Nationalrat, XXI.GP Stenographisches Protokoll 12. Sitzung / Seite 164

Präsident Dr. Werner Fasslabend: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Mag. Reinhard Firlinger. – Bitte.

Abgeordneter Mag. Reinhard Firlinger (Freiheitliche): Sehr geehrter Herr Finanzminister! Sehr geehrter Herr Präsident! Hohes Haus! Das Budgetprovisorium war im Ausschuss nicht Gegenstand großer Debatten – das war eine relativ klare Angelegenheit –, wohl aber die Begleitmusik, wie es zu diesem Budgetprovisorium kam und in welchem Zustand das Ministerium und auch die Finanzen der Republik an den neuen Finanzminister und seinen Staatssekretär übergeben worden sind. Aber darauf brauche ich jetzt nicht weiter einzugehen, das wurde ja heute schon zur Genüge ausgeführt.

Meine Damen und Herren! Ich bin froh und erleichtert, dass dieses Budgetprovisorium jetzt verabschiedet werden wird. Ich bedauere nur, dass sich Herr Professor Van der Bellen der Erkenntnis der Notwendigkeit dieses Provisoriums anscheinend nicht angeschlossen hat, denn die Grünen haben im Ausschuss dagegen gestimmt. Also offenbar würde es den Grünen nichts ausmachen, wenn die Republik Österreich möglicherweise in die Zahlungsunfähigkeit schlittern würde. Sie würden es in Kauf nehmen. Aber so sind halt einmal die Grünen, und damit haben wir wieder einmal mehr einen eindrucksvollen Beweis auf dem Tisch, wie sie wirklich sind. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Viel wichtiger als das Budgetprovisorium wird das Budget 2000 sein. Und ich sage das gerade an die Adresse der Finanz- und Kapitalmarktexperten von der sozialistischen Fraktion. Denn, meine Damen und Herren, was notwendig ist, um ein Budget zu konsolidieren, ist ein funktionierender Kapitalmarkt. Er ist eine Grundvoraussetzung. Und ich habe selten so viel Unsinn, so viel geballten Unsinn wie heute Vormittag gehört, als sich Herr Abgeordneter "Gruselbauer" und dann auch Kollege Gartlehner ernsthafte Sorgen um den Kapitalmarkt gemacht haben. (Lebhafte Zwischenrufe bei der SPÖ. – Beifall bei den Freiheitlichen.)

Meine Damen und Herren! Auch Herrn Bundeskanzler Kreisky ist schon ein kleiner versprecherischer Fauxpas passiert. Aber das, was hier gesagt wurde, war ja wirklich zum Gruseln, meine Damen und Herren, das war wirklich schauderhaft! Und das muss man einmal sagen. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Dietachmayr: Schämen Sie sich! – Weitere lebhafte Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Präsident Dr. Werner Fasslabend: Herr Abgeordneter! Für die Bezeichnung "Gruselbauer" für den Abgeordneten Gusenbauer erteile ich Ihnen einen Ordnungsruf. (Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Abgeordneter Mag. Reinhard Firlinger (fortsetzend): Darf ich fortsetzen, Herr Präsident? – Nein, Sie von der SPÖ wollen das Wort abdrehen, das ist Ihre Einstellung! Mundtot machen, auf den Tisch hauen, laut randalieren, das ist die SPÖ, die neue linke SPÖ! (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Dietachmayr: Schämen Sie sich!)

Meine Damen und Herren von der SPÖ! Den Kapitalmarkt in Österreich hat nicht diese neue Bundesregierung ruiniert, das geht schon auf Ihr Konto! Ich möchte Ihnen das ins Stammbuch schreiben. (Abg. Edler: Und was ist auf Ihr Konto gegangen?) Die Entwicklung auf dem Wiener Aktienmarkt in den letzten sechs Jahren ist eine ganz traurige. (Der Redner hält ein Schriftstück, auf dem eine Graphik zu sehen ist, in die Höhe.) 1 000 Punkte waren es zu Beginn des Jahres 1995, und Sie sehen hier die Entwicklung bis zum Jänner 2000. Diese müde Entwicklung, dargestellt durch die untere Kurve, das ist Wien. Die Kurve darüber zeigt die Entwicklung eines funktionierenden Kapitalmarkts, nämlich des Standard & Poor’s-Index. Dieser ist im gleichen Zeitraum um 200 Prozent angestiegen.

Jetzt sagen Sie mir bitte nicht, dass wir diejenigen sind, die dieses Kümmerdasein auf dem Wiener Aktienmarkt verursacht haben! Das haben schon Sie verbrochen, meine Damen und Herren! (Beifall bei den Freiheitlichen.)