Nationalrat, XXI.GP Stenographisches Protokoll 13. Sitzung / Seite 13

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Präsident Dr. Heinz Fischer: Zusatzfrage: Herr Abgeordneter Dr. Kräuter. – Bitte.

Abgeordneter Dr. Günther Kräuter (SPÖ): Herr Bundeskanzler! Wenn ich Sie richtig verstehe, dann plädieren Sie für eine stärkere Zusammenarbeit der Länder. Es gibt erbitterte Auseinandersetzungen um den Semmering-Basistunnel – Steiermark und Kärnten sind auf der einen Seite, Niederösterreich auf der anderen Seite. Sie selbst treten für den Semmering-Basistunnel ein, Sie sind also für dieses Projekt.

Wie werden Sie ÖVP-Landeshauptmann Pröll in dieser Sache endlich zur Vernunft bringen? (Ironische Heiterkeit bei der ÖVP.)

Präsident Dr. Heinz Fischer: Herr Bundeskanzler, bitte.

Bundeskanzler Dr. Wolfgang Schüssel: Herr Abgeordneter! Sie sind, wie ich weiß, ein Mensch, der genau weiß, dass es in Österreich Bürgerrechte gibt, dass es Verfahren gibt, dass es Gerichtswege gibt, dass dieses Projekt längst von der Bundesregierung beschlossen ist (Abg. Schwarzenberger: Das weiß Kräuter nicht!) und dass dieses Projekt in einem Rechtsverfahren abgewickelt wird, im Rahmen dessen übrigens gerade dem Betreiber – das ist die Hochleistungs-Bahngesellschaft – Recht gegeben wurde. Aber glauben Sie mir: Es ist nicht mein Ehrgeiz als Bundeskanzler oder als Regierungsmitglied, jetzt Bürgerrechte oder Anrainerrechte, Naturschutzinteressen einem Bauinteresse unterzuordnen. Da ist ein ganzheitlicher Ansatz gefragt. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Präsident Dr. Heinz Fischer: Wir kommen zur 3. Anfrage, die von Frau Dr. Petrovic formuliert wird. – Bitte, Frau Abgeordnete.

Abgeordnete MMag. Dr. Madeleine Petrovic (Grüne): Herr Bundeskanzler! Meine Frage lautet:

3/M

Warum hat die blau-schwarze Koalition die eigenständige Vertretung von Fraueninteressen im Ministerrat abgeschafft?

Präsident Dr. Heinz Fischer: Bitte, Herr Bundeskanzler.

Bundeskanzler Dr. Wolfgang Schüssel: Die Frage ist einfach falsch formuliert, weil wir die eigenständige Vertretung von Fraueninteressen im Ministerrat keineswegs "abgeschafft" haben, sondern wir haben – im Gegenteil! – durch mehr starke Frauen in der Bundesregierung und durch eine sinnvolle Kompetenzverteilung den Weg geebnet, dieses Thema – besser als in der Vergangenheit – vernünftig umzusetzen. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Präsident Dr. Heinz Fischer: Zusatzfrage: Frau Abgeordnete Dr. Petrovic. – Bitte.

Abgeordnete MMag. Dr. Madeleine Petrovic (Grüne): Ich weiß nicht ganz, Herr Bundeskanzler, was Sie mit dem Ausdruck "dieses Thema" meinen. Ich denke, wir stimmen darin überein, dass Frau-Sein kein Programm ist, sondern dass es um eine feministische, um eine emanzipatorische Politik geht. Daher lautet meine Zusatzfrage:

Was waren die sachlichen Überlegungen, die diese Bundesregierung dazu gebracht haben, die Frauen im Kontext mit sonst nach Altersgruppen spezifizierten Problemkreisen, wie Jugend und ältere Generation, zusammenzubringen? Glauben Sie nicht, dass es spezielle Anliegen der Frauen etwa im Bereich der Löhne und Gehälter oder bei den Pensionen gibt?

Präsident Dr. Heinz Fischer: Herr Bundeskanzler, bitte.

Bundeskanzler Dr. Wolfgang Schüssel: Frau Abgeordnete! Ich bin schon der Meinung, dass der heutige Zusammenhang, nämlich in Generationen, im Miteinander der verschiedenen Bevölkerungsgruppen, die Familie wesentlich besser sichert als die alte Kompetenzverteilung,


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