lichen.)
Und das ist es, was wir in Österreich brauchen: Gemeinsamkeiten und nicht Gegensätze, nicht Streit, sondern ein Miteinander-Arbeiten!Wir laden Sie dazu ein – und ich bin überzeugt davon, auch Sie werden noch zur Vernunft kommen –, dass Sie die Politik, die Sie gestern, vor 14 Tagen und immer wieder betrieben haben und betreiben, verlassen und zu einer konstruktiven Politik in Österreich zurückkehren. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Edler: Stürzen! – Abg. Edlinger: Der Bruno Kreisky war ein gescheiter Mensch!)
16.42
Präsident Dr. Heinz Fischer:
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Mag. Haupt. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 7 Minuten. – Bitte.16.42
Abgeordneter Mag. Herbert Haupt
(Freiheitliche): Herr Präsident! Herr Bundeskanzler! Herr Staatssekretär! Sehr geehrte Damen und Herren! Die heutige Debatte ist fast gebetsmühlenartig die Wiederholung der Debatten der letzten 14 Tage. (Abg. Dr. Khol: So ist es!)Sehr geehrte Damen und Herren von der sozialdemokratischen Opposition und von den vereinten Linken! Wie schwach muss Ihre Position und Ihr verfassungsmäßiges Verständnis der Oppositionsrechte sein, wenn Sie in 14 Tagen nichts anderes zuwege bringen als die gebetsmühlenartige Wiederholung von Falschmeldungen, die Sie seit Tagen lancieren, die hier aufgeklärt werden und die von Ihnen dann wieder gebetsmühlenartig wiederholt werden. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Widerspruch bei der SPÖ.)
Sehr geehrte Damen und Herren! Ich möchte mir nicht um Ihre Wiederwahlchancen Sorgen machen, aber irgendwann einmal wird dieser Weg, wie er von Ihnen derzeit beschritten wird, von der österreichischen Bevölkerung bei Wahlen wieder evaluiert werden, wie das so schön heißt, und ich bin mir dessen sicher, dass sich die Österreicherinnen und Österreicher nicht für dumm verkaufen lassen werden.
Es wird Ihnen von der sozialdemokratischen Opposition nicht gelingen, weiterhin zu verschleiern, dass Sie, indem Sie versuchen, die Generation der 45- bis 55-Jährigen heute zu verunsichern, uns in der Regierung daran hindern, eine Pensionsreform umzusetzen, die generationenübergreifend Pensionssicherheit, Garantie und soziale Gerechtigkeit gibt. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)
Sehr geehrte Damen und Herren! Es werden uns auch die sozialdemokratische Jugend und alle anderen Jugendlichen, die heute auf die Straße gehen – egal, ob sie aus eigenen Beweggründen dort sind oder von ihren Parteien dorthin gebracht worden sind –, nicht daran hindern, in dieser Bundesregierung ein Pensionssystem zu verwirklichen, das eine Generationensicherheit gibt, das die Sicherheit gibt, dass auch die heute jungen Menschen, wenn sie in das entsprechende Alter kommen, eine sichere und tragfähige Pension bekommen werden.
Das sind die Ziele, die wir uns auf den Weg gegeben haben. Diese Ziele werden wir umsetzen, und daran wird uns Ihre heute vorgetragene Politik keineswegs hindern! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)
Sehr geehrte Damen und Herren! Sie werden uns auch nicht daran hindern, die Verantwortlichen in den Selbstverwaltungskörpern der Gebietskrankenkassen daran zu erinnern, dass sich die Selbstverwaltung selbstverständlich nicht davon exkulpieren kann, selbst nachzudenken, selbst Einsparungspotentiale zu lukrieren und sich selbst wieder aus der finanziellen Misere, in der sich die Sozialversicherung derzeit befindet, herauszubewegen.
Sehr geehrte Damen und Herren! Vergessen Sie auch nicht, dass der Selbstbehalt durchaus auch für die Kontrolle des Systems durch den Patienten selbst ein sehr dienliches Mittel ist.
In Andalusien hat man die Chipkarte eingeführt, die – wie Sie alle wissen, die aus dem Sozialbereich kommen – für 8 Millionen Versicherte nur direkt durch einen Fingerabdruck des Patien