Nationalrat, XXI.GP Stenographisches Protokoll 13. Sitzung / Seite 60

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haben völlig Recht, und ich möchte daher auch als Oppositionspolitiker von dieser Stelle aus die besten Wünsche für seine Genesung übermitteln.

Aber das, Frau Vizekanzler, ist die menschliche Seite des Problems. Das politische Problem liegt bei Ihnen, meine Damen und Herren von der FPÖ. Sie hatten einen Minister nominiert, von dem Sie wussten, dass er in Behandlung war, und der offensichtlich diese psychischen Probleme mit in sein Amt genommen hat. Damit haben Sie wie bei der Nominierung des Präsidenten Prinzhorn und des Herrn Kabas, die ja in peinlicher Weise vom Herrn Bundespräsidenten als Minister abgelehnt wurden, Ihrer Partei, dem Menschen Dr. Krüger, dieser Regierung und dem Land einen weiteren schlechten Dienst erwiesen. (Beifall bei der SPÖ.)

Auch glaube ich wie viele Menschen in diesem Land nicht, dass der Gesundheitszustand Krügers Schuld an dessen Rücktritt nach nur 25 Tagen Amtstätigkeit war. Das, was Exminister Krüger, der ein Reformer wie Christian Broda werden wollte, hinterlassen hat, wird jedenfalls in die Geschichte dieses Kurzzeit-Ministers eingehen.

Erstens – und das war eine wichtige Forderung des Ex-FPÖ-Ministers –: Er wollte einen Dienst-Jaguar haben. Man muss sich das einmal vorstellen: Ein FPÖ-Funktionär, dessen Obmann bei jeder Gelegenheit gefordert hat, die Dienstfahrzeuge für Politiker abzuschaffen, wollte einen Dienst-Jaguar!

Das Zweite: Bei der Debatte im Zusammenhang mit KZ beziehungsweise Straflager fiel dem Minister, wie heute schon erwähnt, zur Verteidigung seines Chefs, des Überkanzlers, nur der Begriff "semantische Masturbation" ein.

Oder der nächste höchstpeinliche Fall in seinem Ministerbüro, eine der größten Peinlichkeiten, die überhaupt jemals in dieser Republik passierten: das Treffen mit seinem Jugendfreund und ORF-Moderator Dieter Chmelar. Ich zitiere aus dem "profil": Beide ausgelassen kichernde, übermütig goscherte Alt-Teenager gaben offen zu, die Abendmatura erschwindelt zu haben. "Erschwindelt" schreibt das "profil".

Und viertens: Die Frauen- und Menschenverachtung schlechthin gipfelte in der Aussage zweier altpubertärer Männer über die Miss Vienna, die sie sich im Schlaf- und Wohnzimmer "geteilt" haben. So wird zumindest Ex-Minister Krüger im "profil" zitiert.

Ich habe dieses Zitat verkürzt wiedergegeben, weil ich mich für diese Aussagen im vollen Ausmaß von einem Politiker dieses Hauses geniere. (Beifall bei der SPÖ.)

Meine Damen und Herren! Also genug Gründe für einen Rücktritt dieses Ministers, auch ohne seine Krankheit, von der ich ihm noch einmal Genesung wünsche. (Abg. Böhacker: Das ist widerlich!) Aber es sind auch Gründe genug, Herr Kollege, Untersuchungen darüber zu fordern, was in seinem Ministerium in der Zeit seiner kurzen Amtsführung passierte, und nicht, wie allgemein üblich, den Mantel des Schweigens darüber zu breiten und so zu tun, als ob nichts geschehen wäre, ja sogar zu sagen, die Arbeit geht weiter wie bisher. Welche Arbeit?, frage ich hier die Bundesregierung. Das Chaos wird fortgesetzt? Diese Frage stellt sich hier. Die Hoffnung der ÖVP auf Normalität wird sich nicht erfüllen. Der Schaden, den diese Regierung vom ersten Tag an angerichtet hat, wird sich fortsetzen, meine Damen und Herren.

Der nächste neue Mann in dieser leider Immer-noch-Bundesregierung, der Nachfolger Krügers, ist Bundesminister Dr. Dieter Böhmhofer, der unabhängige ... (Vizekanzlerin Dr. Riess-Passer: ...dorfer! ...dorfer! Schlecht recherchiert!) Böhmdorfer, Entschuldigung. Böhmdorfer ist Haiders Mann für das "juristisch Grobe", wie ihn der ehemalige FPÖ-Chef Norbert Steger bezeichnete, der FPÖ-Anwalt, der den Prozess gegen Peter Pilz, wie heute schon mehrmals zitiert, verlor, den Prozess, nach dem man Haider ungestraft – und das ist sehr, sehr bedenklich für dieses Land – "politischer Ziehvater des rechtsextremen Terrors" nennen darf. Das darf man seit diesem verlorenen Prozess dieses Anwaltes und nunmehrigen Bundesministers.

Meine Damen und Herren! Der FPÖ-Anwalt, der für den Ring Freiheitlicher Wirtschaftstreibender als Treuhänder und Anwalt in der Causa Rosenstingl aktiv war, ist jetzt Justizminister. Er ist


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