diesen Berufszweig verstärkt zu ergreifen und in den Richterdienst zu gehen." – Zitatende. (Abg. Dr. Jarolim: Ist das schlecht?) Das ist nicht schlecht. Das ist Ihr Strategiepapier.
Ich zitiere weiter: "Hinsichtlich der Auswahl von Rechtspraktikanten wäre auch zu erwägen, ob nicht eine parlamentarische Anfrage an den Bundesminister für Justiz zu richten wäre" (Ruf bei den Freiheitlichen: Druck ausüben!), "da es völlig undurchsichtig ist" – stellen Sie persönlich fest –, "wie viele übernommen werden und nach welchen Kriterien diese in den Richterdienst übernommen werden." – Zitatende.
Ich sage Ihnen: Das hat einer parteipolitischen Diskussion entbehrlich zu sein. Die parteipolitische Gesinnungsschnüffelei in der Justiz ist nicht unser Anliegen. Ihr Anliegen war das! (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Dipl.-Ing. Schöggl: Schämen Sie sich! – Zwischenruf des Abg. Dr. Jarolim. )
Festgestellt werden auch Versäumnisse in der Vergangenheit. Die Personalgestaltung der Justiz wird als das größte Versäumnis in der Vergangenheit von den SPÖ-Justizsprechern festgestellt. (Abg. Haigermoser: "Ohne Partei bin ich nichts!" – Abg. Dr. Partik-Pablé: Das wollen wir ändern!)
Ich zitiere weiter: "Das Problem vieler Richter ist", wird hier festgestellt, "dass es keine Zusammenarbeit und kein Zusammengehörigkeitsgefühl unter den Richtern" – Klammer auf: mit der SPÖ – "gibt."
Es wird die Idee einer rechtssoziologischen Untersuchung geboren. "Richter und Parteibuch" soll das heißen, wird hier gesagt. Eine rechtssoziologische Untersuchung: Richter und Parteipolitik – das ist eine Gesinnungsschnüffelei im parteipolitischen Sinn, die wir ablehnen, und Sie sollten sich davon distanzieren! (Beifall bei den Freiheitlichen.)
Als Letztes soll eine Zentrale für die Weiterleitung von Informationen im Justizbereich eingerichtet werden. Was glauben Sie, wo? In der Löwelstraße, Zentrale der SPÖ! (Abg. Haigermoser: Da schau her! – Abg. Fischl: Wie bei den Kommunisten! – Weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.) Das ist das, was wir ablehnen!
Ich bin mir dessen sicher, dass der freie Anwalt und nunmehr Justizminister Böhmdorfer bei einer Gesinnungsschnüffelei in der Justizpolitik nicht mitspielen wird. (Beifall bei den Freiheitlichen.)
12.16
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn:
Herr Abgeordneter Graf! Auf Verlangen des Herrn Klubobmannes Van der Bellen werde ich mir das Protokoll vorlegen lassen, weil die Akustik hier heroben, als das Wort "Molotow-Cocktail" gefallen ist, sehr schlecht war, und ich werde das anhand des Protokolls überprüfen.Zu Wort gemeldet ist weiters Herr Abgeordneter Reheis. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 5 Minuten. – Bitte. (Abg. Haigermoser: Da gibt es nur mehr hängende Gesichter! – Zwischenruf der Abg. Aumayr. )
12.17
Abgeordneter Gerhard Reheis
(SPÖ): Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Mitglieder der Bundesregierung! Herr Kollege Haigermoser, warum wird in mir immer der Eindruck einer Muppet-Show erweckt, wenn ich zu Ihnen hinüberschaue? Sie machen immer sehr lustige Einsprüche, die zum Teil nicht einmal sehr erheiternd sind. (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenruf des Abg. Haigermoser. )Aber ich möchte auf etwas Ernsteres zurückkommen, Herr Kollege, ich habe eine sehr kurze Redezeit. Die Frau Vizekanzler Riess-Passer hat gestern eingefordert, Dr. Krügers Rückzug aus der Politik in der politischen Diskussion menschlich zu betrachten und die Erkrankung des Exjustizministers Krüger in den Debatten entsprechend zu diskutieren. Ja, Frau Vizekanzler, Sie