Zernatto ausgeführt hat, ist nicht im Interesse dieser Bevölkerung. Der Schmerz über den Machtverlust muss irgendwann einmal ein Ende haben! Es kann ja nicht sein, dass Sie auf diese Art und Weise blindwütig, zum Nachteil des Landes weiteragieren!
Herr Schlögl war ja spürbar von schlechtem Gewissen geplagt, als er genötigt war, diese Dringliche Anfrage zu begründen. Er war von schlechtem Gewissen geplagt, als er diese schwache Anfrage hier begründen musste. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Edlinger: Wen meinen Sie, Herr Schweitzer? Wen meinen Sie? Nennen Sie einen Namen!) Es ist übrigens auch ordentlich danebengegangen, Kollege Schlögl, du bist dafür einfach nicht geeignet. Lieber Karl! Lass dich von diesen Fundamental-Oppositionisten nicht verheizen! (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Edlinger: Ich nehme an, Sie sind ein Wappler!)
Diese Regierung wird Ihnen noch sehr viel Freude machen, meine Damen und Herren. In den nächsten 100 Tagen bereits wird diese Regierung mehr zum Wohle der Menschen in diesem Lande bewegen als Sie in den letzten 30 Jahren! Dieses 100-Tage-Programm ist ein Entlastungsprogramm für die Menschen in diesem Lande, das Sie niemals zustande gebracht hätten!
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es wird ein Objektivierungsgesetz geben, es wird Ihnen wehtun. Sie werden viele Machtpositionen verlieren, die Sie nur durch Parteibuch, aber nicht mit Qualifikation erworben haben. Das Objektivierungsgesetz wird das in Zukunft verhindern! (Beifall bei den Freiheitlichen. – Zwischenruf der Abg. Hostasch. )
Es wird die "Aktion Fairness" geben, Frau Hostasch! Sie werden mit Wonne zustimmen, wenn die "Aktion Fairness" in diesem Haus behandelt und die entsprechenden gesetzlichen Grundlagen beschlossen werden. Frau Hostasch! Freuen Sie sich darauf, dass wir das umsetzen, was Sie lange Zeit gefordert haben! (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)
Es wird einen Krankenkassen-Gipfel geben, der all das – all das! – reparieren wird, was Sie an Schutt und Scherben hinterlassen haben, Frau Hostasch. Seien Sie dieser Regierung dankbar dafür, dass sie all das repariert, was Sie kaputtgemacht haben!
Es wird eine Pensionsreform geben mit einem sozialen Ausgleich, Frau Kollegin Hostasch. Die Kindererziehungszeit wird pensionsbegründend mit eingerechnet werden – Dinge, die für unsere Familien von ganz großer Bedeutung sind! Hier wird familienfreundliche Politik gemacht, zum ersten Mal seit langer Zeit in diesem Lande! Und all das innerhalb der nächsten 100 Tage! (Abg. Edlinger: Und wer wird das zahlen?)
Herr Abgeordneter Edlinger! Mit dem Loch, das Sie hinterlassen haben, ist nichts zu bezahlen, aber mit den Einsparungen, die durch diese Regierung erreicht werden (Beifall bei den Freiheitlichen), ist auch das zu bezahlen. Diese Regierung versteht zu sparen, Sie haben es ja nur verstanden, wie es Kreisky seinerzeit gesagt hat: mit vollen Händen aus dem Fenster hinaus, um die Stimmen zu erkaufen. – Wir erarbeiten uns die Stimmen, Herr Kollege Edlinger, Sie haben sie sich lange Zeit erkauft. Wir müssen sie uns beinhart erarbeiten, und wir werden sie uns erarbeiten. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Edlinger: Das werden wir sehen! Wir werden es abwarten!)
Wir werden das ElWOG novellieren, Herr Kollege Edlinger. Auch die "Kleinen" sollen in den Genuss der Strommarktliberalisierung kommen. Es wird keine Belastung geben, die Kilowattstunde wird zusätzlich 20 Groschen weniger kosten! – Eine weitere Ent lastung der Bevölkerung, keine Be lastung!
Wir werden die Mieten senken durch eine Reform der gemeinnützigen Wohnbaubereiche, Herr Kollege Edlinger. 600 000 Wohnungen und die darin wohnenden Menschen werden von einer Mietensenkung profitieren! – Ein Entlastungspaket, das Sie niemals zustande gebracht hätten, weil Sie immer auf die Positionen Ihrer Freunde Rücksicht nehmen mussten, die sich sehr, sehr viel Geld ohne Arbeit verdienen konnten, weil sie durch Ihren unsäglichen Proporz in den letzten 30 Jahren in diese Positionen gehievt wurden. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Edlinger: