bescheinigt, dass sie den neuesten internationalen Erkenntnissen entspricht und dass sie mit ihren Grenzwerten nach heutigem Wissensstand die Bevölkerung ausreichend vor eventuellen Folgen einer Exposition durch hochfrequente Felder schützt. – Meine Damen und Herren! Diese Studie können Sie im Internet abrufen und durchstudieren!
Meine Damen und Herren! Das sind die Fakten, die wissenschaftlich nicht zu widerlegen sind! Frau Kollegin, Sie sollten der Bevölkerung sagen, dass wissenschaftliche Untersuchungen der österreichischen ÖNORM bestätigt haben, dass sie neuesten wissenschaftlichen Erkenntnissen entspricht! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)
Sie verlangen in Ihrem Antrag ein Viertausendfünfhundertstel jenes Grenzwertes, der von der WHO und in der erwähnten Empfehlung des EU-Rates vorgesehen ist. Meine Damen und Herren! Ein ordnungsgemäßer Betrieb der Mobiltelefonie unter wirtschaftlich zumutbaren Bedingungen ist unter den Bedingungen Ihres Antrages jedenfalls ganz sicher nicht mehr möglich! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)
Meine Damen und Herren! In Ihrem Antrag fehlt auch jede wissenschaftliche Begründung für die Notwendigkeit des von Ihnen vorgelegten Grenzwertes! – Wir sind zur Diskussion bereit, aber wir fordern eine Versachlichung der Diskussion. Denn die ständige Angstmache, die Sie betreiben, ist in Anbetracht der tatsächlichen Gesundheitsgefährdung in Wahrheit grob verantwortungslos! Denn auch die Wissenschaft muss eingestehen, dass die Forschung bis dato keinen schlüssigen Beweis vorlegen konnte, ob und welche Gefahren für die menschliche Gesundheit tatsächlich von der Strahlung elektromagnetischer Felder durch GSM ausgehen.
Meine Damen und Herren! Ich halte es jedenfalls für extrem doppelbödig, wenn die Vertreter der Grünen dauernd mit dem Handy am Ohr herumgehen, gleichzeitig aber Angst vor der Strahlung schüren und damit politisches Kleingeld machen wollen! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)
21.37
Präsident Dr. Heinz Fischer:
Das Wort erhält nun Frau Abgeordnete Haller. Die freiheitliche Fraktion hat eine restliche Redezeit von 3 Minuten. – Bitte.21.38
Abgeordnete Edith Haller
(Freiheitliche): Sehr geehrter Herr Präsident! Hohes Haus! Ich führe in gebotener Kürze aus: Kopfschmerzen, Herzrasen, erhöhter Blutdruck, Blutkrebs bei Mäusen – all das sollen die Auswirkungen sein, die von GSM-Sendemasten ausgehen. Diese und ähnliche Meldungen geistern seit langer Zeit immer wieder durch die Medien und erregen entsprechendes Aufsehen bei der Bevölkerung.Aus den vor kurzem noch 7 000 Masten sind durch einen neuen Netzbetreiber in relativ kurzer Zeit bereits 9 500 Masten geworden, und die Bürgerinitiativen, die sich dagegen auflehnen, schießen beinahe – wie ich sagen möchte – wie Schwammerln aus dem Boden, nicht zuletzt auf Grund der Tatsache, dass es sehr viele Sachverständige gibt, die ganz vehement gegen die derzeitige Regelung auftreten und – wie zum Beispiel Professor Dr. Kundi – den derzeitigen Ausbau der Handy-Netze als Totalexperiment an der Bevölkerung bezeichnen.
Die offiziellen Stellen haben bisher eigentlich immer abgewiegelt und natürlich auch die Netzbetreiber, und Herr Verkehrsminister außer Dienst Einem hat sogar eine Art Unbedenklichkeitsstudie erstellen lassen.
Aber auch bei uns Freiheitlichen gibt es in meiner Person und auch in Kollegen Schweitzer zumindest immer zwei Abgeordnete, die sich um die Auswirkungen des Elektrosmogs seit vielen Jahren kümmern. Vor allem war es uns auf Grund von Anfragen ein Anliegen, Licht in die diversen Widersprüchlichkeiten zu bringen. Und auch freiheitliche Abgeordnete haben die Petition unterstützt, aber nicht, weil man mit allen darin enthaltenen Forderungen einverstanden war, sondern eher, weil man es als Signal in Richtung Gesetzgebung verstanden haben wollte, die mit der wirklich rasanten Entwicklung in diesem Bereich wird Schritt halten müssen, um nicht hintennach zu hinken.