Zukunft haben. Ich schließe die freien Berufe tatsächlich nicht aus, während gestern zum Teil versucht wurde, Angehörigen der freien Berufe ihre politische Betätigung in einem Amt der Republik Österreich zum Vorwurf zu machen.
Herr Kollege Jarolim hat zwar immer vorausgeschickt, dass er das nie machen würde, und dann ist immer das berühmte "Aber" gekommen. Damit hat er es schon relativiert beziehungsweise ins Gegenteil verkehrt. Das ist Ihre Politik. Wie der Schelm denkt, so ist er, könnte man in dieser Sache sagen. Wie der Schelm denkt, so ist er. (Beifall bei den Freiheitlichen.)
Sie werfen Herrn Minister Böhmdorfer auch vor, dass er Mitglied einer Burschenschaft war. Ja, dann werfen Sie das aber auch bitte einem Victor Adler vor, werfen Sie das einem Pernerstorfer vor, werfen Sie das einem Theodor Herzl vor! Oder werfen Sie das Ihrem Bürgermeister Michael Häupl vor, der zur gleichen Zeit Mitglied einer Burschenschaft war wie dieser Bundesminister! Das nur zu Ihrer Erinnerung. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Zwischenruf des Abg. Dr. Jarolim. )
51 Jahre lang findet die Sozialdemokratie – so lange waren Sie in Koalition mit der ÖVP – nichts dabei in Sachen Dollfuß. 51 Jahre lang finden Sie nichts dabei! Sie sind genauso lange hier im Hohen Hause wie ich, nämlich seit 1994, und seit diesem Zeitpunkt habe ich Sie zu diesem Thema noch nie etwas sprechen hören. – Kaum aber ist die ÖVP mit den Freiheitlichen in einer Koalition, ist das plötzlich für Sie ein Problem. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Dr. Jarolim. ) Sie haben offensichtlich ein nicht ganz einwandfreies Verhältnis zur Historie in diesen Punkten, zur jüngeren Vergangenheit Ihres eigenen parteipolitischen Daseins; das möchte ich Ihnen nur sagen. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)
Sie sagen, man kann dem Anwalt seine Klienten nicht vorwerfen, aber im gleichen Atemzug tun Sie es trotzdem! Wir werfen Ihnen ja auch nicht Ihre Klienten vor, sonst müssten wir ja hier offen legen – jetzt mache ich es genauso wie Sie (Abg. Dr. Jarolim: Sie haben meine Rede nicht verstanden!) –, dass Sie im Anwaltsverzeichnis als Ihre Spezialgebiete – Sie sind Sozialist, Mitglied der Sozialdemokratischen Partei –, als Ihre Schwerpunkte "typisch sozialistische" Themen angeben. Ihr Spezialgebiet – das geben Sie selbst an und verbreiten das auch überall öffentlich – ist Luftfahrtrecht – ein "sozialistisches Thema". Ihr Spezialgebiet ist internationale Flugzeugfinanzierung – ein "sozialistisches Thema". Jedem Sozialisten sein eigenes Privatflugzeug, möglichst international finanziert! Einfach zum Kollegen Jarolim kommen! (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)
Gesellschaftsrecht, Gesellschaftsgründungen, Immobilienrecht – typisch "sozialistische Themen". Wir werfen es Ihnen nicht vor, aber werfen auch Sie nicht einem anderen Anwalt in diesem Hohen Hause seine Klienten vor! (Beifall bei den Freiheitlichen.)
Wie der Schelm denkt, so ist er. Und da fällt mir immer wieder die Debatte ein, die Sie im Arbeitskreis Justiz in der SPÖ im Jahre 1997 geführt haben, als Sie die Weichen der zukünftigen Justizpolitik der SPÖ gestellt und festgelegt haben, wo die SPÖ Einfluss nehmen möchte. Da war Kollegin Elisabeth Hlavac dabei, Kollege Jarolim, aber auch Anwalt Lansky. Ich werfe dem nicht seine KPÖ-Klientel vor. Das war ja Ihr Ausbildungsanwalt, nur nebenbei vermerkt. Dort wurde als Diskussionspunkt festgestellt, welche Bereiche der Justizpolitik in der SPÖ in der nächsten Zeit überhaupt diskutiert werden sollen.
Na lesen wir weiter, was in dem Aktenvermerk steht: Themengebiet ist Personalpolitik im Justizbereich. "Zu überlegen ist, wie sich die Partei noch mehr als bisher einbringen kann." (Abg. Dr. Partik-Pablé: Im Justizbereich!)
Das ist Ihre Justizpolitik: Einbringen der SPÖ in die Personalpolitik (Abg. Dr. Partik-Pablé: Im Justizbereich!), im Justizbereich, bei der unabhängigen Justiz. Und zwar wollen Sie das Thema an der Wurzel anpacken: Bei den Rechtspraktikanten sollte angesetzt werden. Ich zitiere:
"Hier wäre ein vernünftiges Auswahlverfahren zu treffen" – Klammer auf, im Sinne der SPÖ, Klammer geschlossen –, "und auch junge Genossinnen und Genossen sollten ermutigt werden,