Ich sage Ihnen offen: Ohne Junktim, ohne rechtliche Verpflichtung möchte ich persönlich helfen. Die österreichische Regierung fühlt sich dem verpflichtet und wird dies tun, schneller als frühere Regierungen. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Parnigoni: Sie stehen unmittelbar neben dem Haider!)
Präsident Dr. Heinz Fischer: Nächste Zusatzfrage: Herr Abgeordneter Dr. Ofner. – Bitte.
Abgeordneter Dr. Harald Ofner (Freiheitliche): Herr Bundeskanzler! Die Angehörigen aller dieser Opfergruppen sind Opfer des Nationalsozialismus, die einen direkte, die anderen indirekte. Für das einzelne Opfer oder für die Hinterbliebenen des einzelnen Opfers macht es keinen Unterschied, von wem es umgebracht wurde und wo es umgebracht wurde. (Abg. Parnigoni – in Richtung des auf der Regierungsbank sitzenden Bundeskanzlers Dr. Schüssel –: Da sagt Ihnen jetzt der Experte, was Sie zu denken haben, damit Sie das rechte ... erkennen!)
Meine Frage an Sie in diesem Zusammenhang – all diese Opfer sind ja sehr alt –: Wie schaut die zeitliche Perspektive hinsichtlich der indirekten Opfer des Nationalsozialismus und – von Wiedergutmachung kann man gar nicht reden – der Anerkennung des Schadens, den sie erlitten haben, und der zumindest symbolhaften Wiedergutmachung für die indirekten Opfer aus?
Präsident Dr. Heinz Fischer: Herr Bundeskanzler, bitte.
Bundeskanzler Dr. Wolfgang Schüssel: Genauso wie wir aus eigenem Antrieb handeln, glaube ich, dass es gut ist, wenn diese Frage in Tschechien, in der Slowakei, in Slowenien ehrlich diskutiert wird und nicht unter dem Druck des Auslandes oder der internationalen Welt.
Aber niemand kann und soll uns daran hindern, dass wir diese Themen bilateral ansprechen. Und das tun wir. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
Präsident Dr. Heinz Fischer: Die 60 Minuten der Fragestunde sind abgelaufen. Ich erkläre die Fragestunde hiemit für beendet.
Ich bedanke mich beim Herrn Bundeskanzler. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
Einlauf und Zuweisungen
Präsident Dr. Heinz Fischer: Hinsichtlich der eingelangten Verhandlungsgegenstände und deren Zuweisungen verweise ich gemäß § 23 Abs. 4 der Geschäftsordnung auf die im Sitzungssaal verteilte schriftliche Mitteilung.
Die schriftliche Mitteilung hat folgenden Wortlaut:
A) Eingelangte Verhandlungsgegenstände:
1. Schriftliche Anfragen:
Zurückziehung: 402/J.
2. Regierungsvorlagen:
ÖIAG-Gesetz 2000 (48 der Beilagen),
Bundesgesetz über die Änderung des Bundesgesetzes über die Einbringung der Österreichischen Postsparkasse in eine Aktiengesellschaft, des Postsparkassengesetzes 1969, des Bankwesengesetzes und des Bundesgesetzes über die Errichtung des Staatsschuldenausschusses (49 der Beilagen).
B) Zuweisungen:
1. Zuweisungen seit der letzten Sitzung gemäß §§ 32a Abs. 4, 80 Abs. 1, 100 Abs. 4, 100b Abs. 1 und 100c Abs. 1: