Das ist auch ein Punkt, mit dem Sie versuchen, der Bevölkerung Angst zu machen, den Arbeitnehmern Angst zu machen. Und ich bedauere das, denn genau Sie waren es, die anfänglich dieses Programm mitgetragen und mitgestaltet haben, meine Damen und Herren. (Zwischenruf der Abg. Silhavy. )
Frau Abgeordnete Silhavy! Sie haben hier die Unwahrheit gesagt, und ich kann Ihnen das einfach nicht durchgehen lassen. Sie haben hier von diesem Pult aus Unwahrheiten gesagt, um Angst zu machen. Das ist eigentlich verabscheuungswürdig. Das sollten Sie nicht tun. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
Meine Damen und Herren! Genau auf der gleichen Ebene sind Ihre Aussagen hinsichtlich "Krankenstandsteuer", und was Sie alles sonst noch sagen, zu werten. Es gibt keine "Krankenstandsteuer", meine Damen und Herren! Wir wollen – und der heutige Gipfel hat das gezeigt – die Krankenversicherung, die gesetzliche Krankenversicherung sanieren, so dass es keine Zwei-Klassen-Medizin in Österreich geben wird, meine Damen und Herren. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
Wir müssen da sanieren, weil nicht rechtzeitig darauf geschaut worden ist. Das muss man auch ganz klar und eindeutig sagen. Es ist nicht darauf geschaut worden! (Abg. Edler: Sind Sie nicht in der Sozialversicherung?) Nein, ich bin kein Funktionär der Sozialversicherung, aber ich habe gewarnt. (Abg. Edler: Ihre Funktionäre!) Das ist richtig. Ich habe schon im Sommer gewarnt: Da muss etwas geschehen. Es ist aber den ganzen Herbst über nichts geschehen. Und jetzt müssen wir die notwendigen Maßnahmen setzen, und ich bin überzeugt davon, dass auf dem heutigen Krankenhausgipfel die notwendigen Maßnahmen getroffen und Beschlüsse gefasst wurden und dass wir bis Ostern einen konkreten Vorschlag in dieser Richtung vorlegen werden, meine Damen und Herren. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Reitsamer: Wenn du nicht mehr weiter weißt, gründe einen Arbeitskreis!)
Wir machen keinen Arbeitskreis, sondern wir wollen die Experten und die Verantwortlichen einbeziehen. Wir verordnen nicht, Frau Abgeordnete Reitsamer, sondern wir arbeiten miteinander. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Haller: Wir werden das besser machen als ihr!)
Und damit komme ich zu einem weiteren wichtigen Punkt: Diese Bundesregierung unterscheidet sich gewaltig von früheren Bundesregierungen. Und das tut Ihnen weh. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Zwischenruf des Abg. Edlinger. )
In dieser Bundesregierung wird nicht mehr gestritten! Kanzler und Vizekanzlerin treten nach der Ministerratssitzung gemeinsam vor die Öffentlichkeit und sagen, was sie gemeinsam beschlossen haben. Das hat es mit dem ehemaligen Bundeskanzler Klima nicht gegeben, meine Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
Wenn Sie diese Zwischenrufe machen, dann kann ich Ihnen eines nicht ersparen: Sie selbst haben nach den Wahlen zur Verunsicherung beigetragen. Bundeskanzler Klima – wir alle erinnern uns noch daran – hat Ende Oktober, Anfang November 1999 ein Paket zur Pensionsreform vorgeschlagen. Und wer war es, der sofort dagegen gewettert hat? – Nicht wir von der ÖVP, sondern Ihre Mitglieder in der Gewerkschaft und selbst Frau Ministerin Hostasch haben damals in den Medien größte Bedenken gegen das Konzept von Bundeskanzler Klima geäußert, meine Damen und Herren. (Abg. Reitsamer: Das ist auch in Ordnung so!)
Sie selbst haben diese Uneinigkeit zum Ausdruck gebracht, und natürlich hat das in der Öffentlichkeit Unsicherheit erzeugt. Ich sage nicht "Angst", aber Unsicherheit hat das ausgelöst, weil man nicht wußte, was tatsächlich geschehen würde, wenn die Sozialministerin und der Bundeskanzler unterschiedliche Standpunkte vertreten. (Abg. Edler: Ist der Dinkhauser SPÖ-Mitglied?)
Wir werden gemeinsam für Österreich arbeiten. Meine Damen und Herren, das ist für mich das Imponierende an dieser Bundesregierung: dass es keinen Spalt zwischen Kanzler und Vizekanzlerin gibt, dass es keine Kluft gibt zwischen den Fraktionen ÖVP und FPÖ, sondern dass man gemeinsam versucht, für Österreich zu arbeiten! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheit