Ausschuss erstmals von allen Parteien zur Kenntnis genommen und auch beschlossen wurde. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)
Ich verstehe daher auch nicht die Kritiken aus den verschiedensten Bereichen der Opposition, ob von den Grünen oder von der SPÖ, denn wir haben ja in den vergangenen Jahren gerade gemeinsam mit der SPÖ die Agrarpolitik gestaltet und beeinflusst. (Abg. Oberhaidinger: Wir können uns ohnedies noch erinnern!)
Kollege Pirklhuber hat gemeint, die österreichische Agrarpolitik versage kläglich. Ich weise das anhand von vielen Beispielen zurück. Sie brauchen nur einen Vergleich mit anderen Ländern anzustellen, dann kommen Sie sicher zu der Erkenntnis, dass die österreichische Agrarpolitik, insbesondere vertreten durch unseren Landwirtschaftsminister Molterer und insbesondere durch den Einfluss der Österreichischen Volkspartei und des Bauernbundes, unter den gegebenen Umständen in Europa und in der übrigen Welt, so glaube ich, sehr gut liegt. (Beifall bei der ÖVP.)
Ich verweise auf das ÖPUL-Programm und die ländliche Entwicklung, die sich, so glaube ich, gerade in den Agenda-Verhandlungen wieder positiv für die österreichische Landwirtschaft auswirken werden.
Sie, Herr Kollege Brix, haben gemeint, wir ließen die kleinen Bauern im Stich. Sie können davon ausgehen, dass wir die kleinen Bauern nicht im Stich lassen! Wir lassen keinen Bauern hängen, sondern wir treten vermehrt für die Förderung selbstverständlich auch der kleinen Bauern ein. (Beifall bei der ÖVP.)
Meine sehr geschätzten Damen und Herren! Was waren denn nun die Ursachen dafür, dass die Höhe der Agrareinkommen in den vergangenen Jahren wieder rückläufig war? – Erstens die internationale Finanzkrise, insbesondere in Asien, zweitens auch die Krise in Russland und drittens haben die übervollen Märkte in Europa dazu geführt, dass die Produktpreise bei uns derart unter Druck gekommen sind und deshalb die Einkommen wieder gedrückt haben.
Geschätzte Damen und Herren! Es ist auch heute immer wieder ganz klar angesprochen worden, insbesondere von der SPÖ, dass Sie – ich verstehe es eigentlich nicht – immer wieder Ängste haben, wenn die Bauern mehr Geld bekommen sollen. Es wurde ja gestern von 4 Milliarden gesprochen. (Abg. Dipl.-Ing. Kummerer: Wo sparen wir es denn ein?) Da werden Ängste geschürt, wobei man glaubt, hier bekämen die Bauern ungerechtfertigterweise Geld. Ich glaube, dass das Geld nirgendwo so gut angelegt ist wie in der Landwirtschaft, denn die Bauern sind es, die das Geld wieder investieren und damit Arbeitsplätze in Österreich schaffen. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)
Sie sprechen immer wieder davon, dass wir nur für die größeren Betriebe Geld zur Verfügung stellen. (Abg. Huber: Nur für die größeren! Natürlich!) Wo beginnt denn Ihrer Meinung nach der Großbauer? Ist in Ihren Augen bereits ein Bauer mit 15 oder 20 Hektar ein Großbauer? (Abg. Parfuss: Nein!) – Ich glaube nicht. Ich glaube, dass unser System ausgewogen und darauf abgestellt ist, dass Einkommensverluste für alle letzten Endes zum Teil – ja, nur zum Teil – kompensiert werden können.
Ich habe in der vergangenen Woche Diskussionen in Deutschland geführt. Dort ist, wie bekannt ist, eine rot-grüne Regierung am Werk. Diese Regierung lehnt es ab, dass man eine Degression einführt, und Sie sprechen davon, dass das unbedingt kommen sollte! (Beifall bei der ÖVP.)
Sehr geschätzte Damen und Herren! Die österreichische Landwirtschaft ist natürlich auch von der internationalen Situation, von der europäischen Situation geprägt. Dass das Modell der multifunktionellen Landwirtschaft überhaupt in das Bewusstsein der Politik getreten ist, ist von Österreich ausgegangen. Die Landwirtschaft hat neben der Produktion von qualitativ hochwertigen Lebensmitteln auch dafür zu sorgen, dass die Umwelt in Ordnung ist und dass durch die Bewirtschaftung das Umfeld und der ländliche Raum letztendlich überhaupt mit Leben erfüllt sind. Minister Molterer war es, der in Brüssel diese multifunktionelle Landwirtschaft angespro