Präsident Dr. Heinz Fischer:
Nächster Redner ist Her Abgeordneter Dr. Feurstein. Er hat das Wort. (Abg. Dr. Khol: Jetzt kommt die Seriosität wieder!)16.33
Abgeordneter Dr. Gottfried Feurstein
(ÖVP): Herr Bundeskanzler! Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Meine Damen und Herren! Zu Beginn der ersten Rede im Rahmen dieser Dringlichen Anfrage – eines der wirkungsvollsten Instrumente der Opposition – wurde von der "Sorge um die Zukunft Österreichs" gesprochen. – Meine Damen und Herren! Jene, die von der Sorge um die Zukunft Österreichs gesprochen haben, haben sich bereits verabschiedet. Beide Hauptredner sind nicht mehr anwesend. Meine Damen und Herren! Ich frage mich: Wie ist es mit der Sorge um die Zukunft bei dieser Partei tatsächlich bestellt? (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)Man hat viele Vermutungen über das Verhalten der SPÖ geäußert, und man hat immer wieder dementiert. Die SPÖ habe im Ausland natürlich keinen Einfluss genommen, sie habe keinen Einfluss genommen auf das Verhalten einzelner Staaten gegenüber unserer Heimat. Noch gestern aber gab es eine Aussendung des Obmannes der SPÖ Oberösterreich, Dipl.-Ing. Erich Haider, der sagte – wortwörtlich –: Das Ausland beziehungsweise die EU sollen gezielt Österreichs Regierung isolieren! Gezielt Österreichs Regierung isolieren! (Abg. Ellmauer: Unerhört! – Weitere Zwischenrufe.) Meine Damen und Herren! Wer so etwas sagt, trägt bei zur Isolation unserer Heimat, meine Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
Denn wer die politischen Verantwortlichen isoliert, isoliert das ganze Volk. (Abg. Mag. Posch: Unsinn! Das Gegenteil ist der Fall! – Zwischenruf der Abg. Reitsamer. ) Und das Volk ist Leidtragender jener Isolierungspolitik, die Sie betreiben! (Neuerlicher Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
Diese Aussage eines führenden SPÖ-Funktionärs und Landesparteivorsitzenden ist mehr als demaskierend für Ihr Verhalten und für Ihre Einflussnahme, meine Damen und Herren. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
Abgeordneter Cap wusste ja nichts anderes, als Drohungen auszusprechen. Meine Damen und Herren! Mit Drohungen verändert man nichts. Da erzeugt man Angst. (Zwischenruf des Abg. Edler. ) Und wer Angst erzeugt, schadet unserer Republik. Das ist auch ein Verhalten, eine Demaskierung, die heute wieder einmal klar geworden ist. Aber, meine Damen und Herren, ich verstehe, dass Ihnen die neue Regierung, die vor vier Wochen gebildet wurde, nicht passt. (Abg. Reitsamer: Ihnen aber auch nicht!) Ich verstehe das, weil man Ihnen die unmittelbare Einflussnahme auf die Regierungsgeschäfte genommen hat. Sie haben nur mittelbare Möglichkeiten mitzuwirken. Ich verstehe das. Aber das ständig und immer wieder zu wiederholen, wird Ihnen nichts nützen, meine Damen und Herren von der SPÖ. (Abg. Sophie Bauer: Und was tun Sie?) Im Gegenteil: Das wird uns mehr und mehr bestärken, den Kurs, das Programm, das wir beschlossen und vereinbart haben, auch umzusetzen, und zwar ein Programm, das sozial ausgewogen ist, wie bereits gesagt wurde. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Edlinger: Sozialabbau ist das!)
Wie falsch Ihre Aussagen ... (Abg. Edler: ÖAAB!) Ich komme jetzt auf die Aussagen meiner Vorrednerin, Frau Silhavy, zu sprechen. Frau Abgeordnete Silhavy stellt sich hierher und erklärt, im Regierungsprogramm von ÖVP und FPÖ sei vorgesehen, die Abfertigung abzuschaffen. Meine Damen und Herren! Sie wissen genau, dass das Gegenteil der Fall ist. Frau Abgeordnete Hostasch weiß, dass wir miteinander Vorarbeiten im Hinblick auf eine Neuregelung und Neuordnung des Abfertigungsanspruches geleistet haben, und zwar eines Abfertigungsanspruches für alle, meine Damen und Herren, und zwar derart, dass man bei einer Kündigung den Abfertigungsanspruch nicht mehr verliert. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Mag. Posch: Wie viele Jahre? – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.) Sie machen Angst. (Abg. Sophie Bauer: Angst machen Sie!)