Ich glaube, es war auch Kollege Jarolim, der von meinem Amtsvorgänger, Herrn Notar Dr. Nikolaus Michalek, gesprochen und erwähnt hat, dass ihm der Konsensweg, den Michalek gegangen ist, sehr gut gefallen hat und er ihn für richtig gefunden hat. (Abg. Mag. Posch: Der war ein Sir!) Ich bestätige das, und ich kann Ihnen versichern, dass ich bemüht sein werde, gerade diesen Konsensweg im Interesse von uns allen fortzusetzen. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Abg. Mag. Posch: Der war ein Sir!)
Dieser Konsensweg inkludierte auch die Verteidigung der Grundwerte des Rechtsstaates in einer Form, die nicht immer marktschreierisch und nicht immer laut sein sollte, die aber nachhaltig sein und nie in Vergessenheit geraten sollte.
Zu diesen Grundwerten, die wir alle so schätzen, die wir gerade im Justizressort brauchen, gehört zweifellos auch die Unabhängigkeit der Richter. Die Unabhängigkeit der Richter ist das wertvollste Gut, das wir haben. Ich verstehe daher die Kritik nicht, die da lautet, es würde jetzt schon Justizpolitik betrieben und sie könnte vermehrt stattfinden.
Herr Dr. Gusenbauer, der anwesend ist, hat das gesagt, und er hat es nicht zurückgenommen. Ich glaube, das ist ein Angriff auf die Richter, den sich diese nicht verdient haben. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)
Ich darf auch in Erinnerung rufen, dass gerade die Richter bei der letzten Richtertagung 1999 durch eine offizielle, von dritter Seite erstellte Umfrage bestätigt bekommen haben, dass sie das höchste Sozialprestige in Österreich haben, dass ihnen darin ihre Qualifikation bestätigt wird und dass es für uns alle wichtig ist, diesen Standard zu erhalten.
Sie können sicher sein, dass es mein Bemühen sein wird, gemeinsam mit den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Ressorts diesen Standard zu erhalten und – soweit dies möglich ist – auch noch zu verbessern. (Neuerlicher Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)
Ich gebe aber auch zu, dass Ihre Sorge, es könnte jemand, der parteilich denkt und handeln könnte, in das Ressort kommen, im Prinzip berechtigt ist. Jeder hier im Hohen Hause müsste diese Sorge haben. Ich verstehe auch, dass der Justizminister auf einem besonders strengen und hochgradig eingestellten Prüfstand steht.
Dazu kann ich nur Folgendes sagen: Ich habe bis vor zwei Tagen als Rechtsanwalt im Rahmen meiner gesetzlichen Verpflichtung mit Eifer, Treue und Gewissenhaftigkeit die Interessen meiner Klienten verfolgt. Manchen war es manchmal vielleicht ein bisschen zu heftig, mir persönlich war es nie zu heftig und nie zu viel. Sie können sicher sein, dass ich mit eben diesem Eifer, dieser Treue und dieser Gewissenhaftigkeit seit vorgestern 17 Uhr bestrebt bin, die Interessen des österreichischen Justizwesens zu verteidigen und auszubauen. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)
Ich komme nun auf die Eckpunkte zu sprechen, die dieses sehr ehrgeizige Programm für die österreichische Justiz beinhaltet. Bitte, hören Sie genau zu: Es ist überall die Rede davon, dass eine Verbesserung erfolgen soll. Allein die Wortwahl "Verbesserung" beweist, in welch gutem Zustand sich die österreichische Justiz befindet. Der Ehrgeiz des Ministeriums wird darin gelegen sein, diese Verbesserungsakzente anzubringen, und zwar nicht brachial, sondern subtil und im Einvernehmen mit Ihnen, wenn Sie das wollen. Wir suchen den Konsens – wenn Sie ihn nicht haben wollen, wenn Sie das Gespräch nicht haben wollen, kann es nicht stattfinden. Wenn Sie es wollen, wird es stattfinden. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)
Wir werden auf Grund dieses Programms, das wir auf Punkt und Beistrich für erfüllbar halten und erfüllen wollen, vieles verwirklichen, und zwar:
die Verfahrensbeschleunigung bei den Gerichten – sowohl im Zivil- als auch im Strafprozess –;
die Verbesserung der Qualität der gerichtlichen Entscheidungen durch Maßnahmen, die möglich sind, durch Tonbandaufzeichnungen und ihre Verbesserungen und durch Gutachten, die diese Maßnahmen unterstützen werden.