Präsident Dr. Werner Fasslabend:
Die Stimmabgabe ist beendet.Zur Feststellung des Abstimmungsergebnisses durch die Schriftführer und die hiezu beauftragten Bediensteten unterbreche ich die Sitzung für einige Minuten.
(Die zuständigen Beamten nehmen die Stimmenzählung vor. – Die Sitzung wird um 20.32 Uhr unterbrochen und um 20.39 Uhr wieder aufgenommen. )
Präsident Dr. Werner Fasslabend: Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich nehme die unterbrochene Sitzung wieder auf und gebe das Abstimmungsergebnis bekannt.
Abgegebene Stimmen insgesamt: 179, wobei offensichtlich durch ein Versehen eine Stimmkarte, nämlich die von Dr. Peter Kostelka, doppelt abgegeben wurde. (Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.) Sie wurde bereits – die Aufregung ist überflüssig! – bei der Zählung abgezogen.
Das Ergebnis lautet wie folgt: "Ja"- Stimmen: 77, "Nein"- Stimmen: 102.
Der Antrag ist somit abgelehnt.
Gemäß § 66 Abs. 8 der Geschäftsordnung werden die Namen der Abgeordneten unter Angabe ihres Stimmverhaltens in das Stenographische Protokoll aufgenommen.
Mit "Ja" stimmten die Abgeordneten:
Antoni;
Bauer Sophie, Binder, Brix, Brosz, Bures;
Cap;
Dietachmayr, Dobnigg;
Eder, Edler, Edlinger;
Faul;
Gaál, Gartlehner, Gaßner, Glawischnig, Grabner, Gradwohl, Grünewald, Gusenbauer;
Hagenhofer, Haidlmayr, Heindl, Heinisch-Hosek, Heinzl, Hostasch, Huber;
Jäger, Jarolim;
Kaipel, Keppelmüller, Kiermaier, Kogler, Kostelka, Kräuter, Kummerer, Kuntzl;
Lackner, Leikam, Lichtenberger, Lunacek;
Maier, Mertel, Moser, Muttonen;
Niederwieser, Nürnberger;
Oberhaidinger, Öllinger;
Parfuss, Parnigoni, Pendl, Petrovic, Pfeffer, Pilz, Pirklhuber, Pittermann, Plank, Posch, Prammer;
Rada, Reheis, Reitsamer, Riepl;
Schasching, Schieder, Schlögl, Schwemlein, Silhavy, Sima, Stoisits;
Van der Bellen, Verzetnitsch;
Wimmer, Wittmann, Wurm.