Die Grundlage dieser politischen Zielsetzung ist das europäische Modell der Landwirtschaft – einer flächendeckenden, nachhaltigen, leistungsorientierten Landwirtschaft, die auch die Umweltaspekte entsprechend berücksichtigen kann.
Diese Zielsetzung gilt nicht nur für die nationale Politik, sondern auch für die Politik Österreichs in der Europäischen Union und im Rahmen der WTO. Die Eckpunkte dieses Übereinkommens, meine Damen und Herren, bestehen darin, dass Österreich die Agenda 2000 für unsere Betriebe und den gesamten ländlichen Raum in optimaler Weise umsetzen will und auch die neuen Möglichkeiten, die hier gegeben sind, etwa für die Forstwirtschaft oder für die Kooperation zwischen Landwirtschaft und Gewerbe im ländlichen Raum – Stichwort "Tourismus und Gastronomie" – offensiv nutzen will.
Es liegt in gleicher Weise im Interesse dieser Bundesregierung, im Sinne der Stärkung des ländlichen Raums auch die Finanzausgleichsverhandlungen mit der Zielsetzung der Stärkung der kleinen ländlichen Gemeinden zu führen, die wesentliche Aufgabenstellungen auch im Sinne der Nachhaltigkeit zu übernehmen haben. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
Meine Damen und Herren! Es ist die Zielsetzung dieser Bundesregierung, Wettbewerbsfairness für die bäuerlichen Betriebe zu garantieren. Wenn von der Landwirtschaft verlangt wird, ihre Produkte zu Wettbewerbsbedingungen in der Europäischen Union zu verkaufen, dann stellen die Bauern zu Recht den Anspruch, auch zu fairen Wettbewerbsbedingungen produzieren zu können, weil eines geht nicht: die EU-Preise selbstverständlich vorauszusetzen, aber auf der Kostenseite nicht die notwendigen Entlastungen zu setzen.
Daher ist die Frage der Wettbewerbsfähigkeit auf dem Betriebsmittelsektor ein ganz wesentlicher Punkt, meine Damen und Herren, genauso wie die gerechte Behandlung der Landwirtschaft und der bäuerlichen Familien im Bereich des Steuerrechtes sowie auch im Bereich des Sozialrechtes.
Meine Damen und Herren! Diese Bundesregierung ist auch damit angetreten – das wurde in diesem Haus gestern diskutiert –, eine neue Struktur der Ministerien zu verwirklichen. Damit trage ich auch die Verantwortung für eine erfolgreiche Umweltpolitik. Ich glaube, meine Damen und Herren, dass im Sinne der gemeinsamen Zielsetzung, im Sinne einer nachhaltigen Sicherung der Lebensgrundlagen in dieser neuen Konstruktion eine große Chance liegt, eine Chance, im Sinne der Nachhaltigkeit, der nachwachsenden Rohstoffe und des Gewässerschutzes tatsächlich Erfolg zu haben.
Meine Damen und Herren! Ich möchte auf einzelne Fragestellungen, die in der Debatte zur Sprache gekommen sind, kurz eingehen. Auch ich möchte mich bei allen Beteiligten, auch bei den Bäuerinnen und Bauern für die Erstellung des Grünen Berichts bedanken, der ein ungeschminktes Bild – darauf lege ich Wert – der Situation der Landwirtschaft darlegt, der auch kein Geheimnis aus den wirtschaftlichen Schwierigkeiten der Bauern macht, der aber auch klarlegt, welche Leistungen die bäuerlichen Betriebe erbringen.
Herr Abgeordneter Gradwohl! Die von mir ausgestreckte Hand gilt. Ich interpretiere Ihre Darstellung und bin mit ausgestreckter Hand zum Dialog, zum Diskurs bereit, der manchmal auch zeigen wird, dass man unterschiedlicher Meinung ist. Das ist in der Demokratie normal, aber ich halte es für wichtig, dass wir in der Lage sind, eine gemeinsame Zielsetzung für das Land nicht außer Acht zu lassen.
Ich möchte nun auf die einzelnen Punkte, die zur Sprache gekommen sind, eingehen:
Erstens zur Frage der Verteilung: Ich sage Ihnen sehr offen, meine Damen und Herren, dass für mich Agrarpolitik nicht mit Sozialpolitik zu verwechseln ist, sondern dass die Agrarpolitik letztendlich die Aufgabe hat, die wirtschaftliche Grundlage für unsere bäuerlichen Familienbetriebe zu legen. Ich weiß aber, dass es selbstverständlich auch notwendig ist, die Frage der Modulationen als Element und als Instrument der Gestaltung zu sehen. Aber wir sollten das so diskutieren, wie es notwendig ist.