Präsident Dr. Werner Fasslabend:
Zu Wort ist dazu niemand mehr gemeldet. Bevor noch eine weitere tatsächliche Berichtigung eintrifft, schließe ich die Debatte.Wir gelangen nunmehr zur Abstimmung, meine Damen und Herren. (Anhaltende Zwischenrufe und Heiterkeit bei allen Fraktionen. – Unruhe im Saal.) – Ich habe viel Verständnis für Ihre Heiterkeit, aber jetzt kommen wir zur Abstimmung, die ich über jeden Ausschussantrag getrennt vornehme.
Zunächst gelangen wir zur Abstimmung über den Gesetzentwurf in 45 der Beilagen. Hiezu haben die Abgeordneten Ing. Gartlehner und Genossen ein Verlangen auf getrennte Abstimmung hinsichtlich des § 6 des Gesetzentwurfes gestellt.
Ich werde zunächst über die vom Verlangen auf getrennte Abstimmung betroffenen Teile und schließlich über die restlichen, noch nicht abgestimmten Teile des Gesetzentwurfes abstimmen lassen.
Wir gelangen nun zur getrennten Abstimmung über § 6 in der Fassung des Ausschussberichtes, und ich ersuche jene Mitglieder des Hohen Hauses, die sich dafür aussprechen, um ein diesbezügliches Zeichen. – Das ist die Mehrheit und damit angenommen.
Schließlich kommen wir zur Abstimmung über die restlichen, noch nicht abgestimmten Teile des Gesetzentwurfes samt Titel und Eingang in der Fassung des Ausschussberichtes.
Ich bitte jene Damen und Herren, die dafür ihre Zustimmung erteilen, um ein bejahendes Zeichen. – Das ist die Mehrheit und damit angenommen.
Wir kommen sogleich zur dritten Lesung.
Ich bitte jene Damen und Herren, die auch in dritter Lesung für den vorliegenden Gesetzentwurf sind, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist ebenfalls die Mehrheit. Der Gesetzentwurf ist somit auch in dritter Lesung angenommen.
Wir gelangen nunmehr zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Verzetnitsch und Genossen betreffend Belastungspaket.
Es ist eine namentliche Abstimmung verlangt worden. Da dieses Verlangen von 20 Abgeordneten unterzeichnet wurde, ist die namentliche Abstimmung durchzuführen. Ich gehe daher so vor. (Unruhe im Saal.) – Meine Damen und Herren! Sie haben die Chance, alle Namen heute ein drittes Mal zu hören, wenn Sie sich in der Zwischenzeit ein wenig beruhigen.
Die Stimmzettel, die zu benützen sind, befinden sich in den Laden und tragen den Namen des Abgeordneten sowie die Bezeichnung "Ja", das sind die grauen Stimmzettel, beziehungsweise "Nein", das sind die rosafarbenen. Für die Abstimmung können ausschließlich diese amtlichen Stimmzettel verwendet werden. Gemäß der Geschäftsordnung werden die Abgeordneten namentlich dazu aufgerufen, die Stimmzettel in die bereitgestellte Urne zu werfen.
Ich ersuche nun jene Abgeordneten, die für den Antrag der Abgeordneten Verzetnitsch und Genossen betreffend Belastungspaket stimmen, "Ja" - Stimmzettel, jene, die dagegen stimmen, "Nein" - Stimmzettel in die Urne zu werfen.
Ich bitte nunmehr die Schriftführerin, Frau Abgeordnete Reitsamer, mit dem Namensaufruf zu beginnen. Herrn Abgeordneten Auer ersuche ich, sich bereit zu halten, um sie später dabei abzulösen. – Bitte, Frau Abgeordnete.
(Über Namensaufruf durch die Schriftführerin Reitsamer und den Schriftführer Auer werfen die Abgeordneten die Stimmzettel in die Urne.)