, da müssen wir auch einmal fragen, wie Sie das verstehen! – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Fekter: ... ÖVPler würde das nicht stören!)
19.49