Zweite SPÖ-Unwahrheit: Die SPÖ behauptet, die Regierung will einen Selbstbehalt für medizinische Leistungen einführen, der die Betroffenen Tausende Schilling jährlich kostet. (Abg. Wimmer: 6 Milliarden!) – Das sagen Sie. Denken Sie an das Budget, das Sie im Bereich der Selbstverwaltung der Krankenanstalten hinterlassen haben! (Abg. Wimmer: 6 Milliarden Selbstbehalt!)
Wahr ist, dass die Bundesregierung davon ausgeht, dass die Krankenversicherungsanstalten ihre Finanzprobleme ausgabenseitig lösen – ich wiederhole: dass die Krankenversicherungsanstalten ihre Finanzprobleme ausgabenseitig lösen, ohne neue Belastungen für die Versicherten! Vorschläge dazu, wie dies erreicht werden soll, gibt es bereits: etwa durch eine maßvollere Verschreibepraxis – derzeit wandern 25 Prozent aller verordneten Medikamente ungeöffnet in den Müll! (Abg. Wimmer: Das müssen Sie der Ärztekammer sagen!) – oder durch einen gemeinsamen und dadurch verbilligten Medikamenteneinkauf. (Abg. Wimmer: Das müssen Sie doch der Ärztekammer sagen!) Selbstbehalte, meine sehr geehrten Damen und Herren, wären die letzte Möglichkeit zur Sanierung der Krankenkassen. Neuerliche Beitrags- und Steuererhöhungen lehnen wir ab! (Beifall bei der ÖVP.)
Dritte SPÖ-Unwahrheit: Die SPÖ behauptet – Herr Kollege Wimmer, auch das haben Sie gesagt –, die Regierung fördert die Wirtschaft und schröpft die Arbeitnehmer. (Abg. Wimmer: So ist es!) – Herr Kollege Wimmer! Wahr ist, dass im Budget 2000 zahlreiche Maßnahmen enthalten sind, die den Arbeitnehmern deutliche Verbesserungen bringen. (Abg. Wimmer: Welche? Welche?) Dazu gehören in erster Linie die Einführung der "Abfertigung neu" sowie die Verringerung der Arbeitskosten, die Senkung der Arbeitslosenversicherung, die Ausweitung der Karenzzeit auf volle zwei Jahre, das Familienpaket und die allgemeine Steuersenkung. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Bravo!-Rufe bei der ÖVP.)
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Alle diese Maßnahmen zusammen bringen eine Nettoentlastung für Arbeitnehmer, die in Summe mehr als 50 Milliarden Schilling ausmacht! (Abg. Edler: Oh!) Ja, ist denn das nichts, bitte – 50 Milliarden Schilling? So seien Sie doch mit dem zufrieden! (Abg. Parnigoni: Können Sie das auch schriftlich geben? – Abg. Gradwohl: Herr Kollege, wir hätten das gerne schriftlich!)
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Um nicht allzu lang zu sprechen, komme ich zum Schluss: Messen Sie diese Reformpartnerschaft an ihren Taten und Leistungen! Diese Bundesregierung wird für die Menschen dieses Landes arbeiten. Wir werden unsere Pflicht erfüllen! (Abg. Gradwohl: Wir werden Sie beim Wort nehmen!)
Meine sehr geehrten Damen und Herren von der linken Reichshälfte! Erfüllen auch Sie Ihre Pflicht und machen Sie dieses Land, unser gemeinsames Heimatland, nicht schlecht! (Abg. Gradwohl: Nein, wir nicht! – Abg. Gaál: Wir nicht!)
Beschreiten Sie den Weg der Verantwortung und reißen Sie keine Gräben auf, in die Sie selbst hineinfallen können! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
19.44
Präsident Dr. Werner Fasslabend:
Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Hagenhofer. – Bitte.19.44
Abgeordnete Marianne Hagenhofer
(SPÖ): Herr Präsident! Herr Minister! Herr Staatssekretär! Der Kollege, der jetzt vor mir gesprochen hat (Ruf: Wer? Wer war denn das?), hat gemeint, die Arbeitnehmer bekommen jetzt jede Menge Geld – 50 Milliarden Schilling –, unter anderem auch durch das Familienpaket und die Steuerreform. (Abg. Wimmer: 50 Milliarden!)Herr Kollege! Ich hätte nicht gedacht, dass Ihr Gedächtnis nur so kurze Zeit zurückreicht: Das Familienpaket und die Steuerreform hat, bitte, noch die SPÖ/ÖVP-Regierung beschlossen! – Das zum einen. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Mag. Mühlbachler: Aber bekommen tun sie es jetzt!)