nach der die Frauenangelegenheiten gemeinsam mit dem Giftwesen, der Gentechnik und dem Konsumentenschutz in einem Topf gewesen sind. (Heiterkeit und Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
Präsident Dr. Heinz Fischer: Zusatzfrage: Frau Abgeordnete Mag. Kuntzl. – Bitte.
Abgeordnete Mag. Andrea Kuntzl (SPÖ): Herr Bundeskanzler! Sie haben in den wenigen Wochen Ihrer Amtszeit bereits ein sehr ehrgeiziges Programm in Richtung Abschaffung der Frauenpolitik verwirklicht. Sie haben in Ihrer Regierungserklärung die Fraueninteressen ausschließlich unter dem Gesichtspunkt der Mutterschaft und der Familie gesehen. (Abg. Dr. Khol: Frage!) Sie haben die wesentliche Institution des Frauenministeriums abgeschafft (Rufe bei der ÖVP: Frage! Frage!), und – ich komme sofort zu meiner Frage – Sie haben bei der Auswahl der Personen für Ihre Regierung offensichtlich auch keinen Wert darauf gelegt (lebhafte Zwischenrufe bei der ÖVP und den Freiheitlichen), ob diese Personen vor dem anderen Geschlecht Respekt haben.
Meine Frage lautet: Mit welchem weiteren Schritt in Richtung Abschaffung der Frauenpolitik müssen die Frauen in diesem Land rechnen?
Präsident Dr. Heinz Fischer: Herr Bundeskanzler, bitte.
Bundeskanzler Dr. Wolfgang Schüssel: Das waren eine Fülle von Verdächtigungen und keine Fragen. Ich kann Ihnen nur sagen, Sie haben einfach nicht Recht. Wir haben nicht Fraueninteressen "abgeschafft", sondern wir wollen Frauenanliegen, aber auch die Anliegen anderer Bevölkerungsgruppen in einem guten und ganzheitlichen Ansatz – besser als in der Vergangenheit! – umsetzen.
Lesen Sie einmal die Kritik, die etwa die frühere Frauenministerin Dohnal an der Amtsführung früherer Ressortchefinnen geübt hat, und dann werden Sie wahrscheinlich zu einer etwas kritischeren und vielleicht auch gelasseneren Betrachtung dieser Bundesregierung kommen! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
Präsident Dr. Heinz Fischer: Nächste Zusatzfrage: Frau Abgeordnete Theresia Zierler. – Bitte.
Abgeordnete Theresia Zierler (Freiheitliche): Herr Bundeskanzler! Für uns sind Frauenthemen ein Bestandteil der Gesamtpolitik. – Mich würde auf Grund Ihrer gesamteuropäischen Erfahrung interessieren, ob Sie im Vergleich dazu unsere Frauenpolitik in Österreich für rückschrittlich halten und ob Sie auf der anderen Seite glauben, dass Symbole unbedingt notwendig sind, um gute Arbeit leisten zu können.
Präsident Dr. Heinz Fischer: Herr Bundeskanzler, bitte.
Bundeskanzler Dr. Wolfgang Schüssel: Ich würde nicht sagen, dass Symbole in der Politik unwichtig sind. Ganz im Gegenteil: Symbole können Bedeutung haben, aber sie können nie die mangelnde Substanz ersetzen. Daher ist es unser gemeinsames Anliegen – ich darf die Frau Vizekanzlerin, die gerade hier Platz genommen hat, begrüßen –, eben substantielle Frauenpolitik zu machen und uns nicht mit Symbolen zu begnügen. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
In Österreich haben wir, so glaube ich, einige Punkte, was Frauenanliegen betrifft, verglichen mit Europa vorbildlich umgesetzt. Frauen sind bei uns selbstverständlich in die Arbeitswelt integriert, ihr Anteil ist zum Teil höher als in anderen vergleichbaren Ländern. Es gibt sehr umfassende und ehrgeizige Integrations-, Gleichbehandlungsprogramme, und das muss so bleiben.
Auf der anderen Seite wissen wir aber, dass auch noch sehr viel zu tun ist, und daher werden Sie gerade in Bezug auf Frauenanliegen, aber auch betreffend die Integration von Frauen in anderen Bereichen – wie Arbeitswelt und Familienpolitik – Themen finden, hinsichtlich derer frühere Bundesregierungen nicht den Mut gehabt haben, sich zu einem umfassenden und reformorientierten Programm durchzuringen. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)