Nationalrat, XXI.GP Stenographisches Protokoll 13. Sitzung / Seite 80

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Dort, wo wir es für sinnvoll halten, haben wir das gemacht. Ich denke etwa an das Umweltprogramm oder an die Staffelung der Ausgleichszulage, der Bergbauernförderung. Was ich aber nicht sehe, ist die politische Diskussion, die auch geführt wird, weil nämlich die Konsequenz aus mancher Diskussion, etwa der Bodenrentendiskussion letztendlich darin läge, dass irgendjemand offensichtlich in diesem Land den Einheitsbetrieb will, der gleich groß ist, gleich gestaltet ist und möglicherweise noch in der gleichen Region liegt. Das gibt es aber nicht.

Ich bekenne mich zur Vielfalt in der Landwirtschaft. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Gradwohl: Sie wissen ganz genau, dass Sie mich bewusst missverstanden haben!) – Herr Abgeordneter! Ich sage Ihnen daher, diskutieren wir auch diese Frage offen weiter. (Abg. Gradwohl: Gerne!) Ich bekenne mich dazu, dass wir in Europa nach wie vor für die Staffelung, für die Modulation eintreten (Abg. Dipl.-Ing. Pirklhuber: Warum setzen Sie es dann nicht um?), weil ich sie auf europäischer Ebene, Herr Kollege Pirklhuber, auch für richtig und wichtig halte. Sie können sicher sein, dass Österreich diese Zielsetzung vertritt.

Ich halte es aber auch aus wirtschaftlichen Gründen – das sage ich sehr offen, Herr Abgeordneter Gradwohl – für problematisch, den österreichischen Alleingang zu wählen. (Abg. Gradwohl: Wieso Alleingang?) Ich habe eingangs gesagt, Herr Abgeordneter, dass mir die Frage der wirtschaftlichen Wettbewerbsfähigkeit unserer Landwirtschaft auf dem Markt, auf dem ein sehr scharfer Wind bläst, ein wichtiges Anliegen ist. Ich möchte nicht durch einseitige österreichische Entscheidungen die wirtschaftliche Wettbewerbsfähigkeit der österreichischen Landwirtschaft schwächen. Das ist meine politische Zielsetzung, meine Damen und Herren. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Dipl.-Ing. Pirklhuber: Aber da gibt es doch andere Modelle in Frankreich!)

Zur zweiten Frage, Herr Abgeordneter Pirklhuber: Wissen Sie, ich lasse mir auch in einer Auseinandersetzung zwischen Opposition und Regierung eines nicht nehmen, nämlich im Sinne Österreichs und im Interesse Österreichs zu handeln. Stellen Sie die ökologische Vorreiterrolle der österreichischen Landwirtschaft nicht wider besseres Wissen in Frage! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.) Österreich ist ökologischer Vorreiter in Europa und wird das auch bleiben. (Abg. Dipl.-Ing. Pirklhuber: Lesen Sie das letzte Bio-Fachmagazin vom Februar dieses Jahres!)

Wenn Sie, Herr Abgeordneter Pirklhuber, etwa die Modelle der französischen Regierung hier als Zielsetzung zitieren, dann möchte ich nur die Zahlen zurechtrücken. In Österreich werden, wie Sie richtig gesagt haben, fast 10 Prozent der Fläche, der landwirtschaftlichen Nutzfläche, biologisch bewirtschaftet. Wissen Sie, was die Zielsetzung der französischen Regierung bei 1 Million Hektar bedeuten würde? – Sie würde bedeuten, dass wir uns mit 3,5 Prozent zufrieden geben müssten. Ich gebe mich damit nicht zufrieden, Herr Abgeordneter Pirklhuber! Mein Ziel ist es, dass wir den Anteil der biologischen Landwirtschaft sogar noch ausweiten. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Zur Frage der Förderungen: Herr Abgeordneter! Meine Damen und Herren! Im Jahre 1999 wurde für den Bereich biologische Landwirtschaft, für biologische Betriebe etwa ein Gesamtbetrag in der Höhe von rund 1,3 Milliarden Schilling aufgewendet. Das ist der Betrag – ich schlüssle ihn auch auf –, der etwa im ÖPUL-Programm für die Maßnahme Biolandbau vorhanden ist, das ist der Betrag, der im ÖPUL-Programm von Biobetrieben auf Grund anderer Maßnahmen letztendlich auch lukriert werden kann, und das ist der Betrag, der für die Verbändeförderung, für die Frage der Investförderung, auch für die Frage der Forschung zur Verfügung steht. – Ein sehr offenes Wort dazu: Ich bin irritiert von der Diskussion, wonach das Wohl und Wehe und der Erfolg des Biolandbaues ausschließlich von der Förderung abhängen würden.

Herr Abgeordneter Pirklhuber! Das irritiert mich, weil ich von den Bio-Bauern und Bio-Bäuerinnen in Österreich weiß (Zwischenruf des Abg. Dipl.-Ing. Pirklhuber ), dass sie ihre Wirtschaftsweise Bio-Landbau aus der inneren Überzeugung heraus letztendlich umgestellt haben und sich dieser Wirtschaftsweise auch verpflichtet fühlen. (Abg. Gradwohl: Und deswegen darf man ihnen nicht besser helfen? Deswegen darf man ihnen nicht helfen?)


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