Entwicklungszusammenarbeit der EU-Durchschnitt von 0,33 Prozent des BNP und mittelfristig das OECD-Ziel von 0,7 Prozent des BNP erreicht werden."
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Der letzte Antrag, den ich nun einbringen möchte, bezieht sich auf die Förderung von Beratungs- und Betreuungseinrichtungen für MigrantInnen, AsylwerberInnen und Schubhäftlinge im Jahr 2000. Auch diesen Einrichtungen geht es ähnlich, auch sie sind verunsichert, weil sie nicht wissen, wie es weitergeht, und sie müssen teilweise Kündigungen in den Raum stellen.
Entschließungsantrag
der Abgeordneten Mag. Stoisits, Mag. Lunacek, Dr. Lichtenberger, Freundinnen und Freunde betreffend Förderung von Beratungs- und Betreuungseinrichtungen für MigrantInnen, AsylwerberInnen und Schubhäftlinge im Jahr 2000
Der Nationalrat wolle beschließen:
Die österreichische Bundesregierung wird aufgefordert, im Budget des Jahres 2000 sicherzustellen, dass allen Beratungs- und Betreuungseinrichtungen im Bereich der MigrantInnen-, AsylwerberInnen- und Schubhaftbetreuung, die fixe Verträge mit Ministerien hatten beziehungsweise die jährlich um Förderungen ansuchen mussten, im Jahr 2000 die Förderung zumindest in der Höhe des Jahres 1999 weiter gewährt wird, und dass unverzüglich darüber Gespräche mit den Projekten aufgenommen werden.
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Meine Damen und Herren, vor allem von den jetzigen Regierungsparteien! Wenn Sie es ernst meinen mit der Zukunftsorientierung, wenn Sie es ernst meinen mit der Gleichstellung von Frauen und wenn Sie es ernst meinen mit einem Beitrag zu einem positiven Bild Österreichs im Ausland, dann stimmen Sie diesen Anträgen zu! (Beifall bei den Grünen.)
20.07
Präsident Dr. Werner Fasslabend:
Die soeben eingebrachten Entschließungsanträge sind ausreichend unterstützt und stehen daher mit in Verhandlung.Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Edler. – Bitte.
20.07
Abgeordneter Josef Edler
(SPÖ): Herr Präsident! Meine Damen und Herren auf der Regierungsbank! Meine Damen und Herren! Meine Damen und Herren von der schwarz-blauen Koalition! Sie haben heute die erste Abstimmungsniederlage erlebt. (Ironische Heiterkeit bei den Freiheitlichen und der ÖVP.) Sie werden sich selbst stürzen, meine Damen und Herren! Sie haben große Probleme mit dieser Bundesregierung, Sie haben große Probleme mit einigen Mitgliedern dieser Bundesregierung.Wenn heute der Finanzminister einige Male schon angesprochen worden ist, so möchte auch ich hinterfragen – er studiert ja gerade die "Kronen-Zeitung" und den "Kurier" –, wie er es mit dem bekannten Wirtschaftsjournalisten Georg Wailand von der "Kronen-Zeitung" hält, der von "Grusel-Privatisierungen" spricht beziehungsweise mit dem "Kurier", der schreibt: "Österreichs Familiensilber verliert drastisch an Wert!" – Das sind Feststellungen, die nicht von den Sozialdemokraten stammen, meine Damen und Herren! Damit hat sich der Finanzminister auseinander zu setzen.
Es ist heute schon über den TV-Sportkanal, den Magna gründen will, gesprochen worden und darüber, was diesbezüglich im Koalitionsübereinkommen festgeschrieben ist. In diesem Zusammenhang wäre zu hinterfragen, inwieweit es hier noch geschäftliche Verflechtungen gibt.