gewesen sein! Das kann doch nur völlige Naivität sein, und das ist schrecklich bei einer Sozialministerin einer österreichischen Regierung, denn dass es Absicht war, kann ich nicht glauben. Eine Ministerin, die solch eine Antwort auf solch eine Erzählung, solch eine Schilderung gibt, ist in unseren Augen rücktrittsreif. (Abg. Dr. Grollitsch: Waren Sie dabei?) Ich kenne den Chef von "Solidar", der das berichtet hat, persönlich; das ist aber auch in mehreren Zeitungen zu lesen gewesen.
Noch etwas: Ich war vergangenen Samstag in Belgien auf Einladung der flämischen Grünen, um dort vor einer großen Versammlung von etwa 1 000 Leuten zu berichten. (Abg. Schwarzenberger: Um über Österreich zu schimpfen!) Nein, nicht um über Österreich zu schimpfen; Sie können darüber auch in manchen belgischen Zeitungen lesen. Ich war dort, um aufzuklären, wie denn die Situation in Österreich ist. Ich habe versucht, mein Bestes zu tun, um den Unterschied herauszustreichen zwischen der Regierung, die in unseren Augen nicht legitim ist, und der Bevölkerung und diesem Land, das sehr wohl zu verteidigen ist. (Abg. Dr. Khol: Nicht legitim!? Nicht legitim!? Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP und den Freiheitlichen.) Nein, weil von Ihnen vor den letzten Wahlen nicht gesagt wurde, dass es diese Regierung geben wird; in den Augen der Bevölkerung!
Es hat mir dort dann eine Bekannte erzählt, dass Bundeskanzler Schüssel gesagt hat, er habe dem Chef der Wiener FPÖ den Eintritt in das neue Kabinett verweigert. Ich habe dann nachgedacht und gesagt: Das war doch der Bundespräsident, der dem Chef der Wiener FPÖ das verweigert hat! und habe mir dann den Originaltext kommen lassen. Und da steht drinnen: "Jai ainsi refusé au leader du FPÖ viennois lentrée dans mon cabinet." Ich habe auf Deutsch dem Chef der Wiener FPÖ den Eintritt in mein Kabinett verweigert.
Bei aller Freizügigkeit ich weiß nicht, ob das Interview in Französisch oder in Englisch oder in Deutsch geführt wurde , bei aller Freizügigkeit auch der journalistischen Formulierung und der Übersetzung kann ich mir nicht vorstellen, dass der Journalist eine eventuelle Passivformulierung in eine aktive verwandelt hat.
Herr Bundeskanzler! Sie haben heute am Vormittag in Beantwortung der Frage Nummer 2 gesagt: Das berührt die Tätigkeit des Bundespräsidenten, welche Minister bestellt werden. Ich möchte von Ihnen schon eine Klarstellung, ob Sie das in Belgien so gesagt haben oder nicht, denn es war der Bundespräsident und nicht Sie, wenn ich mich recht erinnere. (Beifall bei den Grünen. Bundeskanzler Dr. Schüssel: Das ist eine Frage der Vollziehung, habe ich gesagt!)
17.30
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn:
Als Nächster zu Wort gemeldet hat sich Herr Abgeordneter Schweitzer. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 5 Minuten. Bitte.17.31
Abgeordneter Mag. Karl Schweitzer
(Freiheitliche): Herr Präsident! Herr Bundeskanzler! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Eine Galionsfigur dieser neuen Opposition ist Elfriede Jelinek. Sie sagt ich zitiere :"Ich habe seit langem resigniert, will aber wie eine Schlange zustoßen, wenn die Demagogen es am wenigsten erwarten, vor allem in den Medien des Auslands. Ich werde mit Wonne mein Nest beschmutzen." So Elfriede Jelinek.
Und das, was Elfriede Jelinek hier sagt, das machen auch viele Kollegen von der Opposition. (Beifall bei den Freiheitlichen.)
Meine Damen und Herren! Zum Teil tun Sie das mit Wonne und ergötzen sich an den Schlagzeilen, die dann im Ausland in den Zeitungen zu lesen sind, die aber Gott sei Dank immer weniger werden. Wie die Bevölkerung darüber denkt, das hat Kollege Haigermoser bereits auf den Punkt gebracht.
Diese Fundamental-Opposition, meine Damen und Herren, mit Schaum vor dem Mund von einigen mit Schaum vor dem Mund betrieben, ist nicht im Interesse des Landes, wie Kollege