Und sagen Sie mir bitte auch nicht, dass es jetzt die internationalen Investoren sind, die sich verabschiedet haben. Herr Bundesminister Edlinger außer Dienst! Die haben sich unter Ihrer Regierungsägide verabschiedet: aufgrund Ihrer rückwirkenden Steuergesetze, aufgrund der permanenten Verunsicherung, aufgrund der Nichtregulierung eines funktionierenden Kapitalmarktes. Das alles haben Sie sich selber zuzuschreiben. Bitte ersparen Sie uns Ihre selbst ernannten Finanzexperten, denn die sind wirklich zum Gruseln! (Beifall bei den Freiheitlichen.)
19.55
Präsident Dr. Werner Fasslabend:
Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Mag. Lunacek. Bitte.19.55
Abgeordnete Mag. Ulrike Lunacek
(Grüne): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Herren auf der Regierungsbank! Hohes Haus! Zuerst zu meinem Vorredner Firlinger: Sie haben gemeint, dass wir dem Budgetprovisorium nicht zugestimmt haben, sei ein eindrucksvoller Beweis dafür, wie wir Grünen wirklich sind. Darf ich Sie daran erinnern, dass wir, lange bevor es die jetzige Regierung gab, als noch die andere mögliche Regierung in Verhandlung war, einen Antrag betreffend Budgetprovisorium eingebracht haben, weil uns klar war, dass das bald beschlossen gehört. Also so sind wir wirklich! Wir schauen auf die Dinge, während Sie das nicht getan haben! (Beifall bei den Grünen.)Ich möchte aber jetzt auf die Bereiche zu sprechen kommen, die aufgrund des vorliegenden Budgetprovisoriums, der Kürzung der Ermessensausgaben und auch dessen, was zu befürchten ist, wie ein Budget aussehen wird, mich und uns besonders beschäftigen.
Es wurde heute schon oftmals die Abschaffung des Büros der Frauenministerin kritisiert. Von den Kolleginnen und Kollegen vor allem der FPÖ, aber auch der ÖVP wurde diese Abschaffung verteidigt. Man hat gesagt, man braucht kein eigenes Ministerium (Abg. Steibl: Es war kein eigenes Ministerium!), kein eigenes Büro der Frauenministerin, um die Frauenangelegenheiten fördern zu können. Das Problem ist, dass man sehr wohl ein Budget braucht, um hinsichtlich dieser Angelegenheiten etwas weiterbringen zu können. Es stimmt schon, dass auch das Büro der Frauenministerin Prammer nicht genügend Ressourcen hatte, um all das tun zu können, was schon oft gefordert wurde, um die tatsächliche Gleichstellung zu erreichen. (Abg. Gaugg: Die Arme!) Das haben auch wir immer kritisiert.
Wenn Kollegin Zierler sie ist anscheinend gerade nicht da sagt, dass die Frauen, die zum Beispiel auch heute diese Flugzettel mit ihren Forderungen von der Galerie herunter geworfen haben, verunsichert sind, weil wir und auch die SPÖ jetzt immer sagen, die Einrichtungen sind in Gefahr, dann ist das für mich aber schon eine ziemliche Realitätsverweigerung und vor allem ein Verwechseln von Ursache und Wirkung.
Die Verunsicherung dieser vielen Einrichtungen kommt daher, dass die Ermessensausgaben gekürzt werden sollen, nämlich dort, wo es keine Verträge gibt, und dass im Regierungsprogramm und in der Regierungserklärung sehr wenig davon steht, dass die Fraueneinrichtungen, die seit Jahren und zum Teil seit Jahrzehnten wichtige Arbeit im Service- und Beratungsbereich leisten, auch weiterhin gefördert werden sollen. Es steht zwar etwas über die Einrichtungen, die sich gegen die Gewalt gegen Frauen richten, drinnen, aber über die anderen kein Wort. Kein Wunder, dass die verunsichert sind! Das kommt also nicht daher, dass wir ihre Forderungen ebenfalls unterstützen.
Diese Einrichtungen sind auch verunsichert, weil es mündliche und schriftliche Zusagen der früheren Frauenministerin gibt. Bis heute wissen diese aber nicht, an wen sie sich wenden sollen und wie es weitergehen soll. In vielen Gesprächen habe ich das gehört: Wir wissen nicht, an wen wir uns jetzt wenden sollen. Wo geht jetzt das Geld hin? Wer wird dafür zuständig sein? All das ist unklar. Deswegen gibt es diese Verunsicherung, und deswegen gibt es auch Protest, und daher bringe ich jetzt einen Antrag mit folgenden Punkten ein: