Nationalrat, XXI.GP Stenographisches Protokoll 12. Sitzung / Seite 176

hinsichtlich der demokratischen Entwicklung in Russland als auch in der Zusammenarbeit der Europäischen Union mit Russland wird es zu sehr schwierigen Verhältnissen kommen.

Wir haben heute hier schon einmal die Situation vor dem Ersten Weltkrieg diskutiert, als auch genau von diesem südlichen Gebiet des Kaukasus große Konflikte ausgegangen sind, die letztendlich in einem Weltkrieg geendet haben. Ich denke, man sollte die Situation, die wir heute dort vorfinden, sehr ernst nehmen. Ich meine, die westliche Welt muss sich darüber im Klaren sein, inwieweit auch die Russen an den Erdölvorkommen beteiligt werden sollten.

Noch einmal zurück zur Menschenrechtssituation: Ich hoffe, dass es jetzt, nach Beendigung des Krieges, möglich ist, dass Russland ausländische Hilfe zulässt. Es ist ja der erste UNHCR-Transport in Grosny angekommen, aber es wäre notwendig, dass dort ausländische Hilfe in größerem Ausmaß zugänglich gemacht wird.

Ich hätte noch eine Frage an die Frau Außenministerin. Die OSZE hat sich vorgenommen, besonders in Tschetschenien Hilfe anzubieten. Ich bin darüber beunruhigt – da es jetzt so viele andere Probleme mit der österreichischen Regierung gibt –, inwieweit Sie Ihre Aufgaben in der OSZE tatsächlich wahrnehmen können. Ich möchte Sie dazu befragen. Es gibt eine Kritik an Österreichs OSZE-Vorsitz – vielleicht möchten Sie dazu Stellung nehmen –, und zwar wird aus Norwegen berichtet, dass es Diplomaten aus mehreren Ländern gibt, die ihre Kritik an Österreichs OSZE-Vorsitz zum Ausdruck bringen und von denen Sie aufgefordert werden, endlich mit den Vorbereitungen zu den Wahlen im Kosovo zu beginnen.

Ich denke, angesichts dieser weltpolitischen Situation ist die OSZE mehr denn je gefordert. Ich hoffe, dass Österreich diese Aufgaben wirklich wahrnehmen kann. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen.)

Präsident Dr. Werner Fasslabend: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Jung. – Bitte.

Abgeordneter Wolfgang Jung (Freiheitliche): Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Jeder von uns, der die Fernsehaufnahmen aus Tschetschenien, die Ruinen von Grosny und das Elend der Zivilbevölkerung vor Augen hat, kann sich diesen Bildern nicht verschließen. Trotzdem – oder vielleicht gerade deswegen – muss derjenige, der dort wirklich helfen will, zumindest realistisch arbeiten und die Situation vorher analysieren. Zu einer solchen Analyse gehört auch die Suche nach der Entstehung des Konfliktes, nach den Ursachen des Konfliktes, der ja nicht zum ersten Mal, sondern wieder einmal ausgebrochen ist. Ich bin daher auch nicht so optimistisch, zu sagen, dass dieser Krieg dort jetzt vorbei ist. Die Tschetschenen werden sich nur zurückgezogen haben und werden sicherlich in absehbarer Zeit wieder mit ihrem Widerstand auftreten.

Wenn man diese Ursachen untersucht, dann muss man zurückgehen in die zwanziger und dreißiger Jahre des vergangenen – kann man nun schon sagen – Jahrhunderts, als ein gewisser Jossif Dschugaschwili, besser bekannt unter dem Namen Josef Stalin, seine Ideen durchsetzen wollte, als die kommunistische Kulakenpolitik damals – Herr Kollege Posch, passen Sie gut auf! – nicht Millionen, sondern zig Millionen Menschen das Leben gekostet hat. Damals begann das Morden, die Vertreibung und die Deportation.

Die Hoffnung der Tschetschenen, das Sowjetjoch im Krieg abzuschütteln, ging fehl und führte zu einer neuerlichen blutigen Verfolgung, die auch nach dem Tode Stalins nicht endete; auch nicht endete unter jener Diktatur, die, meine Damen und Herren von der SPÖ, Ihr neuer Parteivorsitzender Gusenbauer offenbar für so gut hielt, dass er nach Moskau pilgerte wie andere nach Mekka oder nach Lourdes, um dort den heiligen Boden des Gelobten Landes zu küssen. Vielleicht sollten Sie einmal darüber nachdenken oder Ihrem Kollegen Gusenbauer sagen, dass er ... (Abg. Dr. Mertel: Das war ein Scherz!)  – Das war kein Scherz, liebe Frau Kollegin Mertel, das hat er damals tief ernst gemeint. Es wäre hoch an der Zeit, dass er dafür einmal bei den Österreichern Abbitte leistet. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)