Nationalrat, XXI.GP Stenographisches Protokoll 13. Sitzung / Seite 84

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Grundwasserbelastungen finden heute fast allerorts statt. Gemeinsam haben wir diese Herausforderung zu bewältigen. Herr Minister! Sie haben in der nächsten Zeit viel zu tun. Wir werden Sie gerne begleiten, und zwar deshalb, weil Sie der Garant für eine visionäre Agrarpolitik sind. Kompliment zu Ihrem Verhandlungsgeschick bei der Agenda 2000!

Sie haben in Ihren Ausführungen darauf Bezug genommen, dass es durch unsere Arbeit gelungen ist, zum Beispiel die Milchquote zu halten, Tierprämien zu sichern, dass es durch unsere Arbeit gelungen ist, die Zeitdegression zu verhindern. Wissen Sie, was es für die österreichische Landwirtschaft und somit Volkswirtschaft bedeutet hätte, wenn die Zeitdegression gekommen wäre? – Wir hätten in einigen Jahren einen Großteil der Betriebe schließen müssen.

Das muss man deshalb so sehen, weil wir als Auftraggeber der Wirtschaft auch ein wichtiger gesamtvolkswirtschaftlicher Faktor sind. (Abg. Dipl.-Ing. Pirklhuber: Was ist mit Nachverhandlungen?) 53 Prozent unserer Ausgaben gehen in den Bereich Industrie und Gewerbe. Deshalb muss es unser Anliegen sein, dass wir Beschäftigung und Einkommen sichern. Wenn wir heute von 150 000 Beschäftigten in der Land- und Forstwirtschaft reden, dann können wir auch sagen, dass in den vor- und nachgelagerten Bereichen etwa 500 000 Menschen beschäftigt sind. Daran erkennen Sie wieder den gesamtwirtschaftlichen Wert der Land- und Forstwirtschaft. Das kann niemand verdrängen, das ist ein Faktum! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Noch ein Kompliment, Herr Bundesminister, muss angemerkt werden: Durch das Programm "ländliche Entwicklung", das Sie zeitgerecht in Brüssel eingereicht haben – und dem ein enormer Diskussionsprozess im eigenen Land vorausging – und somit schon in Beratung steht, haben wir insofern eine visionäre Agrarpolitik vor uns, als wir in Zukunft ein modernes ÖPUL-Programm mit neuen Elementen haben werden, die uns jede Art der Bewirtschaftung – von der biologischen bis hin zur konventionellen – ermöglichen, und zwar unter dem Titel: "Jeder kann, keiner muss!" (Abg. Dipl.-Ing. Pirklhuber: Was ist das für eine Vision?)

Wir haben damit eine große Möglichkeit. Es gibt die Ausgleichszulage mit dem Sockelbetrag. Das ist auch eine ehrliche Politik für die Berglandwirtschaft und auch für die Gebirgsregionen. Wir haben neue Elemente der Förderung der Jungübernehmer, der Investitionsförderung. Wir haben beim Sektorplan neue Möglichkeiten, um besser veredeln und vermarkten zu können. Auch die Forstwirtschaft hat ihren Platz. Die ländlichen Gebiete haben eine neue Förderungs- und Finanzierungslinie. Auch im Bereich Bildung und Beratung sind geeignete Mittel vorgesehen, damit wir die Herausforderungen der nächsten Jahre und Jahrzehnte auch optimal bewältigen können – zum Wohle aller Bürger und der gesamten Wirtschaft unseres schönen Landes Österreich. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

14.06

Präsident Dr. Werner Fasslabend: Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Sophie Bauer. – Bitte. (Abg. Aumayr: Sind für Sie die Bauern auch ausgebeutet wie für Ihren Kollegen Kummerer?)

14.06

Abgeordnete Sophie Bauer (SPÖ): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine sehr geschätzten Damen und Herren! (Abg. Schwarzenberger: Sind eh die Steirer, die die Erntehelfer am meisten brauchen!) Für mich sind Sie, Frau Abgeordnete Aumayr, eine gute Schauspielerin, denn hier haben Sie ganz anders geredet. Im Ausschuss hat man gemeint, Sie hätten Kreide gegessen. (Beifall bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Aumayr: Sehr "stilvoll", Frau Kollegin!)

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es ist für mich sehr wichtig, dass jedes Jahr ein Bericht gelegt wird, der über die Situation der Land- und Forstwirtschaft in Österreich informiert. Der Grüne Bericht von 1998 ist sehr informativ und aussagekräftig.

Wenn man die Zahlen der letzten Jahre vergleicht, dann sieht man, dass für die Bauern sehr viel erreicht wurde, vor allem im maschinellen Bereich. Nicht unerwähnt lassen möchte ich in diesem Zusammenhang, dass das Einkommen in der Landwirtschaft zu mehr als 60 Prozent aus Förderungsmitteln besteht. Leider sieht man aber auch den gravierenden Unterschied bei der Verteilung der Förderungsgelder zwischen Groß- und Kleinbauern, da nach Hektar- und


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