Wir werden eine Verbesserung des Beschwerderechtes einführen – auch diese Kontrolle, die die Richter über sich selbst ausüben können, wollen und wohl auch werden, ist gut für die Bevölkerung, weil sich die Justiz ja zweifellos als Dienstleistungsbetrieb verstehen muss, der nicht gut genug sein kann.
Wir werden um eine wirksame Verbrechensbekämpfung bemüht sein, eine Bekämpfung vor allem jener Verbrechen, die sich gegen die Ärmsten, die Schwächsten, die Kinder, wenden und gegen diejenigen, die für ihr ganzes Leben geschädigt sind, wenn sie in diese Verbrechen einbezogen werden, nämlich im Suchtgiftbereich. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)
Wir werden bemüht sein, eine Verbesserung des Opferschutzes herbeizuführen – ein Faktum, das in der Vergangenheit vielleicht zwar besprochen, aber dessen Umsetzung nie richtig angegangen wurde. Denn die Opfer sind es schließlich, die primär und manchmal ausschließlich unter den Verbrechen leiden.
Wir werden über die Diversion nachdenken – nachdenken darf man ja! Wir werden das in einer Enquete-Kommission tun, die demnächst stattfinden wird und in fünf Monaten beendet sein soll. Wir werden bemüht sein, diese Frist einzuhalten, und wir werden auch diese Gespräche mit Ihnen, wenn Sie wollen, und unter Verarbeitung Ihrer Gedanken und Anregungen durchführen. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)
Wir werden im Bereich des Krida-Rechtes längst fällige Änderungen durchführen. Fahrlässige Delikte im Krida-Recht sind manchmal gut, in den meisten Fällen aber übertrieben. Man muss sich in das kaufmännische Leben hineindenken: Nicht jeder, der seine Gläubiger schädigt, hat dies wirklich mit Absicht getan. Wir müssen hier viel subtiler vorgehen. Das Ziel, diese Fahrlässigkeitsdelikte überhaupt zu entfernen, ist sicher ein legitimes, ein schon lange vorgebrachtes und schon vielfach besprochenes. (Neuerlicher Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)
Dasselbe gilt für die Verbesserung im Maßnahmenvollzug und auch für die Verbesserung bei der Streitschlichtung bei Familienkonflikten. Familienkonflikte sind interessanterweise die häufigsten und die am schwierigsten zu erfassenden. Auch im Zusammenhang mit diesem Bereich wäre es schade, wenn Ihre Konsensbereitschaft nicht mit eingebracht werden könnte, weil auch Sie natürlich Ihre Lebenserfahrungen, Ihre Klientel haben und es sich bei diesen Fragen um Sachfragen handelt, in denen Parteipolitik absolut nichts verloren hat.
Wir werden im Bereich des Wohnrechtes längst fällige Verbesserungen bringen, die sicherstellen werden, dass Mieter, die durch langfristige Zahlungen eine Wohnung tatsächlich in ihrem Gegenwert insgesamt bezahlen, die Möglichkeit bekommen, die Wohnung zu erwerben. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.) Ein Vorgang, der zweifellos nur den Gemeinnützigkeitsgedanken fortsetzt und beendet und zweifellos notwendig ist sowie der Bevölkerung und dem Gedanken der Eigentumsbildung entgegenkommt.
Wir haben auch die Verpflichtung, durch Justizgesetze den Wirtschaftsstandort Österreich abzusichern und zu verbessern. Dies wird sich in der Art abspielen, dass im Bereich des Unternehmensrechtes und des Kartellrechtes Verbesserungen durchgeführt werden sollen. Dasselbe gilt für das Insolvenzrecht, das manchmal den modernen Anforderungen nicht mehr gerecht werden kann.
Das sind die Schwerpunkte und Eckpunkte dieses Programms. Ich verstehe nicht, dass einige hier gesagt haben, es wäre ein schlechtes Programm, aber ich verstehe, dass man diese Meinung vertritt. Wenn man sie vertritt, dann ist das eine Verpflichtung zu einem Gespräch mit uns und eine Verpflichtung, auch Anregungen einzubringen, damit wir diese verwenden und verarbeiten können. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)
Ich freue mich im Übrigen auf die Zusammenarbeit im Justizausschuss, die immer gut war, die traditionell gut ist. Auch die Ausführungen von Frau Abgeordneter Dr. Fekter haben mir gezeigt, dass dort Sachfragen im Vordergrund stehen, und ich bin sicher, dass Parteipolitik dort keinen Platz hat. (Neuerlicher Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)