Nationalrat, XXI.GP Stenographisches Protokoll 12. Sitzung / Seite 171

Sie vorhin im Zusammenhang mit der AMS-Immobiliengeschichte schon erwähnt –, die Kanzlei Dorda, Brugger & Jordis, eine renommierte Wirtschaftskanzlei, gesellschaftsrechtliche Änderungen bei einer der Firmen von Magna Europa vorgenommen. Aus der GesmbH wurde eine GesmbH und Co KG. Aber die Rechtsanwaltskanzlei Dorda, Brugger & Jordis hat von der Firma Magna keinen Auftrag gehabt, die den Herrn Finanzminister betreffenden gesellschaftsrechtlichen Änderungen – zwei Geschäftsführerfunktionen und eine Gesamtprokuristenfunktion betreffend – vorzunehmen. Das ist nicht erfolgt, meine Damen und Herren. (Abg. Fischl: Wer hat Ihnen das gesagt?)

Am 24. Feber wurde diese Änderung vorgenommen, und ich vermute, da haben Sie politisch ein Problem, auch wenn Sie sich nicht politisch sehen wollen, sondern nur als Lobbyisten beziehungsweise als Finanzminister. Da haben Sie politisch ein Problem. Ich vermute, Magna und dem Herrn Finanzminister wäre es ganz recht gewesen, wenn da nur der interne Rundlaufbeschluss gewesen wäre – den ich auch jederzeit herstellen kann –, wenn man mit ihm sein Auslangen gehabt hätte und keine firmenrechtliche Änderung gemacht worden wäre.

Meine Damen und Herren! Daher sage ich, die Causa Grasser ist reif für den Unvereinbarkeitsausschuss. (Beifall bei den Grünen. – Widerspruch bei den Freiheitlichen. – Abg. Fischl: Sie sind reif für etwas anderes!) Die Causa Grasser ist reif für den Unvereinbarkeitsausschuss, und zwar nicht erst in ein paar Wochen, wie es Herr Abgeordneter Khol vorschlägt, sondern schon morgen oder übermorgen. Sonst haben Sie, ob Sie es wollen oder nicht, Herr Finanzminister, ein nicht nur kleines, sondern ein größeres politisches Problem. (Beifall bei den Grünen.)

Präsident Dr. Werner Fasslabend: Es scheint, als würde der heutige Tag ein Tag der tatsächlichen Berichtigungen sein. Zwei davon sind eingetroffen. Die erste stammt von Herrn Abgeordneten Mag. Schweitzer. – Bitte.

Abgeordneter Mag. Karl Schweitzer (Freiheitliche): Meine sehr geehrten Damen und Herren! Tatsächlich muss ich die grünen Verschwörungstheoretiker Pilz und Öllinger noch einmal berichtigen. Ich habe hier im Rahmen einer ersten tatsächlichen Berichtigung – im Gegensatz zu dem, was Kollege Öllinger gesagt hat – festgestellt, dass Finanzminister Grasser bereits am 3. Feber seine Geschäftsführungen in den genannten Sportagenturen zurückgelegt hat und habe dazu schriftliche Bestätigungen des Magna-Konzerns vorgelegt.

Kollege Öllinger hat behauptet, ich hätte hier gesagt, diese Bestätigungen tragen die Unterschrift des Herrn Rudas. – Das ist unwahr! (Abg. Öllinger: Böhacker hat es wiederholt!)

Von der Bank aus habe ich scherzhalber zum Kollegen Schieder – und er wird das bestätigen – gesagt, das hat sogar der Rudas unterschrieben. Dass Sie auf diese Bemerkung so viele Wortmeldungen aufbauen, zeigt, dass bei Ihnen viel zu viel Verschwörungstheorie die Grundlage für Politik ist, und deshalb sollte man Ihnen nie Verantwortung geben! (Beifall bei den Freiheitlichen. – Zwischenrufe bei den Grünen.)

Präsident Dr. Werner Fasslabend: Zu einer weiteren tatsächlichen Berichtigung hat sich Herr Abgeordneter Peter Schieder zu Wort gemeldet. – Bitte, Herr Abgeordneter.

Abgeordneter Peter Schieder (SPÖ): Kollege Öllinger hat gesagt, dass Herr Kollege Schweitzer von diesem Pult aus gesagt habe, das Papier vom 3. Feber trüge die Unterschrift von Herrn Rudas.

Ich berichtige diesen Satz. Das stimmt nicht, Kollege Schweitzer hat das nicht von diesem Pult aus gesagt, sondern von seinem Platz aus, und sogar zwei Mal. Und es war zu diesem Zeitpunkt nicht erkennbar, dass es scherzhaft gemeint war. (Beifall bei der SPÖ. – Ironische Heiterkeit und Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.)