Viehbestand gefördert wird. (Abg. Wenitsch: Wie groß darf ein Bauer sein? 1,90 Meter? 2 Meter?) – Hören Sie lieber zu, dann werden Sie es gleich erfahren!
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wenn man dabei bedenkt – es wurde schon einiges zitiert, aber nicht in dieser Form –, dass 41 Prozent der Betriebe pro Jahr weniger als 50 000 S erhalten, so ist das für den Bauern zum Leben zu wenig, aber zum Sterben zu viel. (Abg. Zweytick: So kann man das nicht sehen! Von der Förderung allein kann kein Bauer leben!) Im Vergleich dazu bekam jeder Großbauer, von denen es in Österreich 266 Betriebe gibt, 1998 über 1 Million Schilling. Die ungerechte Verteilung, meine Damen und Herren, ist auch schuld daran, dass allein in der Steiermark von 1997 auf 1998 1 344 Bergbauernexistenzen scheiterten, da nicht ausreichend Geld zum Überleben des Familienbetriebes vorhanden war.
Anders sieht es da zum Beispiel für den Getreidebauern im Flachland aus, der mit über 400 000 S im Jahr das 2,7fache Einkommen eines Bergbauern hat. Im Vergleich zu einem Bergbauern in extremer Lage bekommt der Großbauer sogar um das 3,3fache mehr. Da frage ich mich schon: Wo bleibt die Berücksichtigung der menschlichen Arbeitskraft? – Denn gerade der Bergbauer hat auf Grund der ungünstigen Lage und der natürlichen Gegebenheiten mit großen Erschwernissen zu kämpfen. Maschinen sind bei den extrem steilen Hanglagen kaum einsetzbar, aber sie sind auch sehr teuer.
Sehr geehrter Herr Bundesminister! Es wird aber das Bauernsterben auch dann weitergehen, wenn Quantität und nicht Qualität gefördert wird. (Beifall bei der SPÖ.) Der Rückgang der Zahl der Bergbauern ist außerdem für unser Land sehr bedrohlich, denn gerade die Bergbauern leisten einen wertvollen Beitrag zur Erhaltung unserer Landschaft. (Beifall bei der SPÖ.)
Ohne die Bergbauern würden ganze Bergregionen vernachlässigt. Die gepflegten Almen, die sauberen Berge spielen für unseren Fremdenverkehr eine große Rolle und locken auch sehr viele Gäste nach Österreich.
Herr Bundesminister! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Bei der Verteilung der Förderungsgelder muss auf die Beschäftigungseffekte geachtet werden. Agrarsubventionen spielen, wie schon erwähnt, eine wichtige Rolle, vor allem aber für die Bauern in den Berggebieten (Zwischenruf des Abg. Prinz ), die neben ihrer Produktionstätigkeit noch gesellschaftspolitisch wertvolle Arbeit leisten. Der ländliche Raum insgesamt ist daher bei der Schaffung von dauerhaften und sinnvollen Arbeitsplätzen mit einzubeziehen. Es müssen die Faktoren Arbeitskraft, Arbeitseinsatz und Arbeitserschwernis entsprechend entlohnt werden! (Beifall bei der SPÖ.) Wir Sozialdemokraten haben schon Anfang der siebziger Jahre den Bergbauernzuschuss eingeführt.
Meine Damen und Herren! Betrachten wir jetzt das neue Regierungsprogramm, dann sehen wir, dort sind Begriffe wie "soziale Staffelung" oder "Sockelbetrag" Fremdwörter. (Abg. Schwarzenberger: Stimmt ja nicht!) Es ist auch weiterhin vorgesehen – dies ist im Grünen Bericht nachzulesen –, dass nach Hektargröße und Viehbestand gefördert wird. Soziale Kriterien und extreme Arbeitsbelastungen bleiben unberücksichtigt.
Herr Bundesminister! Ein Förderungssystem, das weiterhin vor allem dem Großbauern nützt und den Kleinbauern viel zu wenig berücksichtigt, werden wir Sozialdemokraten nicht mittragen. (Beifall der Abgeordneten Brix und Schwemlein. ) Für uns Sozialdemokraten muss der Mensch in den Mittelpunkt der Agrarpolitik gestellt werden. Wir sagen ja zu öffentlichen Geldern, aber sie müssen sozial und gerecht verteilt werden! (Beifall und Bravo!-Rufe bei der SPÖ. – Zwischenruf des Abg. Prinz. )
Herr Bundesminister! Ich möchte aber auch noch eine schriftliche Anfrage an Sie richten, da, was die Privatisierungen betrifft, speziell jetzt im Fall von Piber die Regierungsparteien mit dem österreichischen Vermögen in Besorgnis erregender Weise umgehen, und ich möchte darauf eine ehrliche Antwort haben. – Danke. (Beifall bei der SPÖ.)
14.13