Meine Damen und Herren! Die Schüssel-Wendepolitik gefährdet den sozialen Frieden, gefährdet den Wirtschaftsstandort Österreich und gefährdet Österreichs Reputation. Wir Sozialdemokraten treten für ein gerechtes, soziales, humanes Österreich ein! (Beifall bei der SPÖ.)
20.13
Präsident Dr. Werner Fasslabend:
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Öllinger. – Bitte.20.13
Abgeordneter Karl Öllinger
(Grüne): Hohes Haus! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Bundesminister Grasser! Sie haben versucht, Aufklärung in eine reichlich verworrene Angelegenheit zu bringen. Ich fürchte, Herr Bundesminister, es ist Ihnen nicht überzeugend gelungen. (Oje!-Rufe bei den Freiheitlichen.)Meine Damen und Herren! Gehen Sie mit mir einen Schritt zurück, ein paar Monate zurück in die Geschichte. Wir hatten eine Untersuchung zur Causa "World Vision". Was war der Vorwurf? – Dass ein Herr Habsburg quasi in die Auslage eines Vereins gestellt wurde, obwohl er tatsächlich von nichts wußte, und von diesem Verein benutzt wurde, um Spendengelder zu lukrieren. Sie können sich erinnern.
Wir hatten ein paar Monate später die Causa "Euroteam". Was war der Vorwurf oder einer der Vorwürfe? – Ein Herr Jan Klima wurde in die Auslage des Vereins "Euroteam" gestellt und benutzt, um an öffentliche Aufträge heranzukommen. So war es doch, meine Damen und Herren, oder? Sie können sich erinnern, denke ich.
Und jetzt gehen Sie mit mir in die Gegenwart, zu Magna Europa. Was ist der Vorwurf? – Wir haben auf der einen Seite einen Finanzminister, der erklärt: "Der Konzern und ich waren der Meinung, dass ich nur in die Politik gehen sollte, wenn ich gestalten und verändern kann. Das kann man nur als Finanzminister machen." – Und wir haben auf der anderen Seite eine Koalitionsvereinbarung, in der schwarz auf weiß steht, was der Herr Finanzminister unter Veränderung versteht, nämlich die Bemühungen zur Schaffung eines eigenen Sportkanals und die Verbreiterung der Bemessungsgrundlage der Sportförderung: einfacher, simpler Lobbyismus für Magna und seine Firmen! (Beifall bei den Grünen. – Abg. Schwarzenberger: Was haben Sie gegen den Sport?) So ist es doch, meine Damen und Herren.
Wir haben hier einen Finanzminister, der erklärt hat, die Abgeordneten Böhacker und Schweitzer haben vielleicht die Unwahrheit gesagt, er kennt sich ja da nicht aus, weil mit Politik hat er "nichts zu tun" – daher ist er wahrscheinlich Finanzminister; bitte erklären Sie mir das noch –, er kennt sich also nicht aus. (Zwischenruf des Abg. Mag. Schweitzer. )
Ja, Herr Kollege Schweitzer, Sie haben es vielleicht nicht mitbekommen: Der Herr Finanzminister hat gesagt, Sie haben die Unwahrheit gesagt. (Widerspruch des Abg. Mag. Schweitzer. ) Ja, selbstverständlich, und zwar weil Sie hier heraußen erklärt haben, dass Rudas diesen Umlaufbeschluss unterschrieben hat. (Abg. Mag. Schweitzer: Blödsinn!) Und auch Herr Abgeordneter Böhacker hat auf die Befragung von uns beiden, dem Kollegen Pilz und mir, erklärt, dass der Rundlaufbeschluss von Rudas unterzeichnet worden sei. (Widerspruch des Abg. Schieder. – Abg. Mag. Schweitzer – in Richtung SPÖ –: Kollege Schieder, sag es ihm!) – Gut, ich nehme das zur Kenntnis. Andreas Rudas konnte es nicht gewesen sein. Wir haben das auch nicht behauptet. Sie haben es behauptet, meine Damen und Herren.
Der Punkt ist aber ein anderer. Ich vermute, heute wird ein Firmenauto von Magna Europa zum Handelsgericht Wiener Neustadt gefahren sein, um dort die schon lange notwendige Änderung im Handelsregister vorzunehmen. Also sage ich, bis zum heutigen Tag war und ist der Herr Finanzminister nicht nur Geschäftsführer von diesen zwei Firmen, die sich im Regierungsprogramm wiederfinden, sondern er ist bis heute Gesamtprokurist von Magna Europa. Ich wiederhole, er ist Gesamtprokurist. (Abg. Dr. Puttinger: So ein Blödsinn! – Weitere Rufe bei den Freiheitlichen: Völliger Unsinn!) Folgen Sie mir noch einen Moment.
Meine Damen und Herren! Das Interessante bei dieser Angelegenheit ist Folgendes: Am 24. Feber hat die Rechtsanwaltskanzlei von Magna Europa – eine bekannte Kanzlei; ich habe