Herr Finanzminister! Sie haben zwar Ihr Ausscheiden begründet, auch was die Vorstandsbeschlüsse, den Umlaufbeschluss betrifft. Sie haben aber nichts darüber gesagt, wie der weitere Vertrag mit Magna aussieht! Was ist mit der Abfertigung? Was ist mit dem Rückkehrrecht? Was ist mit eventuellen Zahlungen? Erhalten Sie monatlich Zahlungen, erhalten Sie jährlich Zahlungen? Haben Sie eine Dienstwohnung? – Diese Fragen haben Sie nicht beantwortet.
Meine Damen und Herren! Ein Regierungswechsel in einer gefestigten Demokratie ist legitim, das habe ich schon einmal erklärt, aber Sie sprechen von einer Wende. Was ist das für eine Wendepolitik? – Es ist eine richtige Sozialabbau-Politik, die Sie eingeleitet haben! Für uns ist interessant, wie die Position des Obmannes des ÖAAB ist – er sitzt jetzt als Präsident des Nationalrates hier oben –, wie er das vor einigen Tagen in Innsbruck gemeint hat, als er von seinen Kolleginnen und Kollegen bedrängt worden ist – besonders von den "Mandern" aus Tirol, von Herrn Präsidenten Dinkhauser –, wie das zu verstehen ist, wenn er sagt, er wird seine ÖAAB-Abgeordneten auffordern, hier nachzuverhandeln. – Das wäre zu hinterfragen, meine Damen und Herren.
Sie machen einen Sozialabbau, Sie machen eine Umverteilung von Arm zu Reich! Sie haben praktisch eine Geschenklotterie an Großunternehmer beziehungsweise an Großbauern ausgegeben und Sie schädigen die Arbeitnehmer.
Meine Damen und Herren! Zum Budget kommend möchte ich den Finanzminister ansprechen und etwas erwähnen, was heute wiederholt zum Ausdruck gebracht worden ist, etwas, was die Budgetzahlen betrifft. Viele können hier anscheinend nicht zwischen Brutto- und Nettozahlen unterscheiden. Edlinger hat es ganz deutlich aufgezeigt: Es gibt keine neuen Zahlen! Es sind keine neuen Zahlen, meine Damen und Herren, die Sie hier bekannt gegeben haben. (Zwischenrufe der Abgeordneten Gaugg und Dr. Martin Graf. ) Diese Zahlen hat Herr Ex-Bundesminister Edlinger schon früher bekannt gegeben, und es wäre interessant, was Herr Bundesminister Molterer dazu zu sagen hätte.
Grundsätzlich sind wir ja nicht gegen sinnvolle Reformen, meine Damen und Herren. Persönlich erwarte ich mir, was die Infrastruktur und besonders, was die Kostenwahrheit im Verkehr betrifft, dass diese Regierung Maßnahmen setzt. Aber die Vereinbarungen, die diesbezüglich getroffen worden sind, sind anders. Es kommt nicht zur Kostenwahrheit im Verkehr und es kommt auch zu keiner sinnvollen ökologischen Verkehrspolitik, nein, sondern die PKW-Fahrer werden extrem belastet, während der LKW-Verkehr, die LKW-Frächter entlastet werden. Und was das LKW-Road-Pricing betrifft, das Farnleitner unterschrieben hat, hat Bundesminister Schmid davon gesprochen, dass das noch einmal zu untersuchen sei. Da seien neue Überlegungen anzustellen.
Meine Damen und Herren! Die von Ihnen vorgesehenen Kürzungen bei den Investitionen in die Schieneninfrastruktur sind ein wesentlicher Rückschritt in der ökologischen Verkehrspolitik. Es kommt dadurch auch zu einem wesentlichen Abbau von Arbeitsplätzen, von Tausenden Arbeitsplätzen, und es kommt auch zur Zerschlagung der ÖBB, meine Damen und Herren. Aber eine Zerschlagung der ÖBB werden wir Sozialdemokraten niemals zur Kenntnis nehmen! Schreiben Sie sich das ins Stammbuch, Herr Kollege Kukacka! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Mag. Kukacka: Das habt ihr bei der Post auch gesagt!)
Meine Damen und Herren! Viele Menschen in Österreich sind verunsichert, besonders die so genannten Christdemokraten. Die christlichen Gewerkschafter kommen tagtäglich zu uns, Sie verlassen in Scharen die ÖVP. Wir haben eine neue Plattform für sie gebildet. (Zwischenruf des Abg. Dr. Martin Graf. ) – Kollege Graf, warten Sie ab! Jetzt habt ihr noch gute Meinungsumfragen, aber wenn der Sozialabbau wirkt, wird sich das ändern. Viele Kolleginnen und Kollegen – besonders jene aus der Arbeiterschicht –, die die FPÖ gewählt haben, sagen heute schon: Diese FPÖ haben wir nicht gewählt! – Auch Sie werden Wahlen verlieren, ich kann Ihnen das prophezeien. (Beifall bei der SPÖ. – Widerspruch bei den Freiheitlichen.)